Asylpolitik Schweden hat keinen Platz mehr für Menschen wie Najib

Schweden war für Asylbewerber einst das gelobte Land. Das ist vorbei: Vor der Parlamentswahl am Sonntag überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einem harten Kurs gegen Migranten.

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Der Ort, an dem der Asylbewerber Najib Hussaini seine letzten Tage in Schweden verbringen soll, sieht aus wie ein Gefängnis. Und de facto ist die Abschiebeanstalt von Åstorp bei Malmö auch ein Gefängnis für den jungen Afghanen. Mehrere Meter hoch sind die Mauern des Gebäudes, obendrauf Metallzäune. Hinein kommt man nur durch fünf Türen, die mit Zahlen- und Codekarten-Schlössern gesichert sind. Und heraus kommt Najib Hussaini womöglich nur noch einmal: am Tag X. Dann werden ihn Polizisten aus seiner Zelle holen, zum Flughafen transportieren, in eine Maschine setzen nach Afghanistan. "Obwohl ich dort nicht mehr gewesen bin, seit ich ein Baby war", sagt Hussaini.

Er sitzt im Besuchsraum der Anstalt: ein feingliedriger junger Mann mit Resten von Pubertätspickeln auf Wangen und Kinn. 18 Jahre alt sei er, erzählt Hussaini, aufgewachsen in Iran, wohin seine Eltern vor den Taliban geflohen waren. Die Hussainis gehören der schiitischen Minderheit der Hazara an, die von den radikalen Sunniten in Afghanistan verfolgt werden.

Hussainis Familie lebte in Iran im Untergrund, zur Schule gehen konnte er deswegen nicht, Papiere habe er nie besessen. Im Herbst 2015 verließ der Sohn Iran, schlug sich über die Türkei, Griechenland, die Balkanroute und Deutschland nach Schweden durch. Erst 15 sei er damals gewesen, behauptet er. Und er kam ganz alleine, ohne seine Familie. Weil er fest daran glaubte, als unbegleiteter Minderjähriger bleiben zu dürfen, wie so viele andere alleinstehende Jugendliche, die vor ihm hergekommen waren. "Als ich nach Schweden ging, sagten alle: 'Das ist ein guter Ort, da helfen sie uns Minderjährigen'", sagt Hussaini. "Aber Schweden hat sich so verändert."

Schweden war für Asylbewerber einst das gelobte Land. Der Inbegriff von Willkommenskultur. Noch 2014 appellierte der damalige Premier Fredrik Reinfeldt von der konservativen Moderaten an seine knapp zehn Millionen Bürger, sie sollten ihre "Herzen öffnen". Damals nahm das Land mehr Asylbewerber im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl als auf jeder andere EU-Staat. Und gerade unbegleitete Minderjährige konnten auf großzügige Hilfe durch den Staat hoffen, auf Schulunterricht, Unterkunft in speziellen Heimen, besondere Betreuung durch Sozialarbeiter und Psychologen. Vor allem aber bekamen sie öfter das Bleiberecht zugesprochen als erwachsene Asylbewerber.

Die Stimmung kippte 2015. 163.000 Menschen kamen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Schweden: proportional mehr als doppelt so viele wie nach Deutschland. Darunter waren 35.000 unbegleitete Minderjährige. Die Umfragewerte der rechtspopulistischen sogenannten Schwedendemokraten, schossen schlagartig nach oben. Viele Bürger fühlten sich überrannt. Und der neue Regierungschef Stefan Löfven verschärfte im Herbst 2015 die Einwanderungspolitik radikal.

Der Sozialdemokrat führte zunächst befristete Grenzkontrollen ein, dazu temporäre statt permanente Aufenthaltsbewilligungen. Später folgten medizinische Alterstests für Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgaben. Viele Getestete wurden für volljährig erklärt. Tausende Asylbewerber hat der Staat seither abgeschoben. Die Zahl der Neuankömmlinge ist drastisch gesunken, 2017 waren es noch gut 25.000.

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Flüchtlinge in Schweden: Ende der Willkommenskultur

Die Rechtspopulisten allerdings haben kaum Sympathisanten verloren - im Gegenteil.

Trotz ihrer Neonazi-Wurzeln könnten die Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag triumphieren. In mehreren Umfragen dieses Sommers lag die rechtsnationale SD sogar an Position 1; bis zu 28 Prozent wurden ihr vorhergesagt. Selbst wenn es "nur" 20 Prozent werden, könnte die Partei unter ihrem Anführer Jimmie Åkesson Schwedens politische Zukunft bestimmen.

Die SD gibt den Fremden die Schuld an der bisweilen ausufernden Kriminalität

Denn voraussichtlich kommt weder die Mitte-Links-Regierung unter Löfven noch der Mitte-Rechts-Block unter dem konservativen Oppositionschef Ulf Kristersson in den Umfragen auf eine Mehrheit. Kristersson schließt zwar aus, mit der SD zu verhandeln. Nicht aber, sich in einer Minderheitsregierung von den Rechtsaußen an die Macht hieven zu lassen. Es wäre ein Dammbruch in diesem Land, wo Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein Tabu waren.

Die SD gibt den Fremden die Schuld an der bisweilen ausufernden Kriminalität in einigen Vorstädten. Hier kämpfen Banden um die Vorherrschaft über den Drogenmarkt; immer wieder kommt es zu Morden, Schießereien, Handgranaten- und Brandanschlägen. Die Rechtspopulisten fordern unter anderem, das Militär gegen Drogenbanden einzusetzen. Und sie wollen das Land noch stärker gegen Asylbewerber abschotten. Das kommt an bei vielen Wählern - obgleich Flüchtlinge kaum in diese Gewaltverbrechen verwickelt waren.

Tatsächlich sind Täter vor allem junge Männer aus sozial schwachen Gegenden mit schwedischem Pass, deren Väter oder Großväter als Einwanderer herkamen. Aber nicht alle Politiker und Wähler differenzieren so genau. Und der Terroranschlag vom Frühling 2017, als ein abgelehnter Asylbewerber aus Usbekistan mit einem Lkw in Stockholm in eine Fußgängerzone raste und fünf Menschen tötete, bestätigte viele in ihrer Ablehnung

Immigration und Integration sind beherrschende Themen dieses Wahlkampfs. Und die Parteien der Mitte nähern sich den Schwedendemokraten an. "Sie wetteifern darum, wer die härtesten Positionen gegenüber Asylbewerbern einnimmt", sagt Sanna Vestin, Chefin des Verbandes schwedischer Flüchtlingshilfsorganisationen.

"Schweden soll seinen Teil beisteuern, nicht mehr", erklärt Premier Löfven neuerdings zur Verteilung der Flüchtlinge. Im Klartext heißt

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Flüchtlinge in Schweden: Ende der Willkommenskultur

das: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl solle Schweden künftig nicht mehr Asylbewerber aufnehmen als der EU-Durchschnitt. Migrationsministerin Helena Fritzon will maximal 15.000 Menschen reinlassen. Zudem will die Arbeiterpartei Neuankömmlinge in Aufnahmezentren beherbergen. Die Grenzkontrollen sollen fortgeführt werden. Staaten, die ihre abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen, will Löfven die Entwicklungshilfe streichen. All dies sorgt für Kopfschütteln bei den grünen Koalitionspartnern und auch einigen Parteigenossen.

2017 erklärte man Hussaini für volljährig - die Grundlage für seine Abschiebung

Die konservativen Moderaten indes verfolgen ähnliche Pläne wie Löfven. "Die derzeitigen Integrationsprobleme benötigen für viele Jahre eine stramme, verlässliche und rechtssichere Einwanderungspolitik", heißt es in ihrem Programm. Diese Formulierung hätte auch von der SD stammen können.

Dabei hat es in der Bevölkerung keine solche Verschiebung gegeben, zeigt eine Studie des Forschungsverbundes Delmi. Die Einstellung gegenüber Einwanderung ist insgesamt zwischen 2014 und 2016 nahezu gleich geblieben. Wohl aber ist die Gesellschaft stärker polarisiert. Diejenigen Schweden, die schon vorher Vorbehalte gegen Migranten hatten, denken heute noch negativer über sie. Auf der anderen Seite sind die Befürworter noch positiver eingestellt.

Wäre Najib Hussaini früher nach Schweden gekommen, hätte er vielleicht eine Chance gehabt, bleiben zu dürfen. Hier konnte er erstmals in seinem Leben zur Schule gehen, Schreiben und Schwedisch lernen. Automechaniker wollte er werden. Doch bald geriet er ins Visier der Behörden, die die Altersangaben der vermeintlich Minderjährigen nun genauer überprüften. Im Mai 2017 erklärte der Staat Hussaini für volljährig - und schuf damit die Voraussetzung für seine Abschiebung.

Er sei damals erst 17 gewesen, beteuert Hussaini. Aber weil er das nicht beweisen konnte, habe ein Beamter sein Alter einfach geschätzt - ohne Test. "Den hätte ich selbst bezahlen müssen." Aber 6000 Kronen, umgerechnet rund 600 Euro, habe er noch nie besessen.

Ob die Behauptung stimmt? Fraglich. Schließlich übernahm der Staat schon Anfang 2017 die Kosten für die medizinischen Alterstests.

Nach der Einstufung als Erwachsener tauchte Hussaini ab, schlüpfte bei einem Freund unter. Eines Tages standen Polizisten vor der Wohnung und verhafteten ihn. Ein Einspruch gegen seine Abschiebung läuft noch. Lehnt das Gericht ab, muss er nach Afghanistan, wo er nach eigenen Angaben gar niemanden kennt. Manchmal grübelt Hussaini, ob es nicht besser gewesen wäre, in Iran zu bleiben. "Ich wollte in Schweden anfangen zu leben", sagte er. Aber Schweden hat keinen Platz mehr für Menschen wie ihn.



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