Schuldenkrise: Griechenland soll Kontrolle über Haushalt abgeben

Der Plan birgt Brisanz und wäre ein massiver Einschnitt in die Souveränität Athens. Deutschland drängt darauf, dass die EU künftig die Kontrolle über das griechische Staatsbudget übernehmen soll. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "Financial Times".

Griechische Fahnen vor der Akropolis: Bald nicht mehr Herr der eigenen Finanzen? Zur Großansicht
dapd

Griechische Fahnen vor der Akropolis: Bald nicht mehr Herr der eigenen Finanzen?

Hamburg - Die neuesten Nachrichten aus Athen klingen ernüchternd: Die Lage, so schildert es EU-Währungskommissar Olli Rehn, habe sich verschlimmert, die geplanten Notmaßnahmen reichten nicht mehr aus, um das Land aus der Krise zu führen. Mitten in den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für den Pleitestaat taucht nun ein Vorschlag aus Deutschland auf. Und der hat es in sich.

Europäischen Finanzkreisen zufolge drängt Deutschland darauf, dass Griechenland die Kontrolle über seine Finanzen an europäische Institutionen überträgt. Das berichten die "Financial Times" und die Nachrichtenagentur Reuters. In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, zitiert Reuters eine mit dem Vorgang vertraute Person. Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, als die Probleme zu ignorieren oder zu sagen "dann geht es eben nicht mehr". Eine klare, rechtlich verbindliche Vorgabe könnte demnach zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.

Wie die "Financial Times" berichtet, soll dafür ein "Haushalts-Beauftragter" der EU eingesetzt werden. Er hätte die Aufgabe, alle großen Ausgaben Griechenlands zu überwachen. Zugleich hätte er die Macht, bei den finanziellen Entscheidungen des Landes sein Veto einzulegen - sofern diese nicht den Zielen der internationalen Geldgeber entsprechen. "Die Haushaltskonsolidierung muss unter strenge Führung und Kontrolle gestellt werden", heißt es laut "Financial Times" in dem Antrag.

Aufgrund der bisherigen, enttäuschenden Erfahrungen müsse Griechenland akzeptieren, "für einen bestimmten Zeitraum" die Souveränität über seinen Haushalt an die EU abzugeben. Laut "Financial Times" sieht der Antrag zudem vor, dass Athen sich gesetzlich dazu verpflichtet, Staatseinnahmen zuerst und vor allem zur Schuldentilgung einzusetzen.

Die Regierung in Athen weiß den Angaben zufolge offiziell noch nichts von dem Plan. Journalisten gegenüber zeigte sich Ministerpräsident Loukas Papademos am Freitagabend optimistisch. Nach Gesprächen mit dem internationalen Bankenverband IIF, der die privaten Gläubiger vertritt, sagte er, Griechenland werde nicht pleitegehen. Das Land habe bei seinen Strukturreformen "viel mehr erreicht, als es manchmal aussieht". Die Verhandlungen werden am Samstag fortgesetzt.

Papademos' Optimismus wird jedoch kaum geteilt, im Gegenteil. Zuletzt stieg das Misstrauen, dass Griechenland mit dem bisherigen Plan aus der Krise kommt - nicht zuletzt, weil die Regierung in Athen die Sparvorgaben seiner Geldgeber wiederholt nicht eingehalten hat.

aar/Reuters

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1. Geht!
rolandmuck 28.01.2012
Eindeutig die fast unverbrämte Aufforderung an die Griechen geht raus aus dem Euro.
2. und so...
misterplex 28.01.2012
Zitat von sysopDer Plan birgt Brisanz und wäre ein massiver Einschnitt in die Souveränität Athens. Deutschland drängt darauf, dass die EU künftig die Kontrolle über das griechische Staatsbudget übernehmen soll. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "Financial Times". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811922,00.html
...sehen finanzielle Kriege aus. Staate verschulden sich. Dubiose anleihen und komische Geschäfte Grossbanken mit korrupten Politikern. Irre Zinssätze. Anleger beharren auf Rückzahlung. Und dann ist schon ein Land unter fremder Kontrolle. Bravo!
3. Die Griechen müssen darüber abstimmen!
tomrobert 28.01.2012
Zitat von sysopDer Plan birgt Brisanz und wäre ein massiver Einschnitt in die Souveränität Athens. Deutschland drängt darauf, dass die EU künftig die Kontrolle über das griechische Staatsbudget übernehmen soll. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "Financial Times". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811922,00.html
Der Vorschlag ist gut und sollte genau dann umgesetzt werden, wenn die Bürger Griechenlands in einer Abstimmung ihre Zustimmung erteilen. Das Management über die Staatsfinanzen müsste dann auch die soziale Sicherstellung , Arbeitsplätze usw umfassen. Nur für den Geldtransfer zu den Gläubigern zu sorgen reicht nicht! Wer das Finanzmanagement übernimmt, der trägt auch die politische Verantwortung. Es wäre der erste Schritt zu einem Vereinigte Staaten von Europa und von den Bürger/innen Griechenlands sicherlich ihrer eigenen unfähigen Eliten in Politik und Verwaltung vorzuziehen.
4.
Hari Seldon 28.01.2012
Zitat von sysopDer Plan birgt Brisanz und wäre ein massiver Einschnitt in die Souveränität Athens. Deutschland drängt darauf, dass die EU künftig die Kontrolle über das griechische Staatsbudget übernehmen soll. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "Financial Times". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811922,00.html
Das bringt es nicht. Das würde sich die griechische Bevölkerung nicht gefallen lassen und würde Deutschland erst recht zum Buhmann machen. Das fehlte noch, dass die griechischen Politiker ihren Rentnern erzählen, wir würden ja gerne mehr zahlen aber die Deutschen/Eurokraten lassen uns nicht. Sofort fallen lassen diese Idee.
5. Toll...
forza__nulldrei 28.01.2012
...genauso sieht die europäische Einigung aus! Deutschland, Deutschalnd über alles! Solidarität und Gemeinschaftssinn werden gewaltig überschätzt.... Es ist schon irgendwie bezeichnend, ja sogar widerlich, zu sehen, wie man ein ganzes Volk vor die Hunde gehen lässt, damit ein paar Privatbanken schön ihre Zinsen kassieren können..... Ein Hoch auf den Kapitalismus und die Finanzindustrie!!!
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