Schwedens Piratenpartei: Warum die Raubkopierer nach Brüssel wollen

Von Torben Waleczek

Schwedische Computer-Freaks machen mobil gegen das Urheberrecht auf Musik und Filme. Mit ihrer Piratenpartei - und inzwischen 46.000 Parteimitgliedern im Rücken - drängen sie jetzt ins EU-Parlament. Zumindest ein Sitz scheint ihnen bereits sicher.

Berlin - Wenn alles klappt, wie es soll, dann vertritt Christian Engström bald die Interessen von Raubkopierern im Europäischen Parlament. Musik und Filme umsonst und für alle. Der 49-jährige Informatiker aus Stockholm will sich in Brüssel für ein "freies Internet" stark machen. Das ist das zentrale Anliegen der Piratenpartei, für die er als Spitzenkandidat antritt.

Rick Falkvinge: Der Chef der schwedischen Piratenpartei kämpft für ein "freies Internet"
AFP

Rick Falkvinge: Der Chef der schwedischen Piratenpartei kämpft für ein "freies Internet"

Die Chancen stehen gut, dass Engström den Sprung nach Europa tatsächlich schafft. In ihrem Heimatland Schweden ist die "Piratpartiet" in kürzester Zeit zu einer politischen Macht angewachsen. Beachtliche Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen machen die Konkurrenz zunehmend nervös.

Das Programm der Piraten besteht aus drei zentralen Forderungen, mit denen sie die Stimmen einer jungen, internetaffinen Wählerschaft einsammeln:

  • Sie wollen die Privatsphäre der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen.
  • Sie möchten Patente auf Gene und Software abschaffen.
  • Und drittens wäre da noch die Sache mit den Raubkopien.

Die Piraten fordern das Recht auf die legale Privatkopie von Musikstücken, Filmen und Texten. In ihren Reden bemühen sie als Vorbild Galileo Galilei und seinen Kampf gegen das Wissensmonopol der katholischen Kirche. Sie fühlen sich durch Urheberrechtsregeln um die Früchte einer globalen Wissensgesellschaft betrogen.

Ihren großen Aufschwung erlebte die Partei erst im April dieses Jahres. Hintergrund war ein Prozess gegen die Internettauschbörse "Pirate Bay", auf der sich bis zu 25 Millionen Nutzer illegal Dateien zuschieben. Vertreter von Musik- und Filmindustrie klagten wegen Urheberrechtsverletzungen.

Die Betreiber von "Pirate Bay" wurden zu Gefängnisstrafen und zur Zahlung von 2,74 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.

Drittstärkste Kraft im schwedischen Parteiensystem

Von einer "Kriegserklärung des Establishments und der Politik gegen eine ganze Generation" sprach der Vorsitzende der Piratenpartei, Rickard Falkvinge.

Aus Solidarität traten in den folgenden Wochen Tausende Menschen der Partei bei. Mittlerweile hat sie in Schweden mehr als 46.000 Mitglieder. Damit sind die Piraten die personell drittstärkste Kraft im schwedischen Parteiensystem.

Vor dem "Pirate Bay"-Prozess führten die Computer-Nerds eher ein Nischendasein. Ihre Web-Seite ging am ersten Januar 2006 online. Dieses Ereignis betrachten die Mitglieder als Gründungsakt der Partei. Bei der schwedischen Parlamentswahl 2006 holten sie 0,6 Prozent der Stimmen.

Für die Europawahl sieht die Prognose jetzt deutlich besser aus. Zwischen 5,6 und 8,5 Prozent erwarten die Demoskopen. Damit würden die Piraten die schwedische Vier-Prozent-Hürde knacken und mindestens einen Sitz im Europäischen Parlament erreichen. Zugute kommt ihnen die niedrige Wahlbeteiligung, die kleine Parteien erfahrungsgemäß begünstigt.

Die Piraten finden bereits Nachahmer in anderen Ländern

Doch warum sind die Piraten ausgerechnet in Schweden so erfolgreich?

Experten glauben, dass dies mit der Technikbegeisterung vieler Skandinavier zusammenhängt. "Die Schweden sind sehr aufgeschlossen gegenüber den neuen Medien; das Internet spielt in ihrem Alltag eine viel größere Rolle als in Deutschland", sagt Carsten Schymik, Nordeuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Fragen rund um das Internet seien in der schwedischen Gesellschaft politisch umstrittener als anderswo. Schymik sieht gute Chancen für die Piraten, solange die etablierten Parteien diese Themen nicht aufnehmen.

Prominente Unterstützung bekommen die Piraten jetzt sogar von einem der führenden Schriftsteller Schwedens. Lars Gustaffson sieht in der Partei die Keimzelle einer Freiheitsbewegung für das Internetzeitalter.

Für ihn sind die Computer-Freaks das moderne Pendant zu den französischen Aufklärern des 18. Jahrhunderts. "Darum stimme ich für die Piraten", schreibt Gustaffson in einem öffentlichen Wahlaufruf.

Inzwischen sind die Piraten auch außerhalb Schwedens aktiv. Ableger sitzen unter anderem in Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien. In weiteren Ländern steht die Parteigründung kurz bevor. Die "Pirate Party International" fungiert für die Gruppen als Dachverband.

Für die Europawahl ruhen zunächst noch alle Hoffnungen auf dem Mutterland Schweden. Spitzenkandidat Engström trommelt in Interviews für seinen Einzug ins Parlament: "Die Schlacht um unser Privatleben wird in Brüssel geschlagen."

Vielleicht klappt es dann auch mit der legalen Privatkopie.

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