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Schuldenkrise: Tausende Iren demonstrieren gegen Sparpolitik

In Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll.

Irland: Großdemo gegen Sparpolitik Fotos
AP

Dublin - In Irland haben sich am Samstag mindestens 50.000 Menschen an der bislang größten Protestaktion gegen die Sparpolitik der Regierung beteiligt. Mit der Demonstration in der Hauptstadt Dublin wollten die Teilnehmer dagegen protestieren, dass für die kommenden vier Jahre Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Regierung hatte das Sparprogramm im Rahmen der Verhandlungen über einen Rettungskredit aus der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angekündigt.

Angeführt von einer Kapelle fanden sich die Demonstranten am Ufer des Liffey ein. Die Polizei sprach von 50.000 Menschen, während Gewerkschaftsvertreter von einer deutlich höheren Beteiligung ausgingen. Der Generalsekretär des irischen Gewerkschaftsverbunds, David Begg, hatte zuvor eine friedliche Protestaktion angekündigt. Mit der Demonstration wollten die Teilnehmer ihren Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass der Haushalt 2011 vor allem den irischen Durchschnittsbürger benachteilige. Banken und Reiche blieben weitestgehend verschont.

Ministerpräsident Brian Cowen verteidigte das harte Sparprogramm. Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe Irland keine andere Wahl. Damit soll das Defizit, dass derzeit bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, mittelfristig wieder auf die in Europa vorgeschriebenen drei Prozent gesenkt werden. Über das Rettungspaket verhandelt die Regierung in Dublin seit Tagen mit Vertretern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds.

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Der von Cowen befürwortete Haushalt für 2011 sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und eine Steuererhöhung vor, mit der 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden sollen. Cowen räumte ein, dass die drastischen Kürzungen den Lebensstandard der gesamten irischen Bevölkerung herabsetzen würden. Der irische Gewerkschaftsverband kündigte an, bis zur letzten Minute Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie auf drastische Kürzungen bei Renten und anderen Sozialleistungen verzichtet. Die Organisatoren des Protestmarsches verteilten Flugblätter mit der Aufschrift "Stop!"

"Diese Regierung hat kein Mandat"

"Die Menschen sind sehr unglücklich", sagte der 45-jährige Pat Kenney, der blaue Banner an die Teilnehmer der Protestaktion verteilte. Diese Demonstration sei die letzte Möglichkeit, gegen den Haushalt zu protestieren, ehe er verabschiedet werde. "Aber heute ist nur der Anfang einer Kampagne gegen den Vierjahresplan", sagte Kenney. "Diese Regierung hat kein Regierungsmandat." Die Regierungsmitglieder sollten Neuwahlen zulassen und die Öffentlichkeit darüber abstimmen lassen, ob sie für den Vierjahresplan ist.

Cowen hat bereits angekündigt, das Parlament aufzulösen und den Weg für vorgezogene Wahlen im Februar oder März freizumachen. Allerdings sei er erst zu Wahlen bereit, wenn die geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vom Parlament verabschiedet seien. Gewerkschaften und die irische Opposition fordern jedoch, dass die Wahlen bereits vor der Umsetzung der Sparpolitik stattfinden sollten.

Irland stellte vor einer Woche einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Es wird erwartet, dass dem Land ein Rettungskredit in Höhe von 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. Irische Medien berichteten am Samstag, der Zinssatz für den Rettungskredit könne bei bis zu 6,7 Prozent liegen. Damit kämen auf Irland höhere Zinsen zu als auf Griechenland, das für das aus EU und IWF erhaltene Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro 5,2 Prozent zahlen muss.

Am Sonntag sollten zunächst die Ressortschefs der Euro-Zone und später auch die Finanzminister aller EU-Staaten in Brüssel zusammenkommen, hieß es aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen sei auf Verlangen von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde einberufen worden, die eine zunächst geplante Telefonkonferenz demnach ablehnte. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Informationen nicht.

hpi/dapd/dpa

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1. Was wollen diese Leute
Kontrastprogramm 27.11.2010
Zitat von sysopIn Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik*der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das*verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731537,00.html
Was erwarten die Demonstranten? Das der Rest Europas dafür auskommt, dass sie die falschen Politiker gewählt und angehimmelt haben. Oder demonstrieren die für höhere Steuern und Abgaben.
2. Frage :
join3 27.11.2010
Zitat von sysopIn Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik*der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das*verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731537,00.html
Könnten Teile der 50000 Demonstranten ehemals neureiche Pferdehalter sein ? Ist schon ärgerlich, wenn man seine Gäule aus Geldmangel sich selbst überlassen muß - nicht wahr ? PS.: Die besten Lügengeschichten werden übrigens in Irland erzählt, sagt der Volksmund.
3. wieso nicht vorher ????
weltbetrachter 27.11.2010
Warum hat keiner protestiert als: Man mit extrem niedrigen Steuersätzen die ganzen "Heuschreckenfonds" und "Finanzjongleure" ins Land geholt hat. Man auf Kosten der Generationen diese "Finanz- und Immobilienblase" aufgetürmt hat. Als man festgestellt hat, das andere Staaten genau an diesen Fehlern zugrundegehen. ------ Vielleicht lief da im Fernsehen nur die Muppet-Show. Also heute nicht meckern - an die eigene Nase fassen !!!
4. Sammlung für die Witwen und Waisen...
genugistgenug 27.11.2010
Zitat von sysopIn Dublin sind mindestens 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik*der Regierung auf die Straße gegangen und haben schnelle Neuwahlen gefordert. Zeitgleich wuchsen die Spekulationen über den Zinssatz, den das*verschuldete Land für den Rettungskredit von EU und IWF zahlen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731537,00.html
nach Gerüchten sollen in den Kneipen die alten Spendendosen 'for widows and orphans' wieder herausgekramt und umgewidmet (Bankster, Poliktiker, usw.) worden sein
5. So ein Schwachsinn..Pferdehalter
rg-net, 27.11.2010
Zitat von join3Könnten Teile der 50000 Demonstranten ehemals neureiche Pferdehalter sein ? Ist schon ärgerlich, wenn man seine Gäule aus Geldmangel sich selbst überlassen muß - nicht wahr ? PS.: Die besten Lügengeschichten werden übrigens in Irland erzählt, sagt der Volksmund.
So ein Schwachsinn..Pferdehalter.. wieviel den 40 999, oder was? Wo ist hier eine Lüge zu finden??? Was soll das mit der Lüge??? In welcher eigenen Welt leb der Autor? Schreber?
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Wie Irland den Rettungsfonds anzapfen kann
Unter dem Druck der Märkte droht Irland als erster Euro-Staat dazu gezwungen zu werden, unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schlüpfen. Kredite aus dem Programm können innerhalb von vier bis fünf Wochen fließen. Im Folgenden ein Überblick, wie der Rettungsmechanismus ausgelöst werden kann und wie er gestaltet ist:
Der Notfallfonds EFSM
Im ersten Schritt kommt in einer Krise ein Notfallfonds zum Greifen, der durch den EU-Haushalt garantiert wird und Kredite bis zu 60 Milliarden Euro umfasst. Er heißt Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Um den Topf anzuzapfen, muss sich ein Land an die EU-Kommission wenden, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Finanzbedarf ermittelt. Die Regierung des Landes muss ein Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen an den Arbeitsausschuss der EU-Finanzminister schicken (WFA). Die Kommission handelt mit dem hilfsbedürftigen Land die Konditionen für die Hilfskredite aus. Der EU-Finanzministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und muss mit qualifizierter Mehrheit für den Antrag stimmen. Die Kommission kann dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Kreditgarantien über EFSF
Die Euro-Staaten halten bilaterale Kreditgarantien über 400 Milliarden Euro bereit, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds sind auf 250 Milliarden Euro ausgelegt. Der Garantierahmen funktioniert ähnlich wie der EFSM. Der Hilfsantrag muss an die Euro-Finanzministergruppe gerichtet werden. Halten die Minister eine Unterstützung für gerechtfertigt, wird eine Delegation der EU-Kommission, der EZB und des IWF in das Land geschickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln und mit der Regierung ein striktes Spar- und Reformprogramm abzustimmen. Das Programm muss von der Euro-Gruppe und - falls gleichzeitig Kredite vom IWF fließen sollen - vom IWF abgesegnet werden. Konditionen und Auszahlungsmodalitäten werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Die EFSF kann dann über die deutsche Schuldenagentur Anleihen am Kapitalmarkt begeben und das Geld an das in Finanznot geratene Land weiterreichen. Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt - wie bei anderen Programmen von IWF und EU - über einen längeren Zeitraum. Während der Laufzeit eines Programms kann die EFSF dann einzelne Kredittranchen ausreichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfüllt.
Hilfe für Banken
Die EU-Staaten können im Notfall auch Banken mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm stützen. Sollte ein Staat bei der Hilfe für angeschlagene Finanzinstitute seine nationalen Mittel ausgeschöpft haben, kann er die bereitgestellten Stabilitätsmechanismen nutzen. Dies muss jedoch von einem Programm zur Restrukturierung des Bankensektors begleitet werden. Der Schutzschirm kann aber nicht vorbeugend ausschließlich zur Rettung von Banken aktiviert werden - der Staat müsste durch die Bankenkrise von akuter Finanznot bedroht sein.
Zeitliche Begrenzung
Der Schutzschirm ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - befristet. Danach soll es einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus für Notfälle geben. Die EU-Staaten haben auf Druck Deutschlands und Frankreichs vereinbart, dass dann auch die privaten Gläubiger eines Landes einen Teil der Kosten tragen sollen.


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