Schwarzgeld-Vorwürfe Frankreichs Haushaltsminister tritt zurück

Frankreichs Budgetminister Cahuzac hat seinen Posten hingeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialisten wegen Steuerhinterziehung. Der frühere Schönheitschirurg soll ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz gehabt haben.

Ex-Haushaltsminister Cahuzac: Verdacht auf Steuerhinterziehung
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Ex-Haushaltsminister Cahuzac: Verdacht auf Steuerhinterziehung


Paris - In der Affäre um ein Schwarzgeldkonto hat der französische Budgetminister Jérôme Cahuzac sein Amt niedergelegt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Schon seit Anfang Januar laufen Vorermittlungen gegen den 60-Jährigen.

Der im Finanzressort beigeordnete Minister soll früher ein Konto für Schwarzgeld bei der UBS-Bank in der Schweiz unterhalten haben. Er selbst hat dies bisher immer bestritten. Auch nach dem Rücktritt bezeichnete er sich in einer Erklärung als "unschuldig". Die Vorwürfe gegen ihn seien "verleumderisch". Mit seinem Schritt wolle er einen reibungslosen Ablauf der Arbeit von Regierung und Justiz sichern.

Präsident François Hollande nahm den Rücktritt Cahuzacs umgehend an. Der Staatschef übertrug nach Angaben des Élysée-Palastes Europaminister Bernard Cazeneuve die Zuständigkeit für den Budgetbereich im Finanzressort unter Minister Pierre Moscovici.

Nach Informationen der Nachrichten-Webseite Mediapart soll Cahuzac das Schweizer Konto 2010 aufgelöst und die Mittel auf ein Konto in Singapur übertragen haben. Nach eigenen Angaben hat er "weder jetzt noch früher" ein Konto im Ausland gehabt. Gegen Mediapart reichte er Verleumdungsklage ein.

Die Affäre dreht sich unter anderem um einen Telefonmitschnitt, bei dem es um das UBS-Konto gehen soll. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienstag wollen drei Zeugen darauf die Stimme von Cahuzac erkannt haben. Zudem soll eine technische Analyse die These stützen, dass der heutige Minister in der Aufnahme zu hören ist. Dass nun ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Schweiz und in Singapur verstärkt werden müsse.

Cahuzac war vor seiner politischen Karriere als Schönheitschirurg zu Geld gekommen. Er ist Besitzer einer Spezialklinik in Paris. In der Regierung Hollande galt er als einer der Leistungsträger, der maßgeblich für Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt verantwortlich zeichnete, mit denen das französische Defizit gesenkt werden sollte.

ler/dpa/AFP



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insgesamt 14 Beiträge
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lemmy01 19.03.2013
1. "Budgetminister"?
Zitat von sysopAFPFrankreichs Budgetminister Cahuzac hat seinen Posten hingeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialisten wegen Steuerhinterziehung. Der frühere Schönheitschirurg soll ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz gehabt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schwarzgeld-vorwuerfe-frankreichs-haushaltsminister-tritt-zurueck-a-889854.html
Was zum Teufel ist ein "Budgetminister"? Budgets haben alle Minister!
capricorn5x 19.03.2013
2. weg damit
keine Ausreden mehr er hat das gemacht. Also das gesamte Vermögen von ihm und alle Familienmitglieder einziehen. Den Rest kann er dann mit der Familie auf HARTZ4 machen, wenn es das in Frankreich geben sollte, ansonsten Gosse!!
DerScheinTrügt 19.03.2013
3. Pikantes Detail...
Zitat von sysopAFPFrankreichs Budgetminister Cahuzac hat seinen Posten hingeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialisten wegen Steuerhinterziehung. Der frühere Schönheitschirurg soll ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz gehabt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schwarzgeld-vorwuerfe-frankreichs-haushaltsminister-tritt-zurueck-a-889854.html
er war von Präs. Hollande damit beauftragt worden, die Steuerflucht französischer Gelder ins Ausland zu unterbinden. Ein Bock als Gärtner - einer von vielen...
SeasickSteve 19.03.2013
4. mon dieu ...
Zitat von sysopAFPFrankreichs Budgetminister Cahuzac hat seinen Posten hingeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialisten wegen Steuerhinterziehung. Der frühere Schönheitschirurg soll ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz gehabt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schwarzgeld-vorwuerfe-frankreichs-haushaltsminister-tritt-zurueck-a-889854.html
... hieß es nicht immer, Sozialisten seien per se die besseren Menschen? Wahrscheinlich, so wird man es erklären, nur ein einzelner fauler Apfel ...
DerNachfrager 19.03.2013
5. Wie jeder gute Sozialist....
Zitat von sysopAFPFrankreichs Budgetminister Cahuzac hat seinen Posten hingeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialisten wegen Steuerhinterziehung. Der frühere Schönheitschirurg soll ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz gehabt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schwarzgeld-vorwuerfe-frankreichs-haushaltsminister-tritt-zurueck-a-889854.html
Achja; die Funktionäre vom DGB haben sowas nicht: Deren Kohle steckt in Schweizer Aktiengesellschaften. Deshalb sind sie auch dort für mehr Macht für die Aktionäre - und in Deutschland dagegen.
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