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Schuldenmisere: Schäuble bereitet sich auf Griechenland-Pleite vor

Der Bundesfinanzminister bereitet sich auf das Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren.

Bundesfinanzminister Schäuble: Bleibt Griechenland in der Euro-Zone? Zur Großansicht
dapd

Bundesfinanzminister Schäuble: Bleibt Griechenland in der Euro-Zone?

Berlin/Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Seine Beamten spielen sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmittel auf und führt die Drachme wieder ein. Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen kommt dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er soll so schnell wie möglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat.

Zwei Instrumente stehen bei den deutschen Überlegungen im Vordergrund: Zum einen setzen Schäubles Beamte auf vorbeugende Kreditlinien, die Ländern wie Spanien oder Italien helfen sollen, wenn Anleger nach einer Insolvenz Griechenlands ihnen nichts mehr leihen. Banken in zahlreichen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. Solche Folgen sind zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behält oder aussteigt.

"Regeln für den Austritt eines Landes aus der Währungsunion"

Hessens Ministerpräsident, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier, drängt darauf, möglichst schnell Möglichkeiten zum Austritt aus der Euro-Zone zu schaffen. "Wenn die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Regierung nicht erfolgreich sind, müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir nicht neue Regeln brauchen, die den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion ermöglichen", sagte er dem SPIEGEL.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist Griechenlands katastrophale Misere nicht zuletzt ein massives innenpolitisches Problem. Eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger ist gegen eine Ausweitung des EFSF-Rettungschirms, nur 18 Prozent dafür, wie eine ZDF-Umfrage vor wenigen Tagen ergab.

Athen macht es seinen Kritikern leicht - und den Euro-Rettern derzeit schwer. Eine eigene griechische Kommission stellte jüngst fest, die Verschuldung sei außer Kontrolle geraten. Dann reiste eine Expertengruppe aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unverrichteter Dinge wieder ab, nachdem Athen die Sparanstrengungen offenbar lockern will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte die Auszahlung der nächsten Tranche in Frage. Wann die Kommission ihre Arbeit wieder aufnimmt, ist offen.

Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach den Worten von Finanzminister Evangelos Venizelos in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent sinken. "Die Rezession übertrifft alle Vorhersagen, auch die der Troika", sagte Venizelos laut der Nachrichtenagentur Reuters an diesem Samstag in Thessaloniki vor Wirtschaftsvertretern. Im Mai sei man noch von einem Schrumpfen des BIP von 3,8 Prozent ausgegangen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll eigentlich kontrollieren, ob Griechenland die Sparauflagen umsetzt, an die die Notkredite gekoppelt sind.

Gleichzeitig fürchten Beobachter, die bisher unternommenen Sparschritte könnten der griechischen Wirtschaft zu stark zusetzen. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent abgesackt ist .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag laut dem "Tagesspiegel", man müsse mit Griechenland Geduld haben: "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden." Gleichzeitig jedoch mahnte die Kanzlerin: "Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt."

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


cis/dpa/Reuters

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insgesamt 459 Beiträge
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1. .
kuddel37 10.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister bereitet sich*auf das*Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785545,00.html
Ach, auf einmal? Ich dachte es wäre alles "alternativlos"? Jetzt lässt diese Lügenbande doch eine Pleite durchrechnen. Wieso hat er dann erst noch deutsche Steuergelder für Rettungspakete veruntreut?
2. ....
Datensatz 10.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister bereitet sich*auf das*Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785545,00.html
Das hätte er auch früher und billiger haben können. Aber besser spät die Einsicht als nie.
3. 1²³
cp³, 10.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister bereitet sich*auf das*Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785545,00.html
Ach? Willkommen in der Wirklichkeit, lieber Wolfgang!
4. Typische psychologische..
lynx2 10.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister bereitet sich*auf das*Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785545,00.html
... Kriegsführung eines Populisten mit Carl Schmitt'scher Staatsgesinnung.
5. tja
kimba2010 10.09.2011
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister bereitet sich*auf das*Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785545,00.html
Vor einem Jahr standen solche Meldungen wie die Pleite GR noch auf sogenannten "Verschwörungsseiten", heute bei SPON. Auch der Untergang des EURO wird in spätetens 12 Monaten niemand mehr überraschen. Vielleicht gibt es den Euro schon in 12 Wochen nicht mehr in heutiger Form.
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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