Schuldenkrise Griechische Rechte wollen Sparkompromiss verhindern

In der griechischen Koalition wächst der Widerstand gegen das gerade verabredete Sparprogramm: Der Parteichef der Rechten will dem Reformpaket nicht zustimmen. Die Börsen reagieren mit Kursverlusten. In Athen werfen Demonstranten Brandsätze, Polizisten antworten mit Tränengas.

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Athen - Dieser Satz löste an den Börsen Kursverluste aus: "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", sagte Giorgos Karatzaferis, der Chef der griechischen rechten Regierungspartei Laos. Er werde das mit der EU, EZB und IWF vereinbarte Sparpaket im Parlament nicht mittragen.

Die Regierung hatte sich erst am Donnerstag auf weitere Einschnitte geeinigt im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro. Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land die Staatspleite. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen, am Mittwoch wollen die Finanzminister der Eurozone erneut tagen.

Die Mehrparteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu fordert die Troika die verbindliche Zusage aller in der Regierung vertretenen Parteien, dass sie das Sparpaket tragen. Nur dann soll das Land neue Hilfsmilliarden bekommen, um eine bereits im März drohende Staatspleite abzuwenden. Im Parlament hätte die Regierung allerdings auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit.

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Griechenkrise: Zusammenstöße in Athen
Der Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, solle zur unerwünschten Person erklärt werden: "Wenn es vorangehen soll, muss Poul Thomsen zur persona non grata in Griechenland werden", sagte Karatzaferis. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab um 1,8 Prozent auf 6670 Punkte nach.

Karatzaferis forderte zugleich eine Umbildung der Regierung, die von dem parteilosen früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos geführt wird. Drei Regierungsmitglieder gaben daraufhin am Freitag ihre Rücktritte bekannt: Der Vizeminister für Landwirtschaft Asterios Rontoulis, der Transportminister Makis Voridis und der für Handelsschiffahrt zuständige Vizeminister Adonis Georgiadis. Alle gehören der rechtsgerichteten Partei Laos von Karatzaferis an.

Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer Regierungsumbildung in Athen. Beobachter spekulieren, dass die neue Regierung Papademos' nur noch aus Technokraten bestehen werde. Diese würden dann freier agieren können, da sie nicht an politische Kosten denken müssten.

Steine gegen Polizisten, Tränengas gegen Demonstranten

Auch auf der Straße kommt es wieder zu gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik. Dutzende Demonstranten warfen am Freitag im Zentrum Athens Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizeikräfte, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierten, wie das griechische Fernsehen berichtete. Auf den TV-Bildern war zu sehen, wie junge Männer auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament Steine abschlugen und auf die Polizei warfen. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Nach Polizeiangaben befanden sich rund 7000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Platz. Zuvor hatten vor dem Parlament rund 10.000 Anhänger der kommunistischen Arbeiterfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen verabschiedeten neuen Sparpläne der Regierung. Aufgerufen zu dem Streik hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes.

In der Hauptstadt Athen fuhren weder Busse noch U-Bahnen, öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Auch die Fähren zu den Inseln blieben in den Häfen, der Flugverkehr verlief jedoch störungsfrei. Angesichts angekündigter Kundgebungen waren im Zentrum Athens Polizisten in großer Zahl postiert. Auch in anderen Städten des Landes, etwa in Thessaloniki, waren Protestmärsche geplant.

Polizeigewerkschaft fordert Festnahme der Troika-Kontrolleure

In der Krise kommen immer kuriosere Forderungen auf: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) drohte mit der Festnahme der Kontrolleure von EU, IWF und EZB. Nach Ansicht der Gewerkschaft versuche die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die "nationale Souveränität" zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben. "Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden", hieß es am Freitag unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde am Freitag ein Flugblatt verteilt, auf dem "Wanted" (gesucht) stand und das für die Festnahme der "Troikaner" einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

Die Aktionen der Gewerkschaft wurden in Berlin kritisiert. "Dass Mitarbeiter der Troika, die sich um eine Rettung Griechenlands bemühen, sich inzwischen von Regierungsmitgliedern und der Polizeigewerkschaft bedroht sehen, stimmt mich besorgt", erklärte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Wer sich so in die Debatte einlasse, nehme in Kauf, die Auseinandersetzungen in Griechenland weiter zu schüren und lege damit Feuer an die Lunte. "Das schadet am Ende allen Beteiligten", so der Liberale.

Unmut in der deutschen Koalition

In der schwarz-gelben Koalition wächst derweil die Skepsis gegenüber den Sparbemühungen Athens. Deutsche Spitzenpolitiker forderten Griechenland auf, endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. In Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen am Freitagmorgen wurden allerdings auch Zweifel laut, ob die Anstrengungen Griechenlands das Land überhaupt dauerhaft retten und den Verbleib in der Euro-Zone sichern können.

"Wir werden den Druck weiter aufrechterhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Treffen der FDP-Abgeordneten. Die Griechen müssten erst noch beweisen, dass sie die notwendigen Reformen umsetzen, bevor sie mit weiteren Hilfen rechnen könnten. "Das griechische Parlament muss die Maßnahmen auch beschließen." Fraktionschef Rainer Brüderle formulierte es knapper und im FDP-Sprech: "Griechenland muss liefern."

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Döring: "Die europäischen Partner müssen erwarten können, dass die jetzt getroffenen Vereinbarungen auch über den Wahltag hinaus Bestand haben. Verlässlichkeit ist jetzt das oberste Gebot." Die griechischen Parteien müssten sich zu einem Konsens durchringen. Ob es am Ende zu einem neuen Paket komme, hätten zuallererst die Griechen in der Hand. "Gleichzeitig müssen wir auf der europäischen Ebene aber auch geeignete Wege finden, um zu gewährleisten, dass Vereinbarungen eingehalten und die Programmmittel in erster Linie zur Schuldentilgung verwendet werden", so Döring.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler glaubt nicht, dass die Griechen in der Lage sein werden, Ergebnisse im Sinne der Troika zu liefern. Die Vorstellungen von EU, EZB und IWF seien "pure Illusion". "Das kann nicht gutgehen", sagte Schäffler, der den Euro-Rettungskurs schon in der Vergangenheit scharf kritisiert hatte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotzdem auf einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Eine Staatspleite hätte unabsehbare Folgen, ließ sie laut Teilnehmern wissen - ohne das Wort von der Pleite explizit in den Mund zu nehmen. Dadurch hätte man "ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann", wird Merkel zitiert. Sie warb für weitere Hilfen.

Es sei der "Weg des geringsten Schadens", den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor den Abgeordneten, in der Abwägung halte er "das, was wir tun, für die verantwortliche Lösung".

lgr/phw/yes/sev/dapd/Reuters/AFP

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juergw. 10.02.2012
1. Ist ja die Situation...
Zitat von sysopREUTERSIn der griechischen Koalition wächst der Widerstand gegen das gerade verabredete Sparprogramm: Der Parteichef der Rechten will dem Paket nicht zustimmen. Die Börsen regierten mit Kursverlusten. In Athen werfen Demonstranten Brandsätze, Polizisten antworten mit Tränengas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814526,00.html
wie in Syrien.Jetzt sollten sofort Neuwahlen die Lage klären.Und ein Neustart mit der Drachme .Yamaz!
idealist100 10.02.2012
2. Wie war das
Zitat von sysopREUTERSIn der griechischen Koalition wächst der Widerstand gegen das gerade verabredete Sparprogramm: Der Parteichef der Rechten will dem Paket nicht zustimmen. Die Börsen regierten mit Kursverlusten. In Athen werfen Demonstranten Brandsätze, Polizisten antworten mit Tränengas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814526,00.html
Die Griechen haben 300 Mrd. Schulden, die Griechen haben 350 Mrd. Schulden, die Griechen haben 380 Mrd. Schulden. Wieviel sind es den NUN? 140% BIP, 160%BIP, 180%BIP oder schon 250% BIP. ES blickt, glaube ich, keiner mehr durch. Wo ist die Solidarität der Politiker in der EURO Zone. Halbiert doch die Gehälter von den ganzen Parlamenten, würden die noch nicht einmal merken.
gothograecus 10.02.2012
3. So what?
Zitat von sysopREUTERSIn der griechischen Koalition wächst der Widerstand gegen das gerade verabredete Sparprogramm: Der Parteichef der Rechten will dem Paket nicht zustimmen. Die Börsen regierten mit Kursverlusten. In Athen werfen Demonstranten Brandsätze, Polizisten antworten mit Tränengas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814526,00.html
Ich sehe das Problem nicht. Die sind im Parlament eine eher kleine Potenz (vierte Partei mit 16 von 300 Abgeordneten), man kann gut auf sie verzichten. Bei den nächsten Wahlen liegen sie laut Umfragen auch nicht gerade gut (um die 6%). Man sollte sie gehen lassen.
frido1967 10.02.2012
4. Vollstes Verständnis
Ich bin ja normalerweise kann Anhänger von Gewalt aber in diesem Fall erscheinen mir ein paar Steine und Molotowcocktails noch viel zu wenig, schließlich geht es hier um die Verteidigung von Recht, Freiheit und Menschenleben. Die Idee die Troikamitglieder zu verhaften ist auch nicht verkehrt, sie sollten sich aber auch und sogar zu allererst um die korrupte Politiker- und Bussineskaste kümmern, denn sie haben das Land jahrelang ausgeplündert und in diesen Zustand gebracht.
kandana 10.02.2012
5. ?
"Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) drohte mit der Festnahme der Kontrolleure von EU, IWF und EZB. Nach Ansicht der Gewerkschaft versuche die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die "nationale Souveränität" zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben." Welche wichtigen Güter kann man den Griechen denn rauben? Wenn es etwas zu rauben gäbe, dann hätten das sicher schon irgendwer außer Landes geschafft und sicher in einer Steueroase platziert.... Wenn nationale Souveränität nur darin besteht, Solidarität bei anderen mit gleicher Währung einzufordern, ohne dafür eine Form von Sicherheit zu stellen oder Absprachen nicht zu halten, dann ist das Wort schon nichts wert. Wenn sie auf nationaler Souveränität bestehen, hätten sie von Beginn an alle Hilfspakete ablehnen müssen und klarstellen müssen, dass sie als souveräner Staat ihre Probleme selbst lösen... Hätte zumindest für Respekt gegenüber Griechenland gesorgt, während man das ganze jetzt nur noch als Witzkarikatur betrachten kann.
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