Neue Regierung In Schweden lauern schon die Rechten

Schweden hat eine neue Regierung - nach 131 Tagen Hickhack. Doch Premier Stefan Löfven musste sich die Einigung hart erkaufen, sein neues Bündnis wackelt jetzt schon. Am Ende könnten die Rechten profitieren.

Stefan Löfven (l.)
Jessica Gow/ EPA-EFE/ REX

Stefan Löfven (l.)

Aus Stockholm berichtet


So also sehen Sieger aus in Schweden.

Stefan Lövfen, alter und neuer Premierminister, zeigt eine Leidensmiene, als der Präsident des Reichstags seine Wiederwahl verkündet. Der Sozialdemokrat schaut nach unten, streicht über die rote Krawatte, knöpft sich das dunkle Sakko zu, lässt den Beifall seiner Fraktionsgenossen über sich ergehen. Dann geht er mit hängenden Schultern nach vorne zum Parlamentspräsidenten, um seine Ernennungspapiere abzuholen. Nicht einmal für die Fotografen ringt sich der 61-Jährige dabei ein Lächeln ab. Bloß keine Triumphgesten, so lautet sein Vorsatz.

Dabei hat Löfven soeben seine drei großen Ziele erreicht.

  • Erstens hat er sich und seinen Sozialdemokraten den Machterhalt gesichert: nach einem durchwachsenen Wahlkampf und einem nicht enden wollenden Gerangel um die Regierungsbildung, dem längsten in der schwedischen Nachkriegsgeschichte.
  • Zweitens hat er es geschafft, die bürgerliche Mitte-Rechts-Allianz zu sprengen, den traditionellen Gegenpol seines Mitte-Links-Blocks.
  • Und vor allem hat er drittens verhindert, dass die rechten Schwedendemokraten (SD) mitbestimmen über die Geschicke seines Landes. Vorerst zumindest.

Aber das Wahlergebnis für Löfven ist schlecht. So schlecht, dass irritierte Bürger bei schwedischen Medien anfragen, ob denn alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Nur 115 der 349 Reichstags-Abgeordnete haben mit "Ja" für ihn als Regierungschef gestimmt, 153 mit "Nein" votiert, 77 haben den gelben Knopf gedrückt, um sich zu enthalten; vier fehlten. Aber das genügte in Schweden für die rechtmäßige Wahl eines Regierungschefs.

Entscheidend ist nur, dass nicht mehr als 50 Prozent der Mandatsträger gegen den Kandidaten votieren - so sieht es das Prinzip des negativen Parlamentarismus vor. Und weil die meisten Abgeordneten der Linkspartei, der bürgerlichen Zentrumspartei und der Liberalen überwiegend gelb, also "Enthaltung", drückten, reichte es noch einmal für Löfven.

Die Gelb-Stimmen hat sich der Sozialdemokrat teuer erkauft. Mit einem 73-Punkte-Plan für eine rot-grüne Minderheitsregierung, in der zahlreiche Forderungen der Zentrumspartei und der Liberalen stehen:

  • So soll schon im kommenden Jahr die Reichensteuer für Einkommen ab 703.000 Kronen (knapp 70.000 Euro) abgeschafft werden - eine Kernforderung der Zentrumspartei und ihrer Chefin Annie Lööf. Zudem sollen Unternehmenssteuern und Arbeitgeberabgaben sinken.
  • Dazu sollen haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich noch stärker als bisher begünstigt werden - wovon insbesondere wohlhabende Schweden profitieren werden. Auch Rentnern winken Steuererleichterungen.
  • Der Arbeitsmarkt soll dereguliert werden. Die neue Regierung will es für Unternehmen attraktiver machen, neue Leute einzustellen - unter anderem mit einen veränderten Kündigungsschutz; Kritiker sprechen von einer Aufweichung des Arbeitsschutzes.
  • Das Mietrecht soll liberalisiert werden; unter anderem können Immobilienbesitzer in bestimmten Fällen die Mieten leichter als bisher erhöhen.
  • Auch die Privatschulen sollen gestärkt werden.
Annie Lööf
JESSICA GOW/EPA-EFE/REX

Annie Lööf

"Einige Punkte stehen den Versprechungen der Sozialdemokraten diametral entgegen", sagt der Skandinavien-Forscher Sven Jochem, Politologieprofessor an der Universität Konstanz. "Im Wahlkampf hatten sie das Ende vieler Steuersenkungen zur Stärkung des Sozialstaates angekündigt." Immerhin schaffte es ein besonders schlagzeilenträchtiges Wahlkampfgelübde der Arbeiterpartei in den 73-Punkte-Plan: Die so genannte Familienwoche. Eltern von vier-bis 16 Jahre alten Kindern bekommen einmal im Jahr Extra-Urlaub - zunächst drei freie Tage, später sollen es fünf werden.

Für die Grünen-Anhänger sieht der Plan unter anderem vor, 2030 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor zu stoppen. Verboten werden soll auch die Förderung von Kohle, Erdgas und Erdöl; zudem soll eine Steuer auf bestimmte umweltbelastende Chemikalien in Textilien und Schuhen erhoben werden.

Ob all das für eine stabile Regierung sorgt, ist höchst fraglich. Die rot-grüne Koalition hat im Reichstag nicht einmal ein Drittel der 349 Sitze. Sie muss sich für jedes Vorhaben neue Unterstützer suchen. Der Chef der Linkspartei - die erst in letzter Minute entschied, nicht gegen Löfven zu votieren, um die rechte SD von der Macht fernzuhalten - stellt einen Misstrauensantrag in Aussicht, sollte die Regierung den Arbeitsmarkt deregulieren wollen oder ins Mietrecht eingreifen. Beides sind aber Kernanliegen des Zentrums und der Liberalen. Und sie könnten ihrerseits Löfven die Unterstützung entziehen, wenn er hier nicht tätig wird.

Die Angst vor einem Aufschwung der Rechten wächst

"Löfven muss jetzt enormes Verhandlungsgeschick beweisen, um diese Regierung an der Macht zu halten", sagt Politologe Jochem. Nur 31 Prozent der Bürger glauben laut einer Umfrage des Fernsehsenders SVT, dass es ihm gelingt; 44 Prozent prophezeien das vorzeitige Ende. Andererseits hat auch Oppositionschef Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten einen schweren Stand. Ihm sind das Zentrum und die Liberalen, seine traditionellen Bündnispartner, abhandengekommen. Die bürgerliche Allianz ist erstmal Geschichte.

Schwedendemokraten-Chef Jimmie Akesson
DPA

Schwedendemokraten-Chef Jimmie Akesson

131 Tage hat der Machtpoker in Stockholm gedauert. "Und es gibt nur eine Partei, die vom ganzen Hickhack profitiert hat: die SD", sagt Jochem. "Sie kann jetzt sagen: Wir werden ausgeschlossen, wir sind die einzig wahre große Oppositionspartei." In den Meinungsumfragen haben die Rechtsaußen Kristerssons Moderate bereits überholt und sind hinter den Sozialdemokraten Nummer zwei. "Sie haben eine gute Chance, bei der nächsten Wahl zur stärksten Partei im rechtsgerichteten Spektrum zu werden, vielleicht sogar zur stärksten Kraft insgesamt", sagt Jochem.

Als die Wahl im Reichstag vorbei ist und die Abgeordneten aus dem Plenarsaal strömen, lässt Löfven den Spitzenleuten der anderen Parteien den Vortritt. Erst dann tritt er selbst im Presseraum vor die Kameras. Er nehme den Auftrag "mit Demut und Entschlossenheit" an, erklärt er. "Es ist höchste Zeit, dass die ordentliche Arbeit im Reichstag jetzt beginnt." 18 Minuten redet er und beantwortet Fragen. Dann verlässt er den Raum. Ohne Lächeln oder Siegesgeste. Die Arbeit wartet.



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sbv-wml 18.01.2019
1. Die lauern nicht nur in Schweden
Die lauern in ganz Europa. Und in einigen Ländern sind sie sogar schon aus dem Lauern heraus.
krissstof 18.01.2019
2. Warum Rechte in Schweden?
Warum sind Rechte überhaupt stark in Schweden? Dem Land geht es doch wirtschaftlich gut?
meimic29 18.01.2019
3. „Linke Partei“
Welche Ängste muss man als linke Partei haben, sich auf solch abstruse Zugeständnisse wie Steuergeschenke für Reiche, Eingriffe in das Miet- und Arbeitsrecht etc. einzulassen? Das ließt sich wie bei der deutschen FDP abgeschrieben. Warum versucht man mit derartigen Mitteln eine in einer demokratischen Wahl gewählte Partei wie die SD von der Regierung fernzuhalten? Hat man nicht gesehen, wie man in Frankreich Marcron durchgewurschtelt hat, um LePen zu verhindern und wer letztlich davon profitiert hat?
vicbrother 18.01.2019
4. Analyse der Wahl
Warum sind die rechten so stark geworden? Da waren die Migranten und die fehlende Integration, mehr noch die steigende Kriminalität durch Menschen mit Migrationshintergrund. Aber das waren die Grossstädte. Schaut man aufs Land, wird das Wohlstandsversprechen der EU entzaubert: Krankenhäuser, Schulen, Kitas und andere Einrichtungen werden geschlossen oder in weiter Entfernung zusammengefasst. Da ist es ein leichtes Spiel für die Rechten, alte Zeiten zu beschwören und die Ausgaben für die Migranten statt für die Einheimischen zu verweisen. Dieses Schema sehen wir in ganz Europa, in UK hat dies sogar zum Brexit geführt. Es wäre schön, wenn die EU eine Vision für die nächsten 10 Jahre entwickeln würde, wenn das Land nicht von den Städten abgehängt werden würde. Wo sind da die Offensiven? Freies WLAN auf öffentlichen Plätzen in den Städten, wie es Junker mal formulierte, hilft dem Land nicht.
papier777 18.01.2019
5.
Zitat von krissstofWarum sind Rechte überhaupt stark in Schweden? Dem Land geht es doch wirtschaftlich gut?
gut wenn man sich mal die Zeit nimmt und sich informiert!!!! Die Schweden die nicht in Hauptstaedte leben haben kein Krankehaus mehr, alle aber auch alllllle geschlossen... Keine Aertzte keine Polizeistationen, kein Geld dafuer..... die Buerger kontrollieren ihre eigene Umgebung.... Oh Ja Schweden geht es gut.... Sozialismus ist der Gott der Gruenen.... Also mal die Augen auf und nachschauen...!!!!!!
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