Schuldenstreit Portugals Regierung droht das Aus

Die Staatskrise in Portugal spitzt sich zu: Regierung und Opposition finden keinen einheitlichen Kurs zum Schuldenabbau - Ministerpräsident José Sócrates könnte noch am Mittwoch zurücktreten. Der Euro gab an den internationalen Märkten deutlich nach.

Portugals Premier Socrates: "Kann nicht gegen seine Überzeugungen handeln"
DPA

Portugals Premier Socrates: "Kann nicht gegen seine Überzeugungen handeln"


Lissabon - Portugals Regierungspartei stellt sich im Streit um den Schuldenabbau auf einen Rücktritt von Ministerpräsident José Sócrates am Mittwoch ein. "Wenn all die bisher bekannten Positionen so bleiben, dann wird es so kommen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis, nach einer Nachtsitzung seiner Partei.

"Der Ministerpräsident will nicht zurücktreten, er kann aber nicht gegen seine Überzeugungen handeln", so Assis. Er wies zugleich den oppositionellen Sozialdemokraten die Schuld zu. Trotz der Verhandlungsbereitschaft der Regierung legten sie es im falschesten Moment auf eine politische Krise an. Auch eine Vermittlung in letzter Minute durch Präsident Anibal Cavaco Silva wurde nicht mehr erwartet.

Der Staatschef erklärte am späten Dienstagabend, sein "Spielraum, präventiv zu handeln", sei beschränkt. Die Regierung stellt am Mittwoch im Parlament einen verschärften Sparkurs zur Abstimmung, mit dem sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen will. Die Opposition fordert jedoch weitere Zugeständnisse.

Bei einem Scheitern der Sparpläne könnte Portugal auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen müssen. Dies wäre ein Rückschlag für die Europäische Union, die bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone fassen will. Portugals Regierung ist im Parlament auf die Mithilfe der oppositionellen Sozialdemokraten (PDS) angewiesen, weil sie selbst nicht über eine Mehrheit verfügt.

An den Finanzmärkten wird inzwischen damit gerechnet, dass das Euro-Land wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls internationale Finanzhilfe beantragt. Die Sorgen um eine Zuspitzung der Schuldenkrise setzte an den Finanzmärkten den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung wurde am Mittwoch mit 1,4165 Dollar gehandelt nach bis zu 1,4249 Dollar am Vortag.

jok/Reuters



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Seite 1
timewalk 23.03.2011
1. ***
Zitat von sysopDie Staatskrise in Portugal spitzt sich zu: Regierung und Opposition*finden keinen*einheitlichen*Kurs zum Schuldenabbau - Ministerpräsident José Sócrates könnte noch am Mittwoch zurücktreten. Der Euro gab an den internationalen Märkten deutlich nach. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752618,00.html
Sokrates wusste schon wieso er nicht in die Politik geht. Wenigstens lassen sie ihn gehen, eine milde Geste! ps Das mit den "*" ist ja voll geill!
Odde23 23.03.2011
2. Wenig verwunderlich
Zitat von sysopDie Staatskrise in Portugal spitzt sich zu: Regierung und Opposition*finden keinen*einheitlichen*Kurs zum Schuldenabbau - Ministerpräsident José Sócrates könnte noch am Mittwoch zurücktreten. Der Euro gab an den internationalen Märkten deutlich nach. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752618,00.html
Sämtliche PIIGS Staaten gehören einfach nicht in einen Währungsraum mit den Nordländern, da diese politisch, wirtschaftlich und auch mentalitätsbedingt andere Prioritäten haben. Diese Unterschiede sind letztlich auch gut, geben sie den Menschen doch erst ihre Identität. Daher kann diese Gleichmacherei einfach nicht funktionieren. Wann verstehen die Politiker endlich, dass das Aufkleben von Geldpflastern nichts bringen wird. Weder Griechenland noch Portugal wird es in den nächsten 50 Jahren gelingen nur annähernd mit der Entwicklung von Deutschland oder Finnland mitzuhalten. Was wir brauchen ist einen Euro für die großen europäischen Industriestaaten und einen für die deutlich schwächeren Südstaaten. Dem einzigen PIIGS dem ich zutraue, sich evtl. an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen aund dauerhaft draußen zu bleiben, ist Irland. Die Eurozone wird in ihrer jetzigen Form mit absoluter Sicherheit zerbrechen. Je länger diese Einsicht durch Geldpflaster (Rettungen) hinausgezögert wird, umso größer werden die Kolateralschäden sein und zwar sowohl bei den Geretteten als auch bei den Rettern. Diese Eurorettung ist der größte Fehler der in Sachen Euro überhaupt je begangen wurde. Realitätsverweigerung bringt uns nicht weiter.
Clawog 23.03.2011
3. Euro
Das ist scheinbar die hochresistente Euro Schwindsucht. Sie kann nur durch drastische Maßnahmen geheilt werden. Das würde heißen, zurück zur Basis Null. Diesmal mit unaufweichbaren Kriterien.
Odde23 23.03.2011
4. Eliten
Zitat von ClawogDas ist scheinbar die hochresistente Euro Schwindsucht. Sie kann nur durch drastische Maßnahmen geheilt werden. Das würde heißen, zurück zur Basis Null. Diesmal mit unaufweichbaren Kriterien.
Das Schlimme ist, dass die Eliten aus den Industriestaaten nicht zugeben wollen, dass dieses Eurokonstrukt erhebliche Fehler enthält. Fakt ist aber, dass diese Alimentierung der Südschiene wie sie nun begonenn wird in dieser Form nicht ausreichen wird. Es werden immer größere Geldpflaster nötig werden bis auch die Industriestaaten diese nicht mehr finanzieren können. Dann kommt das Ende des Euro unwegerlich in Form von staatsbankrott und zwar in ganz Europa. Es wäre daher viel klüger, jetzt die Eurozone zu restrukturieren und anschließend einmal in den sauren Apfel zu beißen und der Südschiene unter die Arme zu greifen, dass diese einen fairen Neubeginn bekommen kann. Wie mir scheint interessiert dies aber Merkel, Schäuble und Konsorten nicht. Ich frage mich immer was sie fürchten? Gesichtsverlust? Ich verstehe es nicht.
francaPcorrecta, 23.03.2011
5. Schau´n Sie mal auf den Dollarkurs,
Zitat von ClawogDas ist scheinbar die hochresistente Euro Schwindsucht. Sie kann nur durch drastische Maßnahmen geheilt werden. Das würde heißen, zurück zur Basis Null. Diesmal mit unaufweichbaren Kriterien.
1,41 oder so... bald wird es 1,65 sein. Es war mal 0,86 - also wer bitte hat hier die Schwindsucht. Wir haben das Hochsteuer-Hochwährungsproblem.
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