Schuldenkrise Tausende Iren demonstrieren gegen Sparpolitik

In Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll.

AP

Dublin - In Irland haben sich am Samstag mindestens 50.000 Menschen an der bislang größten Protestaktion gegen die Sparpolitik der Regierung beteiligt. Mit der Demonstration in der Hauptstadt Dublin wollten die Teilnehmer dagegen protestieren, dass für die kommenden vier Jahre Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Regierung hatte das Sparprogramm im Rahmen der Verhandlungen über einen Rettungskredit aus der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angekündigt.

Angeführt von einer Kapelle fanden sich die Demonstranten am Ufer des Liffey ein. Die Polizei sprach von 50.000 Menschen, während Gewerkschaftsvertreter von einer deutlich höheren Beteiligung ausgingen. Der Generalsekretär des irischen Gewerkschaftsverbunds, David Begg, hatte zuvor eine friedliche Protestaktion angekündigt. Mit der Demonstration wollten die Teilnehmer ihren Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass der Haushalt 2011 vor allem den irischen Durchschnittsbürger benachteilige. Banken und Reiche blieben weitestgehend verschont.

Ministerpräsident Brian Cowen verteidigte das harte Sparprogramm. Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe Irland keine andere Wahl. Damit soll das Defizit, dass derzeit bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, mittelfristig wieder auf die in Europa vorgeschriebenen drei Prozent gesenkt werden. Über das Rettungspaket verhandelt die Regierung in Dublin seit Tagen mit Vertretern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds.

Fotostrecke

9  Bilder
Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen
Der von Cowen befürwortete Haushalt für 2011 sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und eine Steuererhöhung vor, mit der 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden sollen. Cowen räumte ein, dass die drastischen Kürzungen den Lebensstandard der gesamten irischen Bevölkerung herabsetzen würden. Der irische Gewerkschaftsverband kündigte an, bis zur letzten Minute Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie auf drastische Kürzungen bei Renten und anderen Sozialleistungen verzichtet. Die Organisatoren des Protestmarsches verteilten Flugblätter mit der Aufschrift "Stop!"

"Diese Regierung hat kein Mandat"

"Die Menschen sind sehr unglücklich", sagte der 45-jährige Pat Kenney, der blaue Banner an die Teilnehmer der Protestaktion verteilte. Diese Demonstration sei die letzte Möglichkeit, gegen den Haushalt zu protestieren, ehe er verabschiedet werde. "Aber heute ist nur der Anfang einer Kampagne gegen den Vierjahresplan", sagte Kenney. "Diese Regierung hat kein Regierungsmandat." Die Regierungsmitglieder sollten Neuwahlen zulassen und die Öffentlichkeit darüber abstimmen lassen, ob sie für den Vierjahresplan ist.

Cowen hat bereits angekündigt, das Parlament aufzulösen und den Weg für vorgezogene Wahlen im Februar oder März freizumachen. Allerdings sei er erst zu Wahlen bereit, wenn die geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vom Parlament verabschiedet seien. Gewerkschaften und die irische Opposition fordern jedoch, dass die Wahlen bereits vor der Umsetzung der Sparpolitik stattfinden sollten.

Irland stellte vor einer Woche einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Es wird erwartet, dass dem Land ein Rettungskredit in Höhe von 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. Irische Medien berichteten am Samstag, der Zinssatz für den Rettungskredit könne bei bis zu 6,7 Prozent liegen. Damit kämen auf Irland höhere Zinsen zu als auf Griechenland, das für das aus EU und IWF erhaltene Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro 5,2 Prozent zahlen muss.

Am Sonntag sollten zunächst die Ressortschefs der Euro-Zone und später auch die Finanzminister aller EU-Staaten in Brüssel zusammenkommen, hieß es aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen sei auf Verlangen von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde einberufen worden, die eine zunächst geplante Telefonkonferenz demnach ablehnte. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Informationen nicht.

hpi/dapd/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kontrastprogramm 27.11.2010
1. Was wollen diese Leute
Zitat von sysopIn Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik*der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das*verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731537,00.html
Was erwarten die Demonstranten? Das der Rest Europas dafür auskommt, dass sie die falschen Politiker gewählt und angehimmelt haben. Oder demonstrieren die für höhere Steuern und Abgaben.
join3 27.11.2010
2. Frage :
Zitat von sysopIn Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik*der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das*verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731537,00.html
Könnten Teile der 50000 Demonstranten ehemals neureiche Pferdehalter sein ? Ist schon ärgerlich, wenn man seine Gäule aus Geldmangel sich selbst überlassen muß - nicht wahr ? PS.: Die besten Lügengeschichten werden übrigens in Irland erzählt, sagt der Volksmund.
weltbetrachter 27.11.2010
3. wieso nicht vorher ????
Warum hat keiner protestiert als: Man mit extrem niedrigen Steuersätzen die ganzen "Heuschreckenfonds" und "Finanzjongleure" ins Land geholt hat. Man auf Kosten der Generationen diese "Finanz- und Immobilienblase" aufgetürmt hat. Als man festgestellt hat, das andere Staaten genau an diesen Fehlern zugrundegehen. ------ Vielleicht lief da im Fernsehen nur die Muppet-Show. Also heute nicht meckern - an die eigene Nase fassen !!!
genugistgenug 27.11.2010
4. Sammlung für die Witwen und Waisen...
Zitat von sysopIn Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik*der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das*verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731537,00.html
nach Gerüchten sollen in den Kneipen die alten Spendendosen 'for widows and orphans' wieder herausgekramt und umgewidmet (Bankster, Poliktiker, usw.) worden sein
rg-net, 27.11.2010
5. So ein Schwachsinn..Pferdehalter
Zitat von join3Könnten Teile der 50000 Demonstranten ehemals neureiche Pferdehalter sein ? Ist schon ärgerlich, wenn man seine Gäule aus Geldmangel sich selbst überlassen muß - nicht wahr ? PS.: Die besten Lügengeschichten werden übrigens in Irland erzählt, sagt der Volksmund.
So ein Schwachsinn..Pferdehalter.. wieviel den 40 999, oder was? Wo ist hier eine Lüge zu finden??? Was soll das mit der Lüge??? In welcher eigenen Welt leb der Autor? Schreber?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.