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Schuldenkrise: Irischer Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Irland ist wegen seines Schuldendebakels in eine schwere politische Krise geschlittert. Ministerpräsident Cowen kündigte vorgezogene Neuwahlen an - und beugt sich damit dem Druck seines grünen Koalitionspartners. Den Haushalt für 2011 will er aber noch durchs Parlament boxen.

Irischer Ministerpräsident Cowen und Finanzminister Lenihan: Neuwahlen im Januar Zur Großansicht
AFP

Irischer Ministerpräsident Cowen und Finanzminister Lenihan: Neuwahlen im Januar

Dublin - Irland steckt nach dem Antrag auf Milliardenhilfen bei der EU in einer tiefen Regierungskrise. Ministerpräsident Brian Cowen kündigte am Montagabend vorgezogene Neuwahlen an. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden sei, sagte Cowen in Dublin. Seinen sofortigen Rücktritt schloss er aber aus.

Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann Anfang Januar darüber abstimmen. Cowens Koalitionspartner, die grüne Partei, hatte vorgezogene Neuwahlen in der zweiten Januar-Hälfte gefordert. Dieser Schritt würde politische Gewissheit schaffen, sagte Grünen-Chef John Gormley. Die Bürger fühlten sich "getäuscht und verraten".

Cowens wirtschaftsliberale Fianna-Fáil-Partei regiert mit den Grünen und der Unterstützung von Parteilosen. Die Regierung hat derzeit nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Unterhaus. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete.

Irland hatte am Sonntag nach langem Zögern offiziell Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt, um seine Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Cowen sprach von Hilfen von weniger als hundert Milliarden Euro für notleidende Banken. Weil der Politiker bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirms so plötzlich umschwenkte, werfen ihm viele Iren Lüge vor.

"Seine Glaubwürdigkeit liegt in Trümmern"

Rücktrittsforderungen an Cowen kommen auch von der oppositionellen Fine-Gael-Partei sowie aus den eigenen Reihen. Mehrere Abgeordnete aus Cowens Partei Fianna Fail erklärten, hinter verschlossenen Türen gebe es eine Rebellion gegen den Premier. Der Abgeordnete Chris Andrews sagte, Cowen sei als Kommunikator gescheitert und habe nicht mehr das Vertrauen der Menschen im ganzen Land. "Wir müssen daher das Land an die erste Stelle rücken", sagte Andrews. Ein weiterer Fianna-Fail-Abgeordneter, Noel O' Flynn, sagte: "Die Leute vertrauen ihm nicht mehr und glauben nicht, was er zu sagen hat. Seine Glaubwürdigkeit liegt in Trümmern."

Der Ministerpräsident und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten vor einigen Tagen noch behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 finanziert, bevor beide am Sonntag ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt einräumen mussten.

Cowens Koalition steht wegen des massiven Sparprogramms unter Druck, das die Regierung im Gegenzug für das bis zu 90 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auflegen muss.

Die USA lobten die EU für ihr rasches Handeln im Umgang mit der irischen Finanzkrise. Die Europäer seien bereit gewesen, zügig zu handeln, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Präsident Barack Obama sei über die Situation in Irland auf dem Laufenden gehalten worden.

mmq/AFP/Reuters/dapd

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insgesamt 22 Beiträge
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1. ....
mm01 22.11.2010
Zitat von sysopNach Irlands Flucht unter den Rettungsschirm von EU und IWF steuert das hoch verschuldete Land auf Neuwahlen zu. Ministerpräsident Cowen erklärte am Montagabend, er wolle das Parlament im Januar auflösen. Zuvor will er noch den Haushalt für kommendes Jahr durchs Parlament bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730555,00.html
Neuwahlen? Das würde ich in D auch gerne mal hören...
2. Neuwahlen? Aber sich doch!
Troll'O'Matic 22.11.2010
Irland hat die Chance. Die Regierung ist ratlos und rät zu Neuwahlen. Das ist fair.
3. No comment
panzeraufklärungstruppe, 22.11.2010
Das Wort Schadenfreude kann man ins Englische nicht übersetzen. Haben sie sich schon mal gefragt woher das kommt?
4. Armes Irland
Ghost12 22.11.2010
Zitat von sysopNach Irlands Flucht unter den Rettungsschirm von EU und IWF steuert das hoch verschuldete Land auf Neuwahlen zu. Ministerpräsident Cowen erklärte am Montagabend, er wolle das Parlament im Januar auflösen. Zuvor will er noch den Haushalt für kommendes Jahr durchs Parlament bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730555,00.html
Mal schauen, wie antidemokratisch die EU und ihre Vertreter sind. Denn weder plebiszitär noch ausreichend parlamentarisch wird das "EU-Protektorat Irland" abgenickt werden. Wie bei der Lissabonabstimmung wird die EU zeigen, was für ein zentristisches und totalitäres Monstrum diese Institution geworden ist.
5. Haushalt vorher noch durchpeitschen ?
bauagent 22.11.2010
Zitat von sysopNach Irlands Flucht unter den Rettungsschirm von EU und IWF steuert das hoch verschuldete Land auf Neuwahlen zu. Ministerpräsident Cowen erklärte am Montagabend, er wolle das Parlament im Januar auflösen. Zuvor will er noch den Haushalt für kommendes Jahr durchs Parlament bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730555,00.html
Den Haushalt und damit die Akzeptanz der Hilfe mal eben en passant durchwinken, dürfte bei der existentiellen Situation nicht so einfach sein. Welches Land gibt schon gerne seine Souveränität an eine Hochfinanzclique ab. Da dürfte wohl zunächst, um in der Schachlinguistik zu bleiben, eine Hängepartie für Angela Merkel und ihrem Chef Josef Ackermann beginnen. Leidtragende werden die Völker, die sich über Sparpakete und Umverteilung von unten nach oben freuen dürfen. Die Sicherheitsmaßnahmen im Reichstag zeigen ja gerade an, wie eine abschliessende Rochade, um auch hier in der Schachsprache zu bleiben, funktioniert. Angst schüren, damit die Hochfinanzclique schadlos ihre Neue Weltordnung einrichten kann. Einen Schritt weiter sind die Freunde von ACKERMANN in den USA. Hier werden die Menschen nicht nur auf Flughäfen und Bahnhöfen drangsaliert, sondern sogar in Einkaufszentren. Der nächste Krieg findet nicht in Nordkorea oder Iran statt, er wird vor Eurer Haustür stattfinden.
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Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.

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