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Schwedens Polizei zu Flüchtlingskriminalität: Code 291 - "Nichts soll nach außen dringen!"

Schwedische Polizisten bei Grenzkontrollen (Symbolbild): Keine Infos an die Presse Zur Großansicht
DPA

Schwedische Polizisten bei Grenzkontrollen (Symbolbild): Keine Infos an die Presse

Gibt es in Schweden eine generelle Ansage an die Polizei, Verbrechen im Zusammenhang mit Flüchtlingen geheim zu halten? Ein Bericht legt das nahe. Vor Kurzem waren ähnliche Vorwürfe bei sexuellen Übergriffen auf einem Musikfestival laut geworden.

Die schwedische Polizei hält laut einem Bericht der Zeitung "Dagens Nyheter" systematisch Informationen über Gewalt im Zusammenhang mit Flüchtlingen geheim. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, ob es sich bei den mutmaßlichen Tätern oder bei den Opfern um Flüchtlinge handelt.

Informationen zu Verbrechen und Gewalt, bei denen Flüchtlinge Opfer oder Tatverdächtige sind oder die in oder nahe Flüchtlingsunterkünften verübt wurden, werden bei der Polizei dem Bericht zufolge mit dem Geheimhaltungscode "291" versehen. Dieser Code bedeute, dass es sich um Informationen handle, die unter keinen Umständen an Presse und Öffentlichkeit gelangen sollten. "Dagens Nyheter" zitiert mit Bezug auf den Code 291 aus einer internen Polizeianweisung, in der es unter anderem heißt: "Nichts soll nach außen dringen!"

Diese Praxis wird laut der Zeitung bei der schwedischen Polizei seit Oktober 2015 für Verbrechen im Zusammenhang mit Flüchtlingen angewandt. Auch Informationen darüber, mit wie viel Personal und wie vielen Arbeitsstunden die Polizei in der Flüchtlingskrise im Einsatz ist, werden demnach unter Verschluss gehalten - unabhängig davon, ob es sich um Grenzkontrollen oder eben um Einsätze in Flüchtlingsunterkünften handelt.

Dem Bericht zufolge soll die Anweisung auf Aufforderung der Migrationsbehörde ergangen sein. Die Polizei bestätigt die neue Praxis und begründet das Vorgehen auch damit, dass es sich um "Arbeitsinformationen" handle. Diese Bewertung sei allerdings "ungewöhnlich" - das räumte ein Polizeisprecher selbst ein.

"Dagens Nyheter" zitiert mehrere Quellen aus den Reihen der Polizei, die von "Verschleierung" sprechen und die Praxis scharf kritisieren. Ihnen fehle das Verständnis dafür, warum man Fakten nicht bekannt geben dürfe.

Polizei vertuschte sexuelle Übergriffe auf Musikfestival

Der Bericht ist besonders brisant, weil Anfang Januar bekannt wurde, dass die Polizei in Stockholm sexuelle Übergriffe auf Mädchen und junge Frauen auf einem Musikfestival im vergangenen Sommer verschleiert hat. Obwohl es in einem internen Polizeibericht direkt nach dem Festival hieß, es habe verhältnismäßig viele Anzeigen gegeben, veröffentlichte die Polizei zunächst gegenteilige Informationen. Unter den Tatverdächtigen sollen zahlreiche Asylbewerber sein.

Auch Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hatte sich eingeschaltet, als die Vorwürfe gegen die Polizei bekannt wurden. Dass die Polizei die Vorfälle unter den Teppich gekehrt habe, sei "ein Problem der Demokratie für unser Land". Es handle sich "um einen doppelten Betrug an diesen jungen Frauen", sagte er der Zeitung "Expressen". Zum einen seien die Übergriffe nicht angemessen verfolgt worden. Zum anderen habe die Polizei nicht über den Sachverhalt informiert.

Kurz darauf wurde bekannt, dass eine interne Anweisung aus dem September 2015 bei der Stockholmer Polizei besagt, dass bei sogenannten "Alltagsverbrechen" wie Einbruch oder Diebstahl keine Merkmale des mutmaßlichen Täters, wie Hautfarbe oder Nationalität, mehr bekannt gemacht werden sollten. "Wir wollen nicht, dass ethnische Gruppen als Kriminelle gebrandmarkt werden", sagte ein Polizeisprecher zur Erklärung.

Schweden hat, im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl, im vergangenen Jahr sehr viele Flüchtlinge aufgenommen: mehr als 160.000. Die Situation in dem Land ist angespannt - auch politisch. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Brandanschläge auf Häuser, in denen Flüchtlinge unterkommen sollten.

Die rechtspopulisitschen Schwedendemokraten gewinnen in Umfragen an Zustimmung. Zuletzt hatte die Mitte-links-Regierung des Sozialdemokraten Löfven Asylgesetze verschärft und Grenzkontrollen eingeführt.

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