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Versorgung der Flüchtlinge: EU-Parlamentspräsident für Lockerung des Stabilitätspakts

Die Diskussion um eine Lockerung des Stabilitätspakts reißt nicht ab. Jetzt stellt sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in die Reihe der Befürworter.

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AP

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Flüchtlingsbewegungen sind besondere Lasten"

Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten bei der Bewertung der Budgetdefizite in den EU-Staaten ausgesprochen.

"Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden", sagte Schulz den Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe vom Montag. Sie müssten daher "gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden". "Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand."

Zugleich sprach sich Schulz für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus. Als Kriterien nannte er Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt, außerdem die Zahl der Arbeitslosen und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. "Ein EU-Verteilungsschlüssel heißt dann auch: Wer nach Europa kommt, erhält Schutz, hat aber keinen Anspruch auf ein Land seiner Wahl", sagte Schulz und mahnte die Mitgliedstaaten zu größerer Solidarität. "Wir haben 28 Länder mit 507 Millionen Einwohnern, gemeinsam schaffen wir das", sagte er. "Aber wenn nur vier oder fünf Länder die Lasten tragen, bekommen wir ein Problem."

Schäuble gegen Aufweichung der Defizitgrenzen

Die EU-Innenminister hatten Ende September per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern beschlossen, 120.000 Flüchtlinge aus den besonders belasteten Ländern Griechenland und Italien anhand von Quoten auf die übrigen EU-Länder zu verteilen. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hatte bereits zuvor angekündigt, die EU-Kommission werde die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise analysieren. Dabei solle geprüft werden, ob die Flüchtlingskrise als "außerordentlicher Umstand" nach den Regeln des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne.

Allen voran dringen Österreich und Italien auf eine Lockerung der Vorgaben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Schritt jedoch ab und warnte davor, die Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren. In der Krise spielten humanitäre Faktoren die entscheidende Rolle. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann zählt zu den entschiedenen Gegnern einer Aufweichung. Es sei "abwegig", aus diesem Grund an den Defizitkriterien zu rütteln.

mik/AFP

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