Schweden-Wahl Traum vom Volksheim

Die Populisten hoffen auf den dritten Sieg in Folge, die Sozialdemokraten auf Schadensbegrenzung: Bei der Wahl in Schweden an diesem Sonntag droht ein Rechtsruck. Was auf dem Spiel steht - der Überblick.

Wahlplakate in Stockholm
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Wahlplakate in Stockholm

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Jimmie Åkesson weiß, was die Schweden lieben. "Das moderne Volksheim" ("Det Moderna Folkhemmet") hat der Anführer der rechten Schwedendemokraten (SD) sein neues Buch getauft, das er jüngst vorstellte - kurz vor der Wahl am kommenden Sonntag. Dieser Titel soll bei Åkesson-Anhängern Erinnerungen wecken: an die gute alte Zeit. Als Schweden ihrer Meinung nach ein besseres, ein sichereres Land war. Ohne die vielen Fremden.

Volksheim - dieses Wort steht in Schweden seit Jahrzehnten für ein Miteinander der Menschen, Fürsorge, einen umfassenden Wohlfahrtsstaat. Geprägt haben ihn einst die Sozialdemokraten, das war noch vor dem Zweiten Weltkrieg. Jimmie Åkesson, 39, hat ihn jetzt gekapert. Clever.

Die Rechtspopulisten hoffen auf einen Wahlsieg. Er wäre der dritte in Folge, seit sie 2010 ins Parlament einzogen. Dieses Mal aber könnten sie die politischen Kräfteverhältnisse auf den Kopf stellen. Gleichziehen mit den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Moderaten. Vielleicht sogar vorbeiziehen an den beiden Parteien, die Schwedens Politik jahrelang dominiert haben. In mehreren Umfragen des Sommers lag die rechte SD auf Platz 1; bis zu 28 Prozent wurden ihr vorhergesagt.

Zuletzt waren es eher 17 bis 20 Prozent. Aber das könnte für die Partei mit Wurzeln in der rechtsextremen Szene reichen, um die Moderaten zu schlagen. Und um dann darüber zu entscheiden, wer Regierungschef in Schweden wird. So wie es in Dänemark die Dänische Volkspartei vorgemacht hat.

"Vieles deutet darauf hin, dass die Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage werden", sagt der Skandinavien-Forscher Sven Jochem, Politologieprofessor an der Universität Konstanz. "Die große Frage ist: Wer ist bereit, mit der SD nach der Wahl über was zu verhandeln?"

Zwar haben die Spitzenkandidaten der zwei großen Parteien, Premier Stefan Löfven von den Sozialdemokraten und Oppositionschef Ulf Kristersson von den Moderaten, eine direkte Zusammenarbeit mit der SD ausgeschlossen. Aber es ist möglich, dass sich Kristersson von der SD an die Macht hieven lässt: Auch das wäre wie im dänischen Modell. In Kopenhagen toleriert die rechtspopulistische Volkspartei die Mitte-Rechts-Regierung, sie hat großen informellen Einfluss auf deren Politik - und sie kann trotzdem Opposition sein, wenn es ihr passt.

In Schweden wird wohl keine der traditionellen politischen Strömungen eine Mehrheit erobern. Der Mitte-Links-Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei hängt in den Umfragen bei etwa 40 Prozent fest. Ebenso die Mitte-Rechts-Allianz aus Moderaten, Christdemokraten und zwei liberalen Parteien, die Schweden von 2006 bis 2014 regierte. Große Koalitionen sind in Schweden bislang nicht üblich.

"Hygienegürtel" um die SD

"Es wird sehr spannend, ob die Blöcke halten", sagt Jochem, "und ob sie den 'Cordon Sanitaire' rund um die SD auflösen." Schon vor Jahren haben die linksgerichteten und bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen für ausgeschlossen erklärt. Für einen solchen "Hygienegürtel" gab es gute Gründe: Viele Gründungsmitglieder der SD kamen aus rassistischen Gruppierungen, der erste Schatzmeister war einst Waffen-SS-Mitglied, der erste Parteichef hatte Verbindungen zur neonazistischen "Nordischen Reichspartei".

Nachdem Åkesson 2005 das Kommando übernahm, distanzierte er sich von dieser Garde, warf einige Skinheads raus und trimmte die SD auf bürgerlich. Statt einer brennenden Fackel blüht im Parteilogo jetzt ein blau-gelbes Blümchen. Im Wahlkampf forderte die SD eine strengere Flüchtlingspolitik und den Einsatz des Militärs gegen Kriminelle. Sie ist gegen die Ehe für alle und fordert eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt.

Und wie es sich für Vertreter des "modernen Volksheims" gehört, prangert sie den Abbau von Sozialleistungen unter den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen der vergangenen Jahre an. "Wohin willst Du das Geld investieren - in die Wohlfahrt oder in die Einwanderung?", fragte Åkesson Premier Löfven im Parlament.

Dem Regierungschef drohen Verluste. 31 Prozent holte seine Partei 2014, diesmal werden ihr um die 25 Prozent vorhergesagt. Die Sozialdemokraten sind in den vergangenen Jahren gesellschaftspolitisch nach rechts gerückt. Sie haben die Flüchtlingspolitik drastisch verschärft und nach einer Serie von Morden und Gewalttaten eine härtere Gangart gegen Bandenkriminalität ausgelobt. Nun hoffen sie darauf, wieder stärkste Fraktion im Parlament zu werden - und dann womöglich in einer Minderheitsregierung weiterzuregieren.

Es wird knapp für Löfven

Dafür spricht, dass Minderheitsregierungen ganz normal sind in Schweden. Seit einer Parlamentsreform Anfang der Siebzigerjahre gab es sogar mehr Minderheits- als Mehrheitskabinette; auch Löfven und seine grünen Koalitionspartner haben zusammen keine Mehrheit. "In Schweden bleibt eine Regierung so lange im Amt, bis sie abgewählt wird", sagt Politologe Jochem. Und: Einer von Kristerssons möglichen Bündnispartnern, die liberale Zentrumspartei unter ihrer populären Spitzenfrau Annie Lööf, stellt sich bislang gegen jegliche Absprachen mit den Schwedendemokraten - inklusive einer möglichen Tolerierung.

Allerdings wird sich Noch-Regierungschef Löfven nach der Wahl wohl einer Abstimmung im Parlament stellen müssen. Verliert er diese, kommt es zur Ministerpräsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit ist da nicht erforderlich, die relative Mehrheit genügt. Falls sich die Schwedendemokraten bei diesem Votum enthalten, könnte es entscheidend darauf ankommen, welcher Block mehr Mandate gewonnen hat: Mitte-Links oder Mitte-Rechts.

Es wird also knapp für Löfven. Der Premier weiß das - und setzt im Wahlkampfendspurt auf sozialdemokratische Kernkompetenzen. Etwa 35 Milliarden schwedische Kronen mehr Sozialleistungen (3,3 Milliarden Euro) hatte seine Partei dem Volk ohnehin versprochen. Vor ein paar Tagen hat sie dann nachgelegt: Die Eltern vier- bis 16-jähriger Kinder sollen künftig fünf zusätzliche freie Tage kriegen. Damit es wieder kuscheliger wird in Schwedens Volksheim.



insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
Poli Tische 09.09.2018
1. Viele BürgerInnen in den Europäischen Ländern...
... durchschauen nicht mehr die politischen Zusammenhänge. Desinteresse, Zeitmangel, Existenzsorgen usw. sind ein Garant dafür, andere für sich entscheiden zu lassen. Wer da mal Vertrauen in Parolen gefasst hat, geht gar manchen Menschenfängern auf dem Leim. Es ist ja so bequem - aber eben auch brandgefährlich. Der europaweite Rechtsruck ist Ausdruck dafür, dass die politische Bildung zu kurz kommt und viele BürgerInnen, aus welchen Gründen auch immer, lieber für sich denken lassen.
helmut.alt 09.09.2018
2. Die Schwedenwahlen werden signalisieren
wie der politische Trend in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, zu erwarten ist. Der Haupteinfluss-Faktor ist eindeutig das Migrantenproblem. Da hilft kein Leugnen und das Anführen anderer Missstände wie niedrige Renten, zu wenig Wohnungen, zu niedriges Einkommen, etc.. Am Ende des Tages werden wir mehr wissen.
habel 09.09.2018
3. Guten Morgen Herr Hecking,
ein recht ausgewogener Artikel, sehr schön. Sie schreiben u.a.: "Die Rechtspopulisten hoffen auf einen Wahlsieg. Er wäre der dritte in Folge, seit sie 2010 ins Parlament einzogen. Dieses Mal aber könnten sie die politischen Kräfteverhältnisse auf den Kopf stellen. Gleichziehen mit den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Moderaten. Vielleicht sogar vorbeiziehen an den beiden Parteien, die Schwedens Politik jahrelang dominiert haben. In mehreren Umfragen des Sommers lag die rechte SD auf Platz 1; bis zu 28 Prozent wurde ihr vorhergesagt." Da in unserer Region recht viele schwedische Touristen unterwegs sind, mit denen man sich denn auch ab und an unterhält ...wage ich einmal eine Wahlprognose für den heutigen Abend: Rechts wird dermaßen viele Stimmen holen, da werden sich die deutschen Parteien aber in den nun bald kommenden LT Wahlen "sehr warm" anziehen. Gleiche Symptome wie bei uns in Lummerland. Allerdings sind die Schwierigkeiten in Schweden schon einen kriminiellen Schritt weiter fortgeschritten. Tja. Astrologisch gesehen (lustig nicht wahr?), leben wir in einer Zeit des Umbruchs. Probleme kommen so lange wieder auf den Tisch, bis sie gelöst werden. Neue Ansätze sind gefordert ...und sie werden sich auch durchsetzen. Klingt nach "Hokuspokus", muß man ja auch nicht glauben. Da ist aber leider etwas d´ran.
giremii 09.09.2018
4. Die Gesellschaften des Westens radikalisieren sich!
neoliberaler Kapitalismus ist die treibende kraft, die die Menschen dazu bringen für völkisches Gedankengut empfänglich zu sein. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, sind am allerwenigsten die Fremden, Ausländer, Flüchtlinge und Asylanten schuld. Ich hoffe und dachte, bis jetzt, dass die Aufklärung mit ein Garant dafür war, sich gebildet und weltoffen zu präsentieren. Wo ist diese Überlegenheit geblieben!? Wo steht die Christliche Welt heute...worin unterscheidet sie sich im Vergleich zu der unaufgeklärten muslimischen Welt? ...
acitapple 09.09.2018
5.
Zitat von Poli Tische... durchschauen nicht mehr die politischen Zusammenhänge. Desinteresse, Zeitmangel, Existenzsorgen usw. sind ein Garant dafür, andere für sich entscheiden zu lassen. Wer da mal Vertrauen in Parolen gefasst hat, geht gar manchen Menschenfängern auf dem Leim. Es ist ja so bequem - aber eben auch brandgefährlich. Der europaweite Rechtsruck ist Ausdruck dafür, dass die politische Bildung zu kurz kommt und viele BürgerInnen, aus welchen Gründen auch immer, lieber für sich denken lassen.
Ihre genannten Argumente sind kein Resultat einer mangelhaften politischen Bildung. Sie sind zurückzuführen auf das Versagen der aktuellen und vergangenen Regierungen. Wer mit der aktuellen Situation unzufrieden ist schaut sich nach Alternativen um, egal ob Politik, Job, Beziehung usw.
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