Schuldenkrise Irischer Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Irland ist wegen seines Schuldendebakels in eine schwere politische Krise geschlittert. Ministerpräsident Cowen kündigte vorgezogene Neuwahlen an - und beugt sich damit dem Druck seines grünen Koalitionspartners. Den Haushalt für 2011 will er aber noch durchs Parlament boxen.

Irischer Ministerpräsident Cowen und Finanzminister Lenihan: Neuwahlen im Januar
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Irischer Ministerpräsident Cowen und Finanzminister Lenihan: Neuwahlen im Januar


Dublin - Irland steckt nach dem Antrag auf Milliardenhilfen bei der EU in einer tiefen Regierungskrise. Ministerpräsident Brian Cowen kündigte am Montagabend vorgezogene Neuwahlen an. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden sei, sagte Cowen in Dublin. Seinen sofortigen Rücktritt schloss er aber aus.

Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann Anfang Januar darüber abstimmen. Cowens Koalitionspartner, die grüne Partei, hatte vorgezogene Neuwahlen in der zweiten Januar-Hälfte gefordert. Dieser Schritt würde politische Gewissheit schaffen, sagte Grünen-Chef John Gormley. Die Bürger fühlten sich "getäuscht und verraten".

Cowens wirtschaftsliberale Fianna-Fáil-Partei regiert mit den Grünen und der Unterstützung von Parteilosen. Die Regierung hat derzeit nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Unterhaus. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete.

Irland hatte am Sonntag nach langem Zögern offiziell Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt, um seine Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Cowen sprach von Hilfen von weniger als hundert Milliarden Euro für notleidende Banken. Weil der Politiker bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirms so plötzlich umschwenkte, werfen ihm viele Iren Lüge vor.

"Seine Glaubwürdigkeit liegt in Trümmern"

Rücktrittsforderungen an Cowen kommen auch von der oppositionellen Fine-Gael-Partei sowie aus den eigenen Reihen. Mehrere Abgeordnete aus Cowens Partei Fianna Fail erklärten, hinter verschlossenen Türen gebe es eine Rebellion gegen den Premier. Der Abgeordnete Chris Andrews sagte, Cowen sei als Kommunikator gescheitert und habe nicht mehr das Vertrauen der Menschen im ganzen Land. "Wir müssen daher das Land an die erste Stelle rücken", sagte Andrews. Ein weiterer Fianna-Fail-Abgeordneter, Noel O' Flynn, sagte: "Die Leute vertrauen ihm nicht mehr und glauben nicht, was er zu sagen hat. Seine Glaubwürdigkeit liegt in Trümmern."

Der Ministerpräsident und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten vor einigen Tagen noch behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 finanziert, bevor beide am Sonntag ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt einräumen mussten.

Cowens Koalition steht wegen des massiven Sparprogramms unter Druck, das die Regierung im Gegenzug für das bis zu 90 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auflegen muss.

Die USA lobten die EU für ihr rasches Handeln im Umgang mit der irischen Finanzkrise. Die Europäer seien bereit gewesen, zügig zu handeln, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Präsident Barack Obama sei über die Situation in Irland auf dem Laufenden gehalten worden.

mmq/AFP/Reuters/dapd



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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
mm01 22.11.2010
1. ....
Zitat von sysopNach Irlands Flucht unter den Rettungsschirm von EU und IWF steuert das hoch verschuldete Land auf Neuwahlen zu. Ministerpräsident Cowen erklärte am Montagabend, er wolle das Parlament im Januar auflösen. Zuvor will er noch den Haushalt für kommendes Jahr durchs Parlament bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730555,00.html
Neuwahlen? Das würde ich in D auch gerne mal hören...
Troll'O'Matic 22.11.2010
2. Neuwahlen? Aber sich doch!
Irland hat die Chance. Die Regierung ist ratlos und rät zu Neuwahlen. Das ist fair.
panzeraufklärungstruppe, 22.11.2010
3. No comment
Das Wort Schadenfreude kann man ins Englische nicht übersetzen. Haben sie sich schon mal gefragt woher das kommt?
Ghost12 22.11.2010
4. Armes Irland
Zitat von sysopNach Irlands Flucht unter den Rettungsschirm von EU und IWF steuert das hoch verschuldete Land auf Neuwahlen zu. Ministerpräsident Cowen erklärte am Montagabend, er wolle das Parlament im Januar auflösen. Zuvor will er noch den Haushalt für kommendes Jahr durchs Parlament bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730555,00.html
Mal schauen, wie antidemokratisch die EU und ihre Vertreter sind. Denn weder plebiszitär noch ausreichend parlamentarisch wird das "EU-Protektorat Irland" abgenickt werden. Wie bei der Lissabonabstimmung wird die EU zeigen, was für ein zentristisches und totalitäres Monstrum diese Institution geworden ist.
bauagent 22.11.2010
5. Haushalt vorher noch durchpeitschen ?
Zitat von sysopNach Irlands Flucht unter den Rettungsschirm von EU und IWF steuert das hoch verschuldete Land auf Neuwahlen zu. Ministerpräsident Cowen erklärte am Montagabend, er wolle das Parlament im Januar auflösen. Zuvor will er noch den Haushalt für kommendes Jahr durchs Parlament bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730555,00.html
Den Haushalt und damit die Akzeptanz der Hilfe mal eben en passant durchwinken, dürfte bei der existentiellen Situation nicht so einfach sein. Welches Land gibt schon gerne seine Souveränität an eine Hochfinanzclique ab. Da dürfte wohl zunächst, um in der Schachlinguistik zu bleiben, eine Hängepartie für Angela Merkel und ihrem Chef Josef Ackermann beginnen. Leidtragende werden die Völker, die sich über Sparpakete und Umverteilung von unten nach oben freuen dürfen. Die Sicherheitsmaßnahmen im Reichstag zeigen ja gerade an, wie eine abschliessende Rochade, um auch hier in der Schachsprache zu bleiben, funktioniert. Angst schüren, damit die Hochfinanzclique schadlos ihre Neue Weltordnung einrichten kann. Einen Schritt weiter sind die Freunde von ACKERMANN in den USA. Hier werden die Menschen nicht nur auf Flughäfen und Bahnhöfen drangsaliert, sondern sogar in Einkaufszentren. Der nächste Krieg findet nicht in Nordkorea oder Iran statt, er wird vor Eurer Haustür stattfinden.
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