Politik

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Wahl in Schweden

"Die Suche nach einer Nationalkultur führt zu Ausgrenzung"

Nach der Wahl in Schweden stehen die Rechtspopulisten im Fokus. Der Soziologe Joakim Palme, Sohn des ermordeten Ministerpräsidenten Olof Palme, sieht die Regierungsbildung als heiklen "politischen Test".

Ein Interview von

DPA

Rechter Parteichef Jimmie Åkesson

Dienstag, 11.09.2018   18:46 Uhr

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SPIEGEL ONLINE: Herr Palme, zwei Tage nach der Wahl wird noch viel gerätselt, was das Resultat bedeutet, wer eigentlich gewonnen hat und wer verloren. Was meinen Sie?

Palme: Es ist sehr schwer, überhaupt einen Sieger zu benennen. Anders als früher haben die Sozialdemokraten in den jüngsten Wochen vor der Wahl noch zugelegt, das macht auch sie in gewisser Weise zu Gewinnern. Aber klar, den größten Stimmenzuwachs haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erzielt. Es ist diesmal sehr subjektiv, wen man als Sieger und Verlierer betrachtet.

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SPIEGEL ONLINE: Vorab hieß es häufig schon, diese Wahl werde geradezu revolutionäre Folgen haben. Ist es wirklich so gekommen?

Palme: Warten wir die Regierungsbildung ab, die tatsächlich enorm schwierig wird. Es sind viele Konstellationen möglich, auch ein Ende der traditionellen Blockbildung im Parlament von linken und konservativen Parteien. Das Parteiensystem als solches ist jedenfalls intakt geblieben, anders als zum Beispiel in Frankreich oder Italien. Also eher keine Revolution.

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SPIEGEL ONLINE: Wie auch sonst in Europa haben die großen Parteien verloren, die kleinen überwiegend gewonnen. Die politische Fragmentierung nimmt zu, und das in einem Land, das besonders großen Wert auf Konsens und sozialen Zusammenhalt legt.

Palme: Zu behaupten, dass Schweden eine ausgeprägte Konsenskultur habe, führt in die Irre. Ich würde eher von einer Kompromisskultur sprechen, denn das Land ist bis heute stark von Klassengegensätzen geprägt. Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband spielen deshalb eine wichtige Rolle. Sie verhandeln miteinander und finden zeitlich befristete Lösungen, mit denen niemand glücklich ist, aber an die sich alle halten. Das ist das schwedische Modell.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Frage nach dem schwedischen Zusammenhalt, nach der nationalen Identität ist zuletzt doch viel diskutiert worden.

Palme: Ja, und dann kommt immer diese Frage, wer eigentlich ein echter Schwede ist. Ein Lieblingsthema der Rechtspopulisten. Man kommt damit aber nie zu einem vernünftigen Ergebnis. Muss man Schweinefleisch essen oder sich für Sport begeistern, um ein richtiger Schwede zu sein? Solche kulturellen Definitionen bleiben meistens vage, und die Suche nach einer Nationalkultur führt zu Ausgrenzung.

SPIEGEL ONLINE: In vielen Ländern ist die nationale Identität ein großes Thema geworden.

Palme: Umso mehr sollte man sich klarmachen, was da abläuft. Der kanadische Soziologe Keith Banting hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: Wenn man mit der Frage beginnt "Wer sind wir?", dann gelangt man unweigerlich zu einer Antwort, die Menschen ausgrenzt. Wenn man aber stattdessen fragt: "Wie können wir zusammenleben?", öffnet man sich für eine Agenda der Inklusion, die außerdem deutlich realistischer ist. Denn eine nationale Kultur ist niemals endgültig festgelegt, sondern sie wandelt sich durch die Art, wie die Menschen miteinander leben.

Videoanalyse zum Wahlausgang: "Wir werden einen Machtpoker erleben"

SPIEGEL ONLINE: Könnte es dazu kommen, dass die Schwedendemokraten in irgendeiner Form mitregieren?

Palme: Wir stehen vor einem politischen Test. Die Liberalen und die Zentrumspartei, die zum bürgerlichen Block gehören, haben eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten kategorisch ausgeschlossen. Sie wollen aber auch keinen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten unterstützen. Man kann sagen, dass sie mit ihrem Plan A oder B nicht durchkommen, vielleicht landen sie aber bei einem Plan D. Denn die Verfassung sieht vor, dass auf dem Weg der Regierungsbildung bis zu vier Abstimmungen im Parlament möglich sind. Und zuletzt könnten auch Liberale und Zentrumspartei einknicken und sagen, dass sie leider doch mithilfe der Schwedendemokraten regieren müssen, bevor es zu Neuwahlen kommt.

SPIEGEL ONLINE: Die schwedischen Sozialdemokraten sind auf einen historischen Tiefstand abgerutscht. In der Zeit, als Ihr Vater Olof Palme Parteichef und Premierminister war, lagen sie in allen Wahlen klar über 40 Prozent. Könnten die heutigen Sozialdemokraten etwas aus den damaligen Erfolgen lernen?

Palme: Das alte sozialdemokratische Erfolgsrezept ging so: Wir öffnen Schweden für die Welt, für den globalen wirtschaftlichen Wettbewerb und auch für Einwanderer. Gleichzeitig schaffen wir starke Institutionen, die den Einzelnen im Notfall beschützen, wenn er zum Beispiel seinen Job verliert. Dieses Rezept halte ich nach wie vor für richtig, man muss daran festhalten und es auch erklären. Und wirklich überzeugend ist das dann, wenn jeder versteht, dass man die Werte einer humanen Gesellschaft genauso im Blick hat wie das Eigeninteresse der Menschen.

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