Schuldenkrise: Obama legt Kompromiss-Etat vor

Washington - US-Präsident Barack Obama will die immense Staatsverschuldung seines Landes mit einem Maßnahmenpaket absenken. Seine Vorschläge beinhalten Kürzungen bei den Sozialleistungen und Steuererhöhungen für Reiche.

Obamas Pläne sähen unter anderem eine Erhöhung des Steuersatzes auf mindestens 30 Prozent für Bezieher von Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr vor, sagte Regierungsvertreter in Washington am Mittwoch. Im Gegenzug sollen die Staatsausgaben gesenkt werden, indem der Rotstift bei Sozialleistungen und anderen Programmen angesetzt wird. Obamas Haushaltsvorschläge für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr als Vorlage für einen Kompromiss des Kongresses im erbitterten Etatstreit dienen.

Das gesamte Paket würde den Angaben zufolge das Defizit bis 2016 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die überparteiliche Haushaltsbehörde des Kongresses hatte im Februar für dieses Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent prognostiziert.

Ziel der Vorschläge ist es auch, die automatischen Haushaltskürzungen zurücknehmen, die quer durch sämtliche Einzeletats im März in Kraft getreten waren. Diese werden als potenzielle Konjunkturbremse angesehen.

Obamas Vorschläge haben aber kaum eine Chance durchzukommen. Zum einen liegt die Entscheidungshoheit in Budgetfragen beim Kongress. Zum anderen stoßen die Pläne des Präsidenten bei beiden Parteien auf Widerstand.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen ab. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte den Plan schon vor der Vorlage ab. Diese seien "kein Weg, das Land nach vorne zu bringen". Die Kürzungen gehen den Republikanern nicht weit genug. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen Einschnitte bei Sozialleistungen und der staatlichen Krankenversicherung für Rentner vermeiden.

Die US-Regierung hofft allerdings, dass die Vorschläge nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen wenigstens eine Grundlage für einen Kompromiss liefern könnten. Im Kongress blockieren sich beide Seiten seit mehr als zwei Jahren gegenseitig bei der Frage, wie das Defizit in den Griff zu kriegen ist.