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12. Februar 2012, 12:48 Uhr

Schuldenkrise

Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen

Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher - trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Hamburg - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nimmt das nun besonders wörtlich - und spricht sich dafür aus, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

In Artikel 20 ist von "Wahlen und Abstimmungen" die Rede. Jene Abstimmungen aber sieht das Grundgesetz in nur zwei Fällen vor: Wenn es darum geht, Bundesländer neu zu gliedern, oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll. Eine solche bundesweite Abstimmung hat es seit 1949 nie gegeben.

Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen, sagte Seehofer. "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden."

Zwar spricht Seehofer nicht direkt über Hilfen für Griechenland. Allerdings steht derzeit bei der Euro-Rettung kein anderes Thema derart im Mittelpunkt. An diesem Sonntag stimmt das griechische Parlament über das neue harte Sparpaket von Ministerpräsident Loukas Papademos ab. Die Euro-Partner machen von der Zustimmung abhängig, ob sie das zweite 130-Milliarden-Euro schwere Hilfspaket für das schuldengeplagte Land freigeben. Darüber wollen sie am kommenden Mittwoch in Brüssel entscheiden.

Auch unpopuläre Themen könnten laut Seehofer Zustimmung bekommen

Derzeit wächst der Unmut in der deutschen Politik gegenüber Griechenland. Führende Koalitionspolitiker zweifeln an den bisherigen Reformbemühungen der Regierung in Athen. Denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine Volksabstimmung. Dennoch verteidigt Seehofer seinen Vorschlag: Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte er. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.

Im SPIEGEL schließt Seehofer zugleich eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei den Finanzhilfen aus. "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden", sagte er. "Das ist die rote Linie."

Seehofer machte klar, dass es Hilfen nur geben könne, wenn der Reformeifer der griechischen Regierung nicht erlahmt. "Wenn diejenigen, die Reformen umsetzen müssen, darauf hoffen könnten, dass es trotzdem Nachschüsse gibt, kämen wir nie zu einer Stabilitätsunion."

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte den Druck auf die griechische Regierung. Das Land müsse seine Hausaufgaben machen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Dabei räumte er ein, dass dies auch außerhalb der Währungsgemeinschaft geschehen könne. "Das haben die Griechen alles selber in der Hand", sagte er. "Aber selbst für den Fall, von dem die allermeisten nicht ausgehen, blieben sie in Europa." Diesen Weg wolle Deutschland aber vermeiden. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein, so Schäuble.

"Erdbeben!" titelt eine griechische Sonntagszeitung vor der Abstimmung

Die Haltung der Bundesregierung löst harsche Kritik bei Beobachtern und im griechischen Volk aus. So attackiert der Starinvestor George Soros im SPIEGEL die Krisenpolitik der Kanzlerin, die nur ans Sparen aber nicht an die Konjunktur denke.

In Griechenland legen Gewerkschaften aus Protest gegen die rigiden Kürzungen seit Tagen das öffentliche Leben lahm. "Erdbeben!" titelte die Sonntagszeitung "To Vima". Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie man sie bislang kannte, würden mit dem neuen Programm kurz und klein geschlagen, kommentierte die Zeitung.

Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Georgios Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten am Wochenende mit aller Kraft auf das Sparpaket ein. Beide forderten die Parlamentarier ihrer Fraktionen eindringlich zu einem geschlossenen "Ja" auf. Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok und Papademos' Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras, Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND), sagte: "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können." Beide Politiker sprachen in Fraktionssitzungen vor den Abgeordneten ihrer Parteien.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.

yes/Reuters/dapd

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