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WikiLeaks-Gründer: Schweden widerspricht Assanges Todeszellen-These

Julian Assange sperrt sich gegen eine Auslieferung nach Schweden - er fürchtet nach eigenen Worten, von dort weiter an die USA überstellt und dann hingerichtet zu werden. Die schwedische Regierung betont nun, diese Sorge sei völlig unbegründet.

Assange in Ecuadors Botschaft: "Niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht" Zur Großansicht
DPA

Assange in Ecuadors Botschaft: "Niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht"

London/Stockholm - Das Ringen um das Schicksal von Julian Assange, dem Gründer des Enthüllungsportals WikiLeaks, geht in die nächste Runde. Jetzt hat sich die schwedische Regierung zu Wort gemeldet: Die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, versicherte, dass Stockholm Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird.

Eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen, sagte Riddselius der "Frankfurter Rundschau". Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", so die Vize-Direktorin. Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die auch Schweden und Großbritannien unterzeichnet hätten.

Der Australier Assange hält sich derzeit in der Botschaft Ecuadors in London auf. Die Briten wollen ihn an Schweden ausliefern. Dort wird er gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Mehrfach hat er bereits erklärt, er befürchte im Falle einer Überstellung nach Schweden eine Auslieferung an die USA. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen unter anderem über die Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlicht hatte. Die US-Regierung sieht in Assange seitdem einen Landesverräter.

Assange hatte daher politisches Asyl in Ecuador ersucht, dem die Regierung des südamerikanischen Landes zustimmte. Dies hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Großbritannien und dem lateinamerikanischen Land ausgelöst.

In dem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen Antrag aus den USA erhalten.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass Assange sich doch vorstellen könne, sich den Behörden in Stockholm zu stellen - allerdings müssten Schweden und Großbritannien garantieren, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde. Das sei die Voraussetzung für weitere Überlegungen, sagte ein Vertrauter der "Sunday Times". Es wäre ein letzter Ausweg für Assange, denn die britische Polizei hat die Botschaft Ecuadors umstellt. Wenn er das Gebäude verlässt, droht er verhaftet zu werden.

Hacker von Anonymous verkündeten, sie hätten die Website des britischen Justizministeriums lahmgelegt, dies sei Teil einer Kampagne zur Unterstützung von Assange. Das Ministerium räumte ein, es gebe Störungen auf seiner Website, Daten seien jedoch nicht verloren gegangen. Anonymous kündigte via Twitter an, im Rahmen der "Operation Free Assange" eine Reihe von britischen Regierungs-Websites lahmlegen zu wollen.

heb/dpa/Reuters/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
johnnychicago 21.08.2012
Zitat von sysopDPAJulian Assange sperrt sich gegen eine Auslieferung nach Schweden - er fürchtet nach eigenen Worten, von dort weiter an die USA überstellt und dort hingerichtet zu werden. Die schwedische Regierung betont nun, diese Sorge sei völlig unbegründet. Schweden will Julian Assange nicht in Todeszelle ausliefern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851113,00.html)
Ich bin mal gespannt wie lange es dauern wird, bis uns die Nachricht von einer schweren "Erkrankung" Assangs erreicht.
2. Wieso erst jetzt?
unangepasst 21.08.2012
Zitat von sysopDPAJulian Assange sperrt sich gegen eine Auslieferung nach Schweden - er fürchtet nach eigenen Worten, von dort weiter an die USA überstellt und dort hingerichtet zu werden. Die schwedische Regierung betont nun, diese Sorge sei völlig unbegründet. Schweden will Julian Assange nicht in Todeszelle ausliefern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851113,00.html)
So viel Wind um .....NICHTS !
3. schweden liegt an der ostsee
lebenslang 21.08.2012
Zitat von sysopDPAJulian Assange sperrt sich gegen eine Auslieferung nach Schweden - er fürchtet nach eigenen Worten, von dort weiter an die USA überstellt und dort hingerichtet zu werden. Die schwedische Regierung betont nun, diese Sorge sei völlig unbegründet. Schweden will Julian Assange nicht in Todeszelle ausliefern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851113,00.html)
natürlich ist es unbegründet, schweden ist keine südamerikanische bananenrepublik. diese paranoide angst hat nur assange selbst entwickelt und seine jünger die von einer dubiosen vt-site zur nächsten taumeln und denen der sinn für reales anhanden gekommen ist. dies wird dann teils noch von autoren geschürt, die noch um ihren platz im deutschen journalistenhimmel kämpfen, die versuchen diesen ganzen unfug mit ihrem namen zu adeln.
4. Ob Todesstrafe oder Haft
team_gleichklang_de 21.08.2012
Auch wenn er nicht Todesstrafe erhalten würde, ein Verfahren gegen Assange in den USA wäre eine politische Verfolgung und würde sich vermutlich ähnlich menschenrechtswidrig gestalten wie das Verfahren gegen Manning. Schweden sollte einfach garantieren, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Dann sollte sich Assagen dort dem Verfahren stellen.
5. US-Recht für australische Staatsbürger?
fritzstark 21.08.2012
Mit welchem Recht unterwirft die USA Bürger anderer souveräner Staaten, die keine Straftaten in USA begangen haben, ihrem Recht?
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Fotostrecke
Ecuador gegen Großbritannien: Nervenkrieg um Assange
Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


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