Schuldenkrise: Spaniens Regierungschef Rajoy kündigt Reformpaket an

Der designierte spanische Regierungschef Mariano Rajoy steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Er will das Land aus der Schuldenkrise führen und muss dafür eisern sparen. Jetzt hat er dem Parlament in Madrid erste Details seiner Reformpläne vorgestellt.

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Mariano Rajoy vor dem Madrider Parlament: "Düsterer Ausblick"

Madrid - Spaniens künftiger Regierungschef Mariano Rajoy hat am Montag sein Regierungsprogramm präsentiert und dabei ein umfassendes Reform- und Sparpaket angekündigt. "Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große Anstrengungen unternehmen", sagte der konservative Politiker vor den Abgeordneten. Die wichtigste Aufgabe seiner Regierung sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Mit Blick auf die mit mehr als 21 Prozent höchste Arbeitslosenquote in der EU fügte der 56-Jährige hinzu: "Der Ausblick könnte nicht düsterer sein."

Geplant sind demnach etwa Steuernachlässe für einstellungswillige Firmen. Alle Staatsausgaben stünden auf dem Prüfstand, einzig die Renten sollen Rajoy zufolge ab Januar angehoben werden. Im öffentlichen Dienst soll ein Einstellungsstopp verhängt werden, von dem nur die Sicherheitskräfte ausgenommen sind. Für das kommende Jahr kündigte der künftige Ministerpräsident einen Abbau des staatlichen Haushaltsdefizits um 16,5 Milliarden Euro an. Das Reformpaket soll schon am 30. Dezember verabschiedet werden.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage dürfte Spaniens Haushaltsdefizit in diesem Jahr die Zielmarke von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertreffen. Für 2012 hatte die abgewählte sozialistische Regierung ein Defizit von 4,4 Prozent angepeilt, woran sich auch die neue Regierung halten will. Dabei hat sie sich zuletzt offen für Steuererhöhungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits gezeigt.

Zwar seien höhere Steuern nicht Linie ihrer Partei, weil vor einem solchen Schritt zunächst die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen müsse, sagte die Generalsekretärin von Rojays Volkspartei (PP), Dolores Cospedal, in einem Rundfunkinterview. Sollte das Defizit aber höher als erwartet ausfallen, müsse die Regierung eine Entscheidung treffen, sagte Cospedal.

PP-Parteichef Rajoy soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte über sein Programm zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da die konservative Volkspartei bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte. Rajoys Vorgänger, der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero, hatte nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidiert.

npi/rtr/dpa/AP

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Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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