Arbeitsmarkt Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger

Offene Grenzen in Europa? Nicht im Fall der Schweiz. Das Land beschränkt jetzt die Migration für Bürger aus den 17 EU-Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland. Es gehe um eine "wirtschafts- und gesellschaftsverträgliche" Steuerung der Zuwanderung.

Wehende Schweizer Fahne in Basel: Das Land begrenzt die Zuwanderung aus der EU
DPA

Wehende Schweizer Fahne in Basel: Das Land begrenzt die Zuwanderung aus der EU


Bern - Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern. Auch Deutschland ist von diesem Schritt betroffen. Die Regierung in Bern beschloss am Mittwoch, eine sogenannte Ventilklausel auf die Gruppe der EU-17 anzuwenden und damit den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt auch für diese Staaten zu kontingentieren.

Folgende Länder gehören zur Gruppe der EU-17: Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Finnland, Schweden, Malta und Zypern.

Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern - den sogenannten EU-8 - limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben.

Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2180 beschränkt werden. Die Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten", erklärte die Regierung.

Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Nach dem 31. Mai 2014 darf die Schweiz die Zuwanderung aus der EU nicht mehr einschränken.

Laut der Schweizer Zeitung "Blick" war der Entscheid umstritten. Demnach stimmten vier Mitglieder des Bundesrats für die Anrufung der Ventilklausel, drei waren dagegen. "Der langersehnte Entscheid ist gefallen", sagte dem Bericht zufolge Justizministerin Simonetta Sommaruga bei einer Pressekonferenz in Bern. Es gehe jetzt darum, das im Inland brachliegende Potential zu nutzen, Zehntausende Frauen könnten motiviert werden, eine Rolle auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu spielen. Der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge betonte Sommaruga, dass der Bundesrat die Ventilklausel nicht als unfreundlichen Akt gegenüber der EU betrachte. Das Instrument sei im gültigen Recht verankert.

Die Wirtschaftskrise in der EU zieht immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit vor allem aus Südeuropa in die Schweiz, wo die Arbeitslosenquote bei leicht über drei Prozent liegt. Viele Schweizer machen den Zustrom aber für steigende Mieten und verstopfte Straßen verantwortlich. Die rechtkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) brachte in wenigen Monaten knapp 140.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung unter dem Titel "Gegen Masseneinwanderung" zusammen. Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse nahm die Entscheidung der Regierung "mit Bedauern zur Kenntnis". Die Schweizer Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte, gute Beziehungen und offene Grenzen zu den EU-Nachbarländern angewiesen, die mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte abnehmen. Insgesamt leben in der Schweiz rund acht Millionen Menschen. Mehr als 1,2 Millionen besitzen einen Pass eines EU-Landes.

hen/dpa/Reuters



insgesamt 134 Beiträge
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ralphitschik 24.04.2013
1. Schurkenstaat?
Tragisch an dieser Komödie bleibt, dass eine Minderheit (Volkspartei, gesponsert von den Libertären) tunlichst die Lage negieren will, dass dieses Land von überall abhängig ist. Irgendwann wird die Schweiz nicht mehr ernst genommen. Auch Schweizer Normen werden in Europa geflissentlich nicht mehr kompatibel sein. Das Land denkt, es kann erpressen: Kontingente im Tausch gegen den Erhalt dieses zu eigennützigsten missbräuchlichsten Zwecken zu erhaltenen Bankgeheimnis'.
omgurji 24.04.2013
2. Abwarten
Früher oder später fehlen Fachkräfte...dann könnte der Schuß nach hinten losgehen. Und jetzt da verstärkt Steuerhinterzieher gejagt werden, muß die kleine Schweiz sich irgendwie wehren, gegen die "bösen" EU-Bürger ;-)
APPEASEMENT 24.04.2013
3. In der
Zitat von sysopDPAOffene Grenzen in Europa? Nicht im Fall der Schweiz. Das Land beschränkt jetzt die Migration für Bürger aus den 17 EU-Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland. Es gehe um eine "wirtschafts- und gesellschaftsverträgliche" Steuerung der Zuwanderung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-begrenzt-zuwanderung-fuer-eu-buerger-a-896353.html
Schweiz hört man noch aufs Volk und das Volk wird nicht nur repräsentiert, sondern vertreten. Ich könnte mir das auch für Deutschland vorstellen. Bin selber Migrant.
fc-herrenturnverein 24.04.2013
4. Uiuiuiui ...
Zitat von sysopDPAOffene Grenzen in Europa? Nicht im Fall der Schweiz. Das Land beschränkt jetzt die Migration für Bürger aus den 17 EU-Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland. Es gehe um eine "wirtschafts- und gesellschaftsverträgliche" Steuerung der Zuwanderung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-begrenzt-zuwanderung-fuer-eu-buerger-a-896353.html
... da glaubt aber jemand, dass die EU auf gar keinem guten Weg ist, wenn man sich so vor Wirtschaftsflüchtlingen retten will. Hey, kauft, Gold ist noch unterbewertet! Es geht los. Die EU und speziell die Eurozone fliegen langsam aber sicher auseinander - auch wenn es die Mutter aller Parteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE vor der BTW noch nicht wahrhaben will. Die Kanzlerin weiß das und bereitet sich auf ihre nächste 180° Wende vor ... es geht nur darum, nicht am Zerberechen des EURO und schließlich der EU alleine schuld zu sein. Meine Schweizer Freunde halten uns sowieso alle für bekloppt, bei den Steuersätzen und der Unverteilung bei uns, noch arbeiten zu gehen ... steigen in Ihre Lambos und fahren Pässe ...
symolan 24.04.2013
5.
Zitat von ralphitschikTragisch an dieser Komödie bleibt, dass eine Minderheit (Volkspartei, gesponsert von den Libertären) tunlichst die Lage negieren will, dass dieses Land von überall abhängig ist. Irgendwann wird die Schweiz nicht mehr ernst genommen. Auch Schweizer Normen werden in Europa geflissentlich nicht mehr kompatibel sein. Das Land denkt, es kann erpressen: Kontingente im Tausch gegen den Erhalt dieses zu eigennützigsten missbräuchlichsten Zwecken zu erhaltenen Bankgeheimnis'.
Demokratie kann manchmal schwierig sein, nicht? Das Schweizer Volk hat in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit gutgeheissen. Vor der Abstimmung wurde ihm erklärt, dass es eine Ventilklausel gäbe, mit der man die Zuwanderung beschränken kann, wenn sie gewisse Werte übersteigt. Die nun aufgerufene Klausel beschränkt die Zuwanderung aus der EU auf ich meinte ca. 60'000 Personen. Die Schweiz zählt rund 8 Mio. Einwohner. Das ist also ein Zuwachs durch die EU von 0.75%. Mich würde interessieren, was in Deutschland los wäre, wenn jährlich 600'000 neu einwandern. es ist nicht Erpressung, sondern Demokratie. Und wenn sie mit pauschalisieren wollen von wegen Bankgeheimnis: Nicht jedes Land kann sein Geld mit dem Verkauf von Panzern an Diktatoren verdienen...
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