US-Wahlrechtsgesetz Oberstes Gericht kippt Rassismus-Schutzklausel

US-Präsident Obama und Bürgerrechtler sind enttäuscht: Das Oberste Gericht der USA hat einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes gekippt, der Diskriminierung verhindern soll. Die Richter fordern zwar neue Kontrollmechanismen - doch die wird es so schnell nicht geben.

Bürgerrechtler vor dem Supreme Court: Kritik am Urteil der Richter
AFP

Bürgerrechtler vor dem Supreme Court: Kritik am Urteil der Richter


Washington - Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 gekippt. Die fragliche Passage sah eine staatliche Überwachung der Wahlabläufe in bestimmten südlichen Bundesstaaten und Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren. So durften diese rassistisch vorbelasteten Staaten ihr eigenes Wahlrecht nur dann ändern, wenn das US-Justizministerium in Washington dem zustimmte.

Der Supreme Court kam aber nun mit fünf zu vier Stimmen zum Schluss, dass die Liste dieser Staaten im sogenannten Voting Rights Act nicht mehr zeitgemäß sei. Sie beruhe auf "jahrzehntealten Daten und Praktiken, die aus der Welt geschafft sind", begründete der Oberste Richter John Roberts das Urteil.

Die Sonderregelung habe unter anderem auf den Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in den sechziger Jahren basiert. Diese Test seien aber seit 40 Jahren in den USA verboten. Das Gericht forderte den US-Kongress auf, eine neue, zeitgemäßere "Formel" zu finden - angesichts der politischen Polarisierung des Parlaments eine Hoffnung, die sich kaum erfüllen dürfte.

Die vier unterlegenen, linksliberalen Richter des Supreme Court wandten sich dagegen scharf gegen das Mehrheitsvotum, das mit den Stimmen der konservativen Richter zustande gekommen war. "Die traurige Ironie der heutigen Entscheidung liegt darin, dass sie komplett darin scheitert zu begreifen, weshalb sich der Voting Rights Act als effektiv erwiesen hat", schrieb Richterin Ruth Bader Ginsburg.

US-Präsident Barack Obama verurteilte den Spruch des Obersten Gerichtshofs als einen Rückschritt in die dunkle Vergangenheit der USA. "Ich bin zutiefst enttäuscht von der Entscheidung des Supreme Court", erklärte er. "Wähler-Diskriminierung existiert weiterhin." Auch der schwarze US-Justizminister Eric Holder zeigte sich "zutiefst enttäuscht".

Prominente Bürgerrechtsgruppen kritisierten das Urteil ebenfalls einhellig: Nun hätten die Südstaaten wieder freie Hand, durch Änderungen ihres Wahlrechts Minderheitswähler zu diskriminieren. "Der Supreme Court hat eines der wichtigsten und effektivsten Bürgerrechtsgesetze im Prinzip ausgeweidet", erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU).

phw/pit/dpa

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