Schuldenkrise Merkel und Sarkozy fordern Sonderkonto für Athen

Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit dem hoch verschuldeten Griechenland: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verlangen, dass die griechische Regierung endlich die versprochenen Reformen umsetzt. Die Staatseinnahmen sollen künftig auf ein Sonderkonto fließen.

dapd

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel haben Griechenland gedrängt, endlich Entscheidungen zu treffen. "Unsere griechischen Freunde müssen zu ihren Verpflichtungen stehen", sagte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagmittag in Paris. Die Griechen müssten jetzt die Forderungen erfüllen, "sie haben keine Wahl", so Sarkozy. Das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands müsse "ein für alle Mal" gelöst werden.

Beide Politiker forderten ein Sonderkonto, auf das künftig alle griechischen Staatseinnahmen eingezahlt werden. Mit dem Konto wollen sie sicherstellen, dass Griechenland seine ausländischen Schulden bedient. Faktisch würde damit der Schuldentilgung Vorrang vor allen anderen Ausgaben haben - und zumindest so ein Teil der Einnahmen dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen.

"Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy. Merkel ergänzte: "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extrakonto legt." Damit sei dann gesichert, dass Athen dieses Geld "auch beständig bereitstellt".

Wer dieses Sperrkonto verwalten soll, war zunächst nicht klar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten die Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" zuvor vorgeschlagen. Deitschland war mit der Idee gescheitert, einen Sparkommissar in Athen einzusetzen - das ging selbst Frankreich zu weit.

Merkel: Zugesagten Reformen bedingungslos umsetzen

Merkel sagte in Paris: "Es kann keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden." Sie betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Sie könne nicht erkennen, wo der Nutzen von weiteren Verhandlungen liege. Es bringe nichts, sie ständig zu verlängern. Die zugesagten Reformen müsse Athen bedingungslos umsetzen. Athen benötigt im März neue Hilfskredite.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy. Die Gemeinschaftswährung sei jedoch nicht nur ein politisches, sondern auch ein finanzielles Projekt, so die Kanzlerin.

"Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden"

Mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verhandelt die Regierung in Athen seit Monaten über ein zweites Hilfspaket über mindestens 130 Milliarden Euro. Dafür soll Griechenland weitere Sparmaßnahmen umsetzen. Diese stoßen aber in der Übergangsregierung vor den geplanten Neuwahlen auf Widerstand, seit Wochen schleppen sich die Verhandlungen hin.

In Brüssel erhöhte die EU-Kommission den Druck. "Die Fristen sind bereits überschritten", sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Brüssel sieht in den Verhandlungen vor allem die Regierung von Premier Loukas Papademos gefordert: "Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden." Athen müsse die notwendigen Entscheidungen treffen, um sich zusätzliche Milliardenhilfen von seinen Gläubigern zu sichern.

Wahlkampfhilfe für Sarkozy

Mit rund halbstündiger Verspätung war Merkel am Montag zum 14. deutsch-französischen Ministerrat in Paris eingetroffen. Schwerpunkt der Gespräche mit Präsident Sarkozy und französischen Regierungsvertretern sind der drohende Staatsbankrott Griechenlands, die Lage in Syrien und neue Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deutschland und Frankreich wollen die Unternehmensbesteuerung vereinheitlichen.

Die Treffen der deutsch-französischen Minister gibt es bereits seit 2003. Damals entschieden Deutschland und Frankreich, die seit dem bilateralen Elysée-Vertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten.

Sarkozy befindet sich derzeit im Wahlkampf. Die Kanzlerin hatte angekündigt, dass sie den angeschlagenen Präsidenten mit mehreren Auftritten im Wahlkampf unterstützen werde. Sarkozy liegt in den Umfragen hinter dem sozialistischen Herausforderer François Holland. Merkel verteidigte ihre Unterstützung: In Europa sei es ganz üblich, dass sich befreundete Parteien unterstützten, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie unterstütze Sarkozy, weil er der gleichen Parteienfamilie angehöre, und sie unterstütze ihn, "egal was er tut".

Mit Spannung wird das erste gemeinsame Fernsehinterview von Merkel und Sarkozy erwartet, das am Abend in beiden Ländern ausgestrahlt werden soll - um 19.20 Uhr im ZDF.

heb/dapd/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
Nonvaio01 06.02.2012
1. mal zur Sparkasse?
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit dem hoch verschuldeten Griechenland:*Angela Merkel und Nicolas Sarkozy*verlangen, dass die griechische Regierung endlich die*versprochenen Reformen*umsetzt, und die Staatseinnahmen sollen künftig auf ein*Sonderkonto fließen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813552,00.html
und dort ein Sparbuch eroeffnen? Wer soll denn hoheit ueber das Konto haben? So ein bloedsinn, das ist echt Mutter und Vater verhalten welches dort an den tag gelegt wird. Ich als Grieche wuerde jetzt sagen das es reicht, wir verlassen den Euro und Ihr koennt euch eure schulden an die Wand nageln. Schlimmer kann es eh nicht mehr kommen, also was solls.
Apologet 06.02.2012
2. Neue Demokratie
Reformen bedingungslos umsetzen. Einmischung in innere Angelegenheiten Frankreichs. So sieht die neue alternativlose Demokratie aus.
Progressor 06.02.2012
3. Ausblick
Das was jetzt von Griechenland verlangt wird, ist durch die derzeit gültigen EU-Verträge nicht gedeckt und wäre z.B. bei uns in D grundgesetzwidrig. Mag sein, dass Griechenland in einer ausnahmsweise schwierigen selbstverschuldeten Situation ist. Ich kann mir aber nun auch gut vorstellen, dass in Europa so schwierige Situationen auftreten können, dass die Aufgabe von Rechtstaatlichkeit und Demokratie quasi alternativlos wird.
braintainment 06.02.2012
4. Dr.
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit dem hoch verschuldeten Griechenland:*Angela Merkel und Nicolas Sarkozy*verlangen, dass die griechische Regierung endlich die*versprochenen Reformen*umsetzt, und die Staatseinnahmen sollen künftig auf ein*Sonderkonto fließen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813552,00.html
Was war denn jetzt mit der Mittagsfrist? Hab ich irgendwas verpasst, oder waren das wieder nur hohle Versprechungen. So kann man sich natürlich auch unglaubwürdig machen. Fristen setzen und dann nichts unternehmen. Ja, da würde ich als griechische Regierung auch einfach weitermachen....
peterhausdoerfer 06.02.2012
5. In anderen Worten
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit dem hoch verschuldeten Griechenland:*Angela Merkel und Nicolas Sarkozy*verlangen, dass die griechische Regierung endlich die*versprochenen Reformen*umsetzt, und die Staatseinnahmen sollen künftig auf ein*Sonderkonto fließen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813552,00.html
sind sich Merkel und Sarkozy sicher das die griechische Regierung nicht in der Lage ist momentan die alleinige Verantwortung für das Land zu tragen. Etwas Unterstützung bei den guten Taten kann das Land bestimmt gebrauchen, der Vorschlag ist gut.
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