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Angekündigte Massenabschiebung: Schwedens neue Abschreckungskultur

Polizei und Flüchtlinge in Malmö: Neuer Kurs aus Stockholm Zur Großansicht
REUTERS

Polizei und Flüchtlinge in Malmö: Neuer Kurs aus Stockholm

Die schwedische Regierung will verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge ins Land kommen. Die Ankündigung geplanter Massenabschiebungen soll ein neues Signal der Härte senden.

Die Regierung in Stockholm arbeitet derzeit engagiert daran, ein anderes Bild ihres Landes zu zeichnen - nicht mehr das des offenen Schwedens, des Klassenbesten in Sachen liberaler Flüchtlingspolitik.

Der Hintergrund ist: Schweden hat im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land. Und viel mehr als seine Nachbarländer Dänemark und Norwegen.

Bis zum Spätsommer behielt die Mitte-links-Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ihren Willkommenskurs bei, dann kapitulierte sie: Man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es gab keine Unterkünfte mehr, erstmals mussten Asylsuchende auf der Straße schlafen. Bei der Erklärung der neuen Politik kamen einer grünen Ministerin auf einer Pressekonferenz die Tränen - so sehr haderte sie damit.

Schweden bereitet Massenabschiebungen vor

Seit diesem Kurswechsel der Regierung hat sich einiges getan. Grenzkontrollen wurden eingeführt, Flüchtlinge sollen bereits dort zurückgewiesen werden können, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Aufenthaltsgenehmigungen sollen verkürzt, der Familiennachzug erschwert werden.

Und nun diese Meldung: Zehntausende Flüchtlinge sollen abgeschoben werden, Polizei und Migrationsbehörde sollen Vorbereitungen dazu einleiten, verkündet der Innenminister Anders Ygeman. Normalerweise würden abgelehnte Asylbewerber mit Linienflügen abgeschoben. Angesichts der hohen Zahl würden nun aber Charterflugzeuge angemietet. Vermutlich werde sich das über mehrere Jahre hinziehen. Auch mit Deutschland sollten die Abschiebungen koordiniert werden, so ein Bericht von "Dagens Industri".

Die greifen durch - auf genau diese Botschaft setzt die schwedische Regierung. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Meldung weniger dramatisch. Die "bis zu 80.000" sind eine Schätzung, die darauf beruht, wie viele Asylbewerber schätzungsweise abgelehnt werden. Rund 160.000 Menschen haben 2015 in Schweden einen Asylerstantrag gestellt, Berichten zufolge wird derzeit nur knapp die Hälfte aller Gesuche positiv beschieden.

Ringen um einen Kurs in der Flüchtlingskrise

So als sei man selbst ein bisschen überrascht von der Wirkung des neuen Kurses, berichten schwedischen Medien darüber, dass die Meldung über die Abschiebungen es in die Top-Nachrichten deutscher und britischer Medien geschafft hat.

Für Schweden ist die Ankündigung nur der letzte Schritt in einer Art Wettbewerb der skandinavischen Länder um mehr Strenge in der Asylpolitik. Auch Dänemark und Norwegen haben in den vergangenen Wochen - genau wie Deutschland - Verschärfungen beschlossen und beäugen sich gegenseitig in der Flüchtlingskrise. Gibt es in einem Land schärfere Gesetze, werden auch bei den Nachbarn Härten geplant - so der Eindruck. Bloß nicht anziehender für Flüchtlinge wirken als die anderen. (Hier ein Überblick über die Initiativen der einzelnen skandinavischen Länder.)

Die Regierung in Oslo warnte Afghanen schon vor Monaten auf Facebook davor, nach Norwegen zu kommen. Zuletzt beschloss das dänische Parlament neue Regeln. Künftig darf zum Beispiel Bargeld ab einem Betrag von 10.000 Kronen, rund 1340 Euro, pro Flüchtling von den Behörden beschlagnahmt werden.

In Schweden ringen auch die Behörden um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise - Anschläge auf Unterkünfte für Flüchtlinge haben zugenommen, in den Flüchtlingsheimen selbst kommt es zu Gewalt. Zuletzt erregte Aufsehen, dass die Stockholmer Polizei sexuelle Übergriffe auf Mädchen, angeblich durch junge Asylbewerber, vertuschte. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Polizei Verbrechen von oder gegen Flüchtlinge verheimlichen will.

anr

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 188 Beiträge
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1. Jahre soll das dauern
leserich 28.01.2016
Die überfälligen Abschiebungen sollen sich über Jahre hinwegziehen. De facto also gar nicht stattfinden. Pure Ankündigungspolitik aus Angst vor den Schwedendemokraten. Schade um Schweden, aber die Wählerinnen dort haben das wohl so gewollt.
2. Spon hat ....
distel61 28.01.2016
... ein Forum eröffnet!
3. Das Volksheim ist am Ende.
Geziefer 28.01.2016
„Das Fundament des Heims ist Gemeinsamkeit und Einverständnis. Im guten Heim gibt es keine Privilegierten oder Benachteiligte, keine Hätschelkinder und keine Stiefkinder. Dort sieht nicht der eine auf den anderen herab, dort versucht keiner, sich auf Kosten des anderen Vorteile zu verschaffen und der Starke unterdrückt nicht den Schwachen und plündert ihn aus. Im guten Heim herrschen Gleichheit, Fürsorglichkeit, Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft. Auf das Volks- und Mitbürgerheim angewandt würde das den Abbau aller sozialen und ökonomischen Schranken bedeuten, die nun die Bürger in Privilegierte und Benachteiligte, in Herrschende und Abhängige, in Reiche und Arme, in Begüterte und Verarmte, in Ausplünderer und Ausgeplünderte teilen.“ Das war die Ideologie der schwedischen Sozialdemokraten und jetzt ist sie endgültig zusammengebrochen.
4. ...
tandorai55 28.01.2016
Nicht die Meldung der geplanten hohen Abschiebezahlen ist dramatisch, sondern die Ausmaße der Zuwanderung. Und immer noch schreiben Journalisten gegen die Realitäten an, immer noch wird uns unterschwellig erzählt, dass klare Signale der Härte irgendwas zwischen unmenschlich und verachtenswert seien. Nein, das sind sie nicht! Das Ignorieren oder Kleinreden der Probleme ungebremster Massenimmigration - das ist unmenschlich. Und zwar gegenüber der eigenen Bevölkerung!
5. Respekt
gokoch0811 28.01.2016
man muss sich nur trauen und zu seinem Land stehen und vor allem muss man wissen was man schaft und was nicht. Selbsterkenntnis bor groessenwahn.
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Bevölkerung: 9,747 Mio.

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Staatsoberhaupt:
König Carl XVI. Gustaf

Regierungschef: Stefan Löfven

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