Politik

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Vormarsch der Rechtspopulisten

Ausgrenzung verhalf Schwedendemokraten zum Erfolg

Einst stand Schweden für Wohlstand und Gleichberechtigung. Nun rückt das Parlament nach rechts. Was man aus dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten für Deutschland lernen kann.

Ein Kommentar von

AFP

Unterstützer der rechtspopulistischen Schwedendemokraten

Montag, 10.09.2018   08:52 Uhr

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In Schweden haben es fast alle vorausgesehen, und jetzt besteht kein Zweifel mehr: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehen aus der Parlamentswahl als Sieger hervor, auch wenn ihr Ergebnis nicht ganz an die Prognosen der Sommermonate heranreicht. Dagegen sind die Sozialdemokraten auf ein historisches Tief gerutscht, und bei den konservativ-bürgerlichen Moderaten, dem Pendant zur CDU, steht ebenfalls ein deutliches Minus.

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich am Sonntag zwar nicht bewahrheitet, denn die etablierten Parteien konnten in den Wahlkampfwochen zuletzt noch etwas Boden gutmachen. Trotzdem bleibt die Frage: Was lief da schief in einem Land, das für seinen Wohlstand und sein Sozialsystem von vielen in der Welt bewundert wird, das eine geringe Arbeitslosigkeit hat und als Vorbild bei der Gleichberechtigung gilt?

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Der Erfolg der Schwedendemokraten hat ähnliche Ursachen wie der Aufstieg der deutschen Rechtspopulisten von der AfD. Beide Parteien leben hauptsächlich von der Abwehr gegen Flüchtlinge und Einwanderer, beide bedienen die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, in der es vermeintlich eine klare nationale Identität, mehr Ordnung und weniger Kriminalität gab. Und beide sprechen eine Wählerschaft an, die von Enttäuschten und Besorgten bis hin zu Rassisten und Extremisten reicht.

Im Umgang mit dieser politischen Agenda und ihren Anhängern hat sich in Schweden nicht nur die rot-grüne Regierung schwergetan, sondern ein großer Teil der Gesellschaft. Wahrscheinlich kann man daraus auch in Deutschland etwas lernen.

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Drei Probleme sind kurz nach der Wahl gut erkennbar:

Migration verdrängt andere Probleme

Erstens: Die Debatte um die Einwanderung hat sich in die anderen politischen Fragen hineingefressen. Auch wenn über Kriminalität oder das Gesundheitssystem diskutiert wurde, die beiden weiteren Topthemen im schwedischen Wahlkampf, ging es letztlich oft um Migration, um die Befürchtung, dass die ethnisch Fremden im Land mehr Verbrechen verüben und außerdem zu viel zum Arzt gehen. In den Medien wurde diese Tendenz meistens noch verstärkt.

Um wirklich mit ihren eigenen Themen durchzudringen, müssen die anderen Parteien deshalb alle Fragen, die mit der Einwanderung zusammenhängen, furchtlos angehen und sich nicht von den Rechtspopulisten treiben lassen. In Schweden ist das nicht gut genug gelungen, andere wichtige Inhalte kamen zu kurz.

Ausgrenzungsstrategien gehen schief

Zweitens: Abgeordnete, die parlamentarisch legitimiert sind, sollte man auf Dauer nicht als Aussätzige behandeln, sondern in die politische Mitverantwortung nehmen wie andere Oppositionspolitiker auch. Die Schwedendemokraten sind zum ersten Mal 2010 mit 5,7 Prozent in den Stockholmer Reichstag eingezogen, vier Jahre danach kamen sie bereits auf 12,9 Prozent.

Spätestens jetzt hätten die anderen Volksvertreter den Mundschutz und die Handschuhe ausziehen müssen. Stattdessen haben sie die Rechtspopulisten weiterhin für unrein erklärt - und damit auch ihre Wähler, einen nicht geringen Teil der schwedischen Gesellschaft, ausgegrenzt. Das weitere Wachstum der Schwedendemokraten ist auch dafür die Quittung.

Herablassend und elitär

Drittens: Der Hinweis darauf, dass die Schwedendemokraten ihre Wurzeln in der Neonazi-Bewegung des Landes haben, gehörte zum Ritual der politischen Auseinandersetzung. Offensichtlich hat diese Vergangenheit aber immer weniger Leute interessiert.

Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Schwedendemokraten sich von Extremisten unter ihren Mitgliedern immer wieder getrennt haben. Dadurch haben sie eine Gegenerzählung geschaffen, an der die Nazi- und Rassismusvorwürfe im Großen und Ganzen abgeprallt sind. Eine klare Analogie zu den Verhältnissen in Deutschland kann es in diesem Punkt nicht geben, denn es muss sich erst noch herausstellen, ob die AfD wieder zurück in die politische Mitte zieht oder weiter an den rechten Rand.

In der Zusammenschau zeigt sich Schweden als ein Land, in dem die große Mehrheit der Menschen gehofft hat, den Schwedendemokraten die moralische Grundlage entziehen zu können. Doch was als klare Haltung, als Demonstration von Anstand und Vernunft gemeint war, wirkte auf eine wachsende Gruppe herablassend und elitär. Daraus lässt sich auch für die hiesigen Debatten ableiten: Moral ist in der Politik ein riskanter Stoff, den man nur mit Vorsicht verwenden sollte.

Harmloser Auftritt verhalf zum Erfolg

Anders Wiklund/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Jimmie Åkesson

Einen großen Unterschied zwischen den Rechtspopulisten in Schweden und Deutschland gibt es allerdings doch. Die Schwedendemokraten haben einen Parteichef, der seit langer Zeit im Amt ist und immer noch aussieht wie der nette Familienvater von nebenan. Jimmie Åkesson hat den harmlosen Auftritt zur Strategie erhoben, was zu seinem Erfolg bestimmt einiges beigetragen hat.

Wahrscheinlich ist es schwieriger als alles andere, gegen einen Mann anzukommen, der genauso freundlich wirkt wie das blau-gelbe Blümchen in seinem Parteilogo. Man kann in Deutschland nur hoffen, dass die AfD keinen Parteichef vom Typ Åkesson aufstellt.

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