Schwarzgeld-Vorwürfe: Frankreichs Haushaltsminister tritt zurück

Paris - In der Affäre um ein Schwarzgeldkonto hat der französische Budgetminister Jérôme Cahuzac sein Amt niedergelegt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Schon seit Anfang Januar laufen Vorermittlungen gegen den 60-Jährigen.

Der im Finanzressort beigeordnete Minister soll früher ein Konto für Schwarzgeld bei der UBS-Bank in der Schweiz unterhalten haben. Er selbst hat dies bisher immer bestritten. Auch nach dem Rücktritt bezeichnete er sich in einer Erklärung als "unschuldig". Die Vorwürfe gegen ihn seien "verleumderisch". Mit seinem Schritt wolle er einen reibungslosen Ablauf der Arbeit von Regierung und Justiz sichern.

Präsident François Hollande nahm den Rücktritt Cahuzacs umgehend an. Der Staatschef übertrug nach Angaben des Élysée-Palastes Europaminister Bernard Cazeneuve die Zuständigkeit für den Budgetbereich im Finanzressort unter Minister Pierre Moscovici.

Nach Informationen der Nachrichten-Webseite Mediapart soll Cahuzac das Schweizer Konto 2010 aufgelöst und die Mittel auf ein Konto in Singapur übertragen haben. Nach eigenen Angaben hat er "weder jetzt noch früher" ein Konto im Ausland gehabt. Gegen Mediapart reichte er Verleumdungsklage ein.

Die Affäre dreht sich unter anderem um einen Telefonmitschnitt, bei dem es um das UBS-Konto gehen soll. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienstag wollen drei Zeugen darauf die Stimme von Cahuzac erkannt haben. Zudem soll eine technische Analyse die These stützen, dass der heutige Minister in der Aufnahme zu hören ist. Dass nun ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Schweiz und in Singapur verstärkt werden müsse.

Cahuzac war vor seiner politischen Karriere als Schönheitschirurg zu Geld gekommen. Er ist Besitzer einer Spezialklinik in Paris. In der Regierung Hollande galt er als einer der Leistungsträger, der maßgeblich für Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt verantwortlich zeichnete, mit denen das französische Defizit gesenkt werden sollte.