Frankreichs Schwarzgeldskandal: Ex-Minister Cahuzac gibt Parlamentsmandat auf 

Cahuzac im Parlament (Archiv): Keine Rückkehr in die Nationalversammlung Zur Großansicht
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Cahuzac im Parlament (Archiv): Keine Rückkehr in die Nationalversammlung

Frankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac zieht weitere Konsequenten aus der Schwarzgeldaffäre: Die Schwere seiner moralischen Schuld erlaube es ihm nicht, Parlamentarier zu bleiben, sagte er - und legte sein Mandat nieder.

Paris - Der wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetretene französische Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac legt nun auch sein Parlamentsmandat nieder. Er werde nicht in die Nationalversammlung zurückkehren, sagte Cahuzac am Dienstag dem Sender BFM-TV. Die Schwere seiner moralischen Schuld erlaube es ihm nicht, Parlamentarier zu bleiben.

Aus der Sozialistischen Partei war der 60-Jährige bereits ausgeschlossen worden. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte Cahuzac zum Verzicht auf sein Mandat gedrängt. Er hatte seinen früheren Minister ermahnt: "Wie kann man ins Parlament zurückkommen, dorthin, wo eine Lüge ausgesprochen wurde?"

Cahuzac hatte die französische Öffentlichkeit über Monate belogen und auch vor den Abgeordneten der Nationalversammlung die Existenz eines heimlichen Auslandskontos energisch bestritten. Im März trat er zurück, als die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen ihn eröffnete. Er räumte aber erst Anfang April ein, dass er tatsächlich ein Auslandskonto hatte.

Durch den Skandal stürzte er die sozialistische Regierung in eine tiefe Krise, denn Hollande hatte zu seinem Amtsantritt eine untadelige Republik versprochen. Um das Vertrauen der Bürger nach der Affäre um den Ex-Haushaltsminister wiederherzustellen, hatte die Regierung am Montag die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlicht. Auf der Internetseite der Regierung können Angaben zu Konten oder Immobilien von Premierminister Jean-Marc Ayrault und den 37 Ministern eingesehen werden. Frankreichs Präsident selbst hatte sein Vermögenswerte bereits im Wahlkampf veröffentlicht, später wurden sie auf einer offiziellen Regierungsseite publiziert.

sun/AFP/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Charakter...
KhunMick 17.04.2013
...hat man oder eben nicht. Wenn man Monate zur erzwungenen Einsicht braucht, dann hat man keinen. Typen wie diese sind an der Politikverdrossenheit der Bürger schuld... europaweit, nicht nur hier bei uns in Frankreich.
2. Hollande's Heerführer
rwk 17.04.2013
Schon eine hervorragende Leistung von Hollande Leute wie Cahuzac zu engagieren und gleichzeitig zu erklären er "möge die Reichen" nicht. Es war von Anfang an klar, dass der Betrüger Cahuzac nicht nur 600'000 Euros "verschoben" hat sondern, dass die Deliktsumme 10 Mio. Euros übersteigen musste um die Dienste der div. "Institute" in Anspruch nehmen zu können! Hollande will glaubhaft machen, dass er nichts wusste. Er stellt also Leute ohne korrekte Kontrolle an die Spitze eines Ministeriums. Aber das deckt sich mit der Ideologie und der Moral der PS, man sagt "Geld sei schmutzig", "nicht davon reden" und Betrügereien entrüstet von sich weisen. Das gehört zu gleichen Geschwätz, dass "Führungsleute kein Strafregister haben dürfen". Der Ministerpräsident ist vorbestraft und der neue Chef der Sozialistischen Partei Désir ebenfalls. Eine saubere Riege!
3. Seifenoper
seine-et-marnais 17.04.2013
Zitat von sysopFrankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac zieht weitere Konsequenten aus der Schwarzgeldaffäre: Die Schwere seiner moralischen Schuld erlaube es ihm nicht, Parlamentarier zu bleiben, sagte er - und legte sein Mandat nieder. Schwarzgeldskandal: Ex-Minister Cahuzac gibt Parlamentsmandat auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/schwarzgeldskandal-ex-minister-cahuzac-gibt-parlamentsmandat-auf-a-894778.html)
Das war eine Seifenoper, denn Reue sieht anders aus. Vollkommen lächerlich die Angabe dass es sich nur um 600.000 handelt und es ist auch nicht geklärt aus welchen Quellen das Geld stammt das da an der Steuer vorbeigeschmuggelt wurde. Noch ist der Fall Cahuzac nicht 'gemeistert' und es stehen noch Angaben über ein Dutzend weiterer Politiker aus. Nachtrag: vielleicht sollte man manche Artikel über ein Korrekturprogramm laufen lassen das Rechtschreibfehler aufdeckt die in Spon-Artikeln immer häufiger auftreten. Es gibt vielleicht konsequente Konsequenzen, aber Konsequenten kenne ich nicht.
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