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Nach Regierungswechsel: Schweden will Palästina als Staat anerkennen

Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven: Feminist mit großen Zielen Zur Großansicht
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Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven: Feminist mit großen Zielen

Große Pläne in Schweden: Die neue Regierung will bis zum Jahr 2020 die niedrigste Arbeitslosenquote Europas erreichen. Außerdem kündigte der neue Ministerpräsident Stefan Löfven an, Palästina als Staat anzuerkennen.

Stockholm - Schwedens neuer sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven will Palästina als Staat anerkennen. "Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung gelöst werden, ausgehandelt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts", sagte Löfven bei seiner Antrittsrede im Stockholmer Parlament.

Zwei Staaten setzten "die gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz" auf israelischer und palästinensischer Seite voraus, sagte Löfven . Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse sowohl dem Sicherheitsbedürfnis Israels als auch dem Streben der Palästinenser nach Selbstbestimmung gerecht werden.

Löfvens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen nahm am Freitag offiziell ihre Arbeit auf. Unter der vorherigen Mitte-rechts-Regierung hatten beide Parteien gegen die Entscheidung von Außenminister Carl Bildt protestiert, eine UN-Abstimmung über die Anerkennung Palästinas nicht zu unterstützen. Im Wahlkampf forderte Löfvens Partei eine Untersuchung "israelischer Kriegsverbrechen" und das Ende der Blockade des Gaza-Streifens.

Zwölf Frauen, zwölf Männer für Schweden

Löfven hat den Bürgern seines Landes versprochen, bis 2020 die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa zu erreichen. "Dass mehr Frauen und Männer einen Job finden, ist entscheidend für Schweden", sagte Löfven bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms.

Der 57-Jährige, der sich selbst als "Feministen" bezeichnet, stellte sein Kabinett von jeweils zwölf Frauen und Männern vor. Außenministerin wird die 60 Jahre alte Sozialdemokratin und frühere EU-Kommissarin Margot Wallström. Löfvens Stellvertreterin und künftige Umweltministerin ist die Grüne Åsa Romson. Finanzministerin wird die Sozialdemokratin Magdalena Andersson. Das Verteidigungsressort übernimmt Peter Hultqvist.

Größte Überraschung in Löfvens Regierungsteam ist die Benennung von drei Ministern, die nicht in den Reichstag gewählt wurden. Kulturministerin wird etwa die frühere Fernsehmoderatorin Alice Bah Kuhnke.

Löfven kündigte an, die rot-grüne Minderheitsregierung wolle mehr Geld in Bildung stecken, Wohnungen bauen lassen und die Wirtschaft durch breite Investitionen ankurbeln. Auch die Infrastruktur will der neue schwedische Ministerpräsident auf Vordermann bringen. "Dadurch stärken wir die Möglichkeiten, im ganzen Land zu reisen und zu arbeiten", sagte Löfven. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien solle der staatliche Energiekonzern Vattenfall Vorreiter sein.

isa/AFP/dpa

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1. Nur so gehts
Euclid 03.10.2014
Hochachtung vor den Schweden, das nenne ich Courage, nehmen sie sich ein Beispiel Frau Merkel.
2. Der Mann sollte mal Zeitungen lesen...
DerNachfrager 03.10.2014
...denn wenn er Palästina anerkennt, dann muss er auch sagen, welches für ihn die legitime Regierung dieses Staates ist, die Diplomaten akkreditieren darf. Die Hamas ? Bestimmt nicht ! Die Fatah im Westjordanland ? Dann muss er die Illegalität der Hamas einräumen und kann Israel nicht mehr einseitig verurteilen. Tja; wenn man denkt dan ist die Welt komplizierter als der gemeine Linke sie sich denkt.
3. Ein mutiger Schritt Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven.
ein Sozialist 03.10.2014
Ich bezeichne es als längst überfällig der israelischen Regierung eine solche Ansage zu machen. Die USA bleiben aber dennoch engster und wichtigster Verbündeter Israels. Alles was da als Kritik an der Siedlungspolitik Netanyahus von Obama zuletzt kritisiert wurde, bleibt auch weiter ohne die geringste Wirkung auf Israel, solange es keine Konsequenzen nach sich zieht, so jedenfalls wird man von der derzeitigen Politik der Unterdrückung nicht abrücken. So bleibt es wie es seit Jahren schon läuft und man kann die schrittweise Okkupation palästinensischer Gebiete unbehelligt und mit Billigung der USA fortsetzen. Was da Obama absondert erinnert mich nur ans Sandmännchen, welches aufkommende Kritiker im eigenen Land Sand in die Augen streuen soll und die man nun einschlafen lassen will. Von echter Empörung seitens der Obama Administration jedoch kann weiter keine Rede sein, zumal man vorsorglich im Vorfeld dieser Rede die unverbrüchliche Freundschaft beteuert hatte. Das nun Schweden als erstes europäisches Land nicht nur von den westlichen Werten redet, sonder sie auch einfordert finde ich gut.
4. Großes entsteht im Kleinen !! ??
dr.schmockbach 03.10.2014
Der erste wichtige Schritt. Mein Arzt, ein Neurochirurg, praktiziert hier bei uns in Deutschland. Er hat auch hier studiert. Vorrausschicken muss ich noch : er ist Palästinenser. Von da habe ich Kontakt zu dieser Völkergruppe. Dieser Schritt Schwedens, wenn er denn kommt, ist so wichtig und vernünftig. Man könnte weinen vor Glück für dieses geschundene Volk die Palästinenser.
5. Vorbildliches Schweden
gandhiforever 03.10.2014
Nicht nur in sozialen Dingen sind die Skandinavier Vorreiter fuer die zivilisierte Welt. Ich hoffe, dass neutrale Staaten, die sich nicht von Netanjahu erpressen lassen, dem Beispiel bald folgen werden.
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