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Flüchtlingskrise: Die neue skandinavische Härte - was dahinter steckt

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Kontrollen in Dänemark: Flüchtlinge abwehren Zur Großansicht
REUTERS

Kontrollen in Dänemark: Flüchtlinge abwehren

Grenzkontrollen, Abschiebungen, gekürzte Leistungen: Die skandinavischen Länder überbieten sich in der Flüchtlingskrise mit immer strengeren Vorstößen. Was sind die Hintergründe und was bedeutet das für Deutschland?

Der Polizist spielt mit dem Flüchtlingsmädchen, irgendwo auf einer Autobahn in Dänemark. Das Foto entstand im vergangenen September, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, es war ein schönes Bild.

Dänischer Polizist und Flüchtlingsmädchen im September Zur Großansicht
DPA

Dänischer Polizist und Flüchtlingsmädchen im September

Doch jetzt ist alles anders. "Wir wollen nicht schon wieder Menschen auf unseren Autobahnen wandern sehen. Bei uns muss Recht und Ordnung herrschen", sagte der rechtsliberale MinisterpräsidentLars Løkke Rasmussen in seiner Neujahrsansprache.

Aus den skandinavischen Ländern kommen Meldungen über Passkontrollen und Einreisesperren, Gesetzesverschärfungen in der Asylpolitik werden im Akkord angekündigt. Erst war es nur Dänemark, jetzt folgen auch die anderen Länder, sogar das lange so generöse und humane Schweden.

Was ist los in den skandinavischen Ländern?

Wieso gibt es jetzt Grenzkontrollen?

Schweden mit seinen rund 9,5 Millionen Einwohnern hat in Relation zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land und in absoluten Zahlen nach Deutschland am zweitmeisten. Aber im Herbst änderte die Regierung in Stockholm ihren Kurs, nachdem viele Flüchtlinge über die Balkanroute und weiter Richtung Mittel- und Nordeuropa reisten wie noch nie. Im November schlug die Regierung des Sozialdemokraten Stefan Löfven Alarm, Schweden könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Pass-Überprüfung in Kopenhagen Zur Großansicht
AP

Pass-Überprüfung in Kopenhagen

Jetzt gibt es neue Vorschriften an der schwedischen Grenze: Seit diesem Montag müssen Flüchtlinge, die nach Schweden einreisen wollen und dort um Schutz suchen, gültige Ausweispapiere vorlegen. Wer keine solchen Dokumente hat, soll abgewiesen werden können. Da ein großer Teil der Flüchtlinge über Dänemark, etwa über die Öresund-Brücke, nach Schweden gelangt, bedeutet das: Sie würden in Dänemark bleiben.

Prompt reagierte deshalb Dänemark und kontrolliert nun ebenfalls an der deutsch-dänischen Grenze. Die schwedischen Maßnahmen könnten dazu führen, dass mehr Flüchtlinge nun in Dänemark hängen blieben. Dänemark müsse daher reagieren, sagte Ministerpräsident Rasmussen.

Bereits Anfang September hatte Dänemark Züge aus Deutschland wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge gestoppt und an den Grenzen Pässe kontrolliert. In den darauffolgenden Wochen setzten die dänischen Behörden aber eher aufs Weggucken: Laut der Regierung haben seit September 91.000 Flüchtlinge die deutsch-dänische Grenze überquert, davon hätten aber nur 13.000 in Dänemark Asyl beantragt.

Wie viele Flüchtlinge haben die nordeuropäischen Länder aufgenommen?

Schweden liegt hier mit riesigem Abstand vorn, Dänemark hinten. In genauen Zahlen ist die Lage wie folgt: Norwegen und Finnland haben 2015 je etwas mehr als 30.000 Asylbewerber verzeichnet, Dänemark rund 21.000 und Schweden mehr als 160.000.

Was sind die Gründe für die restriktive Politik?

Das ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Dänemark fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik und nimmt deutlich weniger Asylbewerber auf als seine Nachbarn. Schweden hingegen ist bei den Kapazitäten tatsächlich am Limit: Im November verkündete die Migrationsbehörde, man könne nicht mehr garantieren, dass alle Flüchtlinge untergebracht würden - erstmals mussten Asylbewerber auf der Straße schlafen. In Finnland wiederum ist die Wirtschaftslage schlecht, es herrscht Geldnot.

Flüchtlinge an Bahnhof in Schweden: Keine Kapazität mehr Zur Großansicht
AFP

Flüchtlinge an Bahnhof in Schweden: Keine Kapazität mehr

In den vier großen nordeuropäischen Ländern gibt es starke rechtspopulistische Parteien, die Druck ausüben und in der Flüchtlingskrise zu mehr Härte treiben, in Norwegen und Finnland sitzen sie sogar mit in der Regierung. Und in Dänemark ist die rechtsliberale Regierung von Premier Rasmussen im Parlament auf die rechtspopulistische Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin angewiesen. In Schweden haben die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonaziszene haben, während der Flüchtlingskrise in Umfragen an Zustimmung gewonnen.

Welche Änderungen sind geplant?

Die Verschärfungen kommen im Akkord. Kündigt das eine Land etwas an, zieht das andere nach. Ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen und Monaten: In Schweden soll neben den Grenzkontrollen auch der Familiennachzug erschwert werden, Aufenthaltsgenehmigungen sollen nur noch befristet erteilt werden.

Norwegische Integrationsministerin Listhaug von den Rechtspopulisten Zur Großansicht
AP

Norwegische Integrationsministerin Listhaug von den Rechtspopulisten

Norwegen wolle künftig eine der härtesten Einwanderungsregelung in Europa haben, sagte Ende Dezember die Integrationsministerin von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Flüchtlinge sollen dort ebenfalls künftig an der Grenze abgewiesen werden. Die Wartezeit für dauerhafte Aufenthalt soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden, auch der Familiennachzug soll erschwert, Leistungen gekürzt werden. Außerdem will Norwegen Flüchtlinge gemäß den Dublin-Regeln jetzt auch wieder nach Ungarn zurückschicken - darauf verzichten wegen der Zustände dort die meisten anderen Länder. Dänemark hat bereits im Sommer Leistungen für Asylbewerber gekürzt, jetzt will die Regierung der Polizei erlauben, Flüchtlinge zu durchsuchen und Geldbeträge über 400 Euro zu beschlagnahmen. Finnland verhandelt mit Ländern wie dem Irak, Somalia und Afghanistan darüber, dass Flüchtlinge dorthin wieder abgeschoben werden können.

Was bedeutet das für Deutschland?

Schweden will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Schwedischen Medienberichten zufolge trifft das auf 80 Prozent der in dem Land ankommenden Flüchtlinge zu. Wenn nun Dänemark, weil es fürchtet, dass die Flüchtlinge nun Schutz suchen, im Vorfeld ebenfalls kontrolliert und abweist, bedeutet das logischerweise, dass in Deutschland mehr Flüchtlinge bleiben.

Um welche Größenordnung geht es? Zwischen 100 und 300 Flüchtlinge reisen derzeit nur noch pro Tag von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern aus weiter nach Skandinavien. Aber es waren im Herbst mehr - und könnten bei milderen Temperaturen auch wieder deutlich mehr werden: Im September waren es oft mehr als tausend am Tag.

Als letzte Konsequenz bedeutet der neue schwedische Kurs für die Bundesregierung: Sie hat in der Flüchtlingskrise ihren letzten echten Verbündeten verloren.

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