Schuldenstreit Portugals Parlament lehnt Sparprogramm ab

Das portugiesische Parlament hat am Abend in einer Abstimmung das Sparprogramm der Regierung abgelehnt. Damit scheinen Neuwahlen nahezu unausweichlich. Ministerpräsident Sócrates hatte zuvor erklärt, er werde zurücktreten, falls sein Vorschlag durchfalle.

Portugals Premier Sócrates vor dem Aus
DPA

Portugals Premier Sócrates vor dem Aus


Lissabon - Portugals Regierung hat am Mittwoch im Parlament einen verschärften Sparkurs zur Abstimmung gestellt, mit dem sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen wollte. Doch bei der Abstimmung votierten alle Parteien der Opposition gegen die Vorschläge von Ministerpräsident José Sócrates. Es wird damit gerechnet, dass Sócrates noch am Abend zurücktreten wird.

Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die regierenden Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Sparpakete mitgetragen.

Nun könnte Portugal auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen müssen. Dies wäre ein Rückschlag für die Europäische Union, die bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone fassen will.

Portugals Regierung ist im Parlament auf die Mithilfe der oppositionellen Sozialdemokraten (PDS) angewiesen, weil sie selbst nicht über eine Mehrheit verfügt.

jul/Reuters/AFP/dpa



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DasReptil 23.03.2011
1. .......
Zitat von sysopDas portugiesische Parlament hat am Abend in einer Abstimmung das Sparprogramm der Regierung abgelehnt. Damit scheinen Neuwahlen nahezu unausweichlich. Ministerpräsident Socrates hatte zuvor erklärt, er werde zurücktreten, falls sein Vorschlag durchfalle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752841,00.html
Sehr schön, jetzt husch husch unter den Rettungsschirm. Dann fehlen nur noch Spanien und vielleicht 1-2 andere Länder und in Europa gehen die Lichter aus.
debreczen 23.03.2011
2. ...
Zitat von sysopDas portugiesische Parlament hat am Abend in einer Abstimmung das Sparprogramm der Regierung abgelehnt. Damit scheinen Neuwahlen nahezu unausweichlich. Ministerpräsident Socrates hatte zuvor erklärt, er werde zurücktreten, falls sein Vorschlag durchfalle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752841,00.html
Die Abgeordneten wissen anscheinend noch, daß sie dem Wohl ihres eigenen Volkes und nicht dem Wohl der Anleihenspekulanten verpflichtet sind. Ob es sehr viel bringt, weiß ich nicht, aber ich hätte dem auch nicht zustimmen und am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen können.
rabenkrähe 23.03.2011
3. Aufgabe
Zitat von sysopDas portugiesische Parlament hat am Abend in einer Abstimmung das Sparprogramm der Regierung abgelehnt. Damit scheinen Neuwahlen nahezu unausweichlich. Ministerpräsident Socrates hatte zuvor erklärt, er werde zurücktreten, falls sein Vorschlag durchfalle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752841,00.html
....... Da wartet auf die EU-Gemeinde mit der eigene Bankenrettungs-Mutti an der Spitze dann ja eine neue Aufgabe. Und neue Schulden für die Bundesbank, also für uns... rabenkrähe
Woolloomooloo 23.03.2011
4. Sparen...
sozialistische Regierungen tun sich mit dem Sparen traditionell schwer. Man darf ja bei Portugal nicht vergessen, das dort alles Inflationsindexiert ist. Die Sparen schon, wenn die Löhne nur gem. der Inflationsrate steigt. Was in Deutschland ja schon eine richtige Lohnerhöhung wäre. Das erklärt die enormen Lohnsteigerungen in den letzten 10 Jahren. Die Wettbewerbsfähigkeit geht dabei den Bach runter. Jetzt wird man wieder von Spekulatenangriffen schwadronieren und es sich unter dem EFSF-Insolvenzverschleppungsfonds von Hr. Regling bequem machen. Der Oiro fordert also wieder ein neues Opfa. Hr. Klaus aus Tschechien kann sich bestätigt fühlen....
SenYek 23.03.2011
5. Kann die Opposition nachvollziehen
Ich kann das Verhalten der Opposition sehr gut nachvollziehen. Wie soll man auch seinen Wählern erklären, dass man sparen muss, wenn man doch auch die offensichtliche Möglichkeit besteht, die Schuldenmacherei mit dem deutschen Steuergeld zu finanzieren? Und das auch ohne jegliche Gegenleistung/Sparnotwendigkeit. Die anderen Staaten haben ja auf die fehlende Sparleistung konsequent reagiert - mit einer deutlichen Ausweitung des Rettungsschirms.
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