Schwarz-Gelb streitet über Syrien-Strategie und Waffen für Rebellen

Damaskus/Berlin - Fast 200 Tote bei Gefechten um eine Polizeischule in der Provinz Aleppo: Die jüngsten Meldungen über Kämpfe zwischen Militär und Rebellen in Syrien haben erneut die Ausmaße der blutigen Gewalt in dem Bürgerkriegsland deutlich gemacht. Seit Monaten vergeht kaum ein Tag ohne Berichte über weitere Tote in Syrien - und ein Ende der seit fast zwei Jahren währenden Kämpfe, bei denen nach Uno-Angaben bislang rund 70.000 Menschen starben, ist nicht absehbar.

Nach SPIEGEL-Informationen wollen Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich jetzt Militärausbilder für die Rebellen in das Land entsenden. Die EU hat den Weg für eine solche Entsendung freigemacht. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte zudem Waffenlieferungen des Westens an die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad.

Ischinger geht damit weit über die jüngsten Beschlüsse der EU-Außenminister hinaus. Sie hatten entschieden, das Waffenembargo gegen Syrien für weitere drei Monate zu verlängern, stellten allerdings zudem in Aussicht, die Regimegegner und die Zivilbevölkerung verstärkt zu unterstützen. In der Bundesregierung zeichnet sich jetzt Streit über die richtige Syrien-Strategie ab: Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an die syrischen Rebellen aus. "Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig. Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn", erklärte Mißfelder SPIEGEL ONLINE.

"Nationale Alleingänge"

Mißfelders Linie dürfte für Verwirrung beim liberalen Koalitionspartner sorgen. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht die geplante Entsendung von EU-Militärausbildern an die syrischen Rebellen durch Großbritannien und Frankreich kritisch. Deutschland solle in dieser Frage zurückhaltend agieren: "Ich würde schon genau wissen wollen, wen wir da unterstützen und beraten", sagte Stinner. Die syrische Opposition sei "sehr heterogen", auch manche Gegner von Machthaber Baschar al-Assad könnten "sich als Gefahr für die Stabilität in der Region und als Risiko für den Westen herausstellen", sagte Stinner. Eine Waffenlieferung an die Rebellen durch den Westen lehnte Stinner deshalb ab: Es sei völlig unklar, "wo die Waffen landen und wofür sie verwendet werden. Deshalb sage ich dazu ganz klar nein", betonte Stinner.

Auch die SPD äußerte sich kritisch: Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wertete die Pläne Großbritanniens und Frankreichs als "nationale Alleingänge". Er glaube nicht, "dass diese Maßnahmen zu einer Lösung des Konflikts beitragen können", sagte Mützenich. Es gebe keine militärische Lösung für die Situation in dem Bürgerkriegsland. "Die europäischen Staaten sollten sich stattdessen viel stärker um die Bewältigung des Flüchtlingsproblems kümmern, das eine Folge des Konflikts in dem Land ist." Waffenlieferungen des Westens an syrische Rebellen lehnte Mützenich ab.

Die Linke stellte sich gegen die Pläne für EU-Ausbilder für syrische Rebellen: "Jetzt lässt die EU die Maske fallen. Seit Monaten gab es bereits eine verdeckte Form der Kriegsbeteiligung - etwa in Form des Einsatzes des Flottendienstbootes "Oker" der Deutschen Marine vor der syrischen Küste -, jetzt wird die Unterstützung immer offener", sagte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Die Linke lehnt jegliche Form der Kriegsbeteiligung ab."

"Westerwelle will als Superpazifist in den Wahlkampf gehen"

Dagegen begrüßte Daniel Cohn-Bendit die Pläne Großbritanniens und Frankreichs. Der Grünen-Europaabgeordnete forderte die EU und auch die Bundesregierung zu einem aktiveren Eingreifen in den Syrien-Konflikt zugunsten der gemäßigten Rebellen auf. "Je länger der Konflikt anhält, desto geringer werden die Chancen, dass Machthaber Assad von einer gemäßigten Regierung abgelöst wird", sagte Cohn-Bendit SPIEGEL ONLINE.

Katar und Saudi-Arabien würden in Syrien vor allem Assad-Gegner aus dem islamistischen Lager unterstützen. Entsprechend steige das Risiko, dass in der Zeit nach Assad Extremisten das Sagen in dem Bürgerkriegsland haben würden. "In Aleppo und anderen befreiten Gebieten Syriens setzen sich diejenigen durch, die die besten Waffen haben", sagte Cohn-Bendit.

Der Grünen-Politiker unterstützte auch die Forderung Ischingers. "Auch wenn man nichts tut, ergreift man Partei", sagte Cohn-Bendit. Ohne westliche Hilfe mit Waffen bestehe die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg weiter verlängere. Kritik übte Cohn-Bendit an der zurückhaltenden Syrien-Politik der Bundesrepublik. "Außenminister Guido Westerwelle will offenbar als Superpazifist in den Wahlkampf gehen", sagte Cohn-Bendit. Berlin solle aber nicht so tun, "als ob diese Zurückhaltung der Königsweg wäre". Die Bundesregierung nehme damit "das Risiko in Kauf, dass die Zahl der Toten weiter steigt und dass am Ende die Islamisten die Macht übernehmen".