Schuldenkrise  Mehrheit der Deutschen gegen neue Griechen-Milliarden

Der Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab.

Demonstranten vor dem Parlament in Athen (Archivbild): Rettungspaket als letzte Chance?
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Demonstranten vor dem Parlament in Athen (Archivbild): Rettungspaket als letzte Chance?


Berlin - Die Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag gilt als sicher, der Bundestag stimmt am Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ab. Doch beliebt ist der Schritt nicht: Eine Mehrheit der Deutschen will, dass die Abgeordneten das Rettungspaket stoppen.

62 Prozent der Befragten sprachen sich nach einer in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage für ein Nein des Bundestags aus. Nur 33 Prozent votierten für die neuen Milliarden für Athen. Knapp zwei Drittel sind demnach überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite bewahrt werden kann. An eine Rettung glaubten 31 Prozent der Befragten.

Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU haben ihre Unterstützung signalisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass seine Fraktion mit großer Mehrheit zustimmen werde. "Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen." Es wird wie beim ersten Rettungspaket aber wieder einige Abgeordnete in der Union und FDP geben, die gegen die neuen Hilfen stimmen wollen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte im "Wall Street Journal Online" an, seine Fraktion werde "mit hoher Geschlossenheit" zustimmen. Der Bundestag werde sein Ja allerdings mit Bedingungen versehen, denn es stünden noch angekündigte Sparbeschlüsse Athens aus.

BDI sieht Rettungspaket als "letzte Chance"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich zuvor als erster Minister gegen die Linie der Bundesregierung gestellt, die auf eine Stabilisierung und Verbleib Griechenlands abzielt: Er legte im SPIEGEL dem hoch verschuldeten Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe.Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen mit den Worten: "Die CSU läuft völlig aus dem Ruder."

Unterstützung erhielt Friedrich vom Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Nur mit einer eigenen Währung habe das Land eine Chance auf wirtschaftliche Erholung, sagte er dem "Euro am Sonntag".

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärte: Griechenland sollte nicht mit dem Rausschmiss aus dem Euro gedroht werden, aber klargemacht werden: "Das Rettungspaket ist die letzte Chance." Er habe "großes Verständnis für jeden Abweichler", der im Bundestag gegen das Rettungspaket stimme. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits ein weiteres Milliarden-Paket nicht ausgeschlossen.

Striktes Nein der Bundesregierung zur schnellen Aufstockung wankt

Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass die Regierung nun doch mehr Geld im ESM zustimmen könnte. Wie auch "Financial Times" und "Focus" melden, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble tat zunächst nichts, um diesen Berichten entgegenzutreten. Bei der G-20-Finanzministerkonferenz in Mexiko-Stadt kündigte er an, die Europäer würden, wie bereits vorab vereinbart, bis zum 31. März klären, ob die europäischen Hilfeinstrumente EFSF und ESM gegebenenfalls aufgestockt werden. Am 1. Juli soll der ESM den EFSF ablösen.

Die Aufstockung wird von vielen G-20-Ländern, darunter die USA, als Bedingung gesehen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Gelder zu verschaffen, aus denen Krisenhilfen an Europa gehen könnten.

Offiziell lautet die deutsche Position, dass die Regierung derzeit zwar keinen Grund für eine Ausweitung der Rettungsschirme sehe, aber bereit sei, über diese Frage beim kommenden EU-Gipfel noch einmal zu diskutieren.

Lammert verbittet sich Einflussnahme des IWF

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verwahrte sich gegen Einflussversuche des Internationale Währungsfonds (IWF) auf Entscheidungen Deutschlands und der Euro-Gruppe. Der IWF könne und solle seine Einschätzung geben, darüber hinaus aber keinen Anspruch auf Mitwirkung anmelden, sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Wenn der IWF sich in geringerem Umfang am zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen wolle, könne er nicht gleichzeitig verlangen, die Höhe der Einlagen der Europäer am permanenten europäischen Rettungsfonds ESM festlegen zu wollen.

Lammert sagte, der Bundestag werde dem ESM-Vertrag nur zustimmen, wenn das Parlament wisse, um wie viel Geld es gehe. "Der Bundestag wird schwerlich einem Inkrafttreten zustimmen, solange die Höhe des ESM nicht abschließend geklärt ist."

Der IWF soll sich am 13. März mit dem neuen Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland befassen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf IWF-Kreise. Bei der Sitzung soll es um den Anteil des Fonds an den neuen Hilfen gehen. Zwar ist unklar, wie sich der IWF an den Krediten beteiligt, aus IWF- und EU-Kreisen hieß es aber, dass er wohl 13 Milliarden Euro beisteuern werde.

heb/Reuters/dpa/dapd

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insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
Silversurfer2000 26.02.2012
1. Unsere Demokratie funktioniert nicht
Zitat von sysopREUTERSDer Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817622,00.html
Wenn 2/3 in der Bevölkerung dagegen sind und 90% im Parlament dafür stimmen, funktioniert unsere Form der Demokratie nicht. In unser repräsentativen Demokratie wird nicht der Bürger repräsentiert, sondern der Wille der Parteivorsitzenden von CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke. Jeder Abgeordnete, der gegen den Willen der Parteivorsitzenden stimmt, muss mit seinem Karriereende rechnen. Das ist nicht mehr weit von einer Diktatur entfernt.
crocodil 26.02.2012
2. Raus
Zitat von sysopREUTERSDer Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817622,00.html
aus der EU, damit nicht noch mehrere Milliarden vergeudet werden. Möchte nicht wissen, wieviel davon in dunkle Kanäle wandern!!
weizenbier warrior 26.02.2012
3. Brief ans Finanzamt
Vorschlag für ein Schreiben ans Finanzamt: "Mit Interesse sehe ich Ihre Steuerforderung. Da ich mit der aktuellen Politik nicht einverstanden bin, möchte ich von einer Zahlung absehen. Mein sauer verdientes Geld möchte ich nicht den Griechen geben. Natürlich zahle ich gerne, sobald sich etwas ändert." Nur mal so als Vorschlag - wenn eine Million Leute das macht, ändert sich was.
friedenspfeife 26.02.2012
4. Und
Zitat von sysopREUTERSDer Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817622,00.html
Deutschland gilt, selbstverstaendlich nach der USA, als die groesste und beste Demokratie der Welt. Solche Demokratien muessen auf jeden Fall in der Welt weiter verbreitet werden.
whiteelephant1 26.02.2012
5. Unsere Politiker haben nichts....
Zitat von Silversurfer2000Wenn 2/3 in der Bevölkerung dagegen sind und 90% im Parlament dafür stimmen, funktioniert unsere Form der Demokratie nicht. In unser repräsentativen Demokratie wird nicht der Bürger repräsentiert, sondern der Wille der Parteivorsitzenden von CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke. Jeder Abgeordnete, der gegen den Willen der Parteivorsitzenden stimmt, muss mit seinem Karriereende rechnen. Das ist nicht mehr weit von einer Diktatur entfernt.
...verstanden. Griechenland kann nur über eine eigene Währung (also ohne Euro) durch Abwertung wieder auf die Beine kommen. Dies hat in der Geschichte bis dato immer funktioniert. Siehe auch: Gastbeitrag von Hans-Olaf Henkel: Der Irrglaube der Euromantiker | RP ONLINE (http://www.rp-online.de/politik/eu/der-irrglaube-der-euromantiker-1.2730755) Liebe Politiker aller Parteien, hört endlich mal wieder auf das Volk. Ihr verspielt hier Volksvermögen und werdet dieses Land durch falsch verstandene Solidarität in den Ruin treiben. Das was ihr hier praktiziert ist nicht nur Ignoranz sondern absolute Dummheit. Wann kehrt ihr wieder zurück zur Demokratie und hört endlich auf des Volkes Stimme.
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