Waffenhandel Schweiz erlaubt Rüstungsexporte in Krisenländer

Die Schweiz lockert ihre Regeln für Waffenhandel. Künftig dürfen Rüstungsgüter auch in Länder ausgeführt werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Begründung: die schwierige Lage der heimischen Betriebe.

Schweizer Radpanzer "Piranha": Exportregeln gelockert
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Schweizer Radpanzer "Piranha": Exportregeln gelockert


Bern - Mit einer denkbar dünnen Mehrheit hat der Schweizer Nationalrat neue Regeln für den Export von Kriegsgütern beschlossen. 94 Parlamentarier stimmten dafür, 93 dagegen. Die Regierung muss nun die Kriegsmaterialverordnung anpassen: Schweizer Waffen dürfen künftig in Länder exportiert werden, selbst wenn dort Menschenrechte verletzt werden.

Bislang dürfen Waffen nicht in Länder geliefert werden, in denen "Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden". Künftig sind Exporte nur verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Waffen für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.

Die alte Regelung habe schweizerische Unternehmen gegenüber der Konkurrenz benachteiligt - etwa im Vergleich zu Schweden oder Österreich, erklärten Befürworter der Lockerung. So sei die Lieferung von Flugzeugabwehrsystemen nach Saudi-Arabien verboten gewesen, obwohl sich diese nicht für Menschenrechtsverletzungen eignen würden.

Gegner der Lockerung warnten, die Schweiz werde friedenspolitisch unglaubwürdig und setze ihren Ruf aufs Spiel. Amnesty International erklärte, es sei ein Skandal, dass wirtschaftliche Interessen höher als die Menschenrechte bewertet würden.

Bei einer Lockerung der Exportregeln bestehe die Möglichkeit, dass Schweizer Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen, die derzeit einem Pulverfass glichen, sagte der Abgeordnete Pierre-Alain Fridez laut "Tages-Anzeiger". Gerade jetzt zeige der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem Maidan in der Ukraine die Brisanz solcher Lieferungen.

kgp/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
Ratzbär 06.03.2014
1. Schuld
Zitat von sysopimagoDie Schweiz lockert ihre Regeln für Waffenhandel. Künftig dürfen Rüstungsgüter auch in Länder ausgeführt werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Begründung: die schwierige Lage der heimischen Betriebe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-erlaubt-waffenexporte-in-laender-mit-menschenrechtsproblemen-a-957286.html
Das ist doch die logische Konsequenz: Durch die unkontrollierte Zuwanderung von ausländischem Gesindel (allen voran Deutsche), die, völlig unterqualifiziert, die schweizer Wirtschaft quasi untergraben, geht es den Betrieben schlecht. - Dem ist ja jetzt ein Riegel vorgeschoben worden. Jetzt muss man den völlig am Bedarf vorbeiproduzierten Schrott natürlich irgendwohin karren und da bieten sich solche Länder natürlich an! Bravo! Hopp Schwyz! In der nächsten Runde kommt dann der Austritt aus der Uno und danach der Abzug von Franken von der Börse. Schluss mit ausländischem Einfluss.
thoerchen 06.03.2014
2. Zauberhaft!
Dann exportieren wir zukünftig bitte nur noch in die Schweiz & von da aus in alle Welt!
garfield 06.03.2014
3.
Zitat von sysopimagoDie Schweiz lockert ihre Regeln für Waffenhandel. Künftig dürfen Rüstungsgüter auch in Länder ausgeführt werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Begründung: die schwierige Lage der heimischen Betriebe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-erlaubt-waffenexporte-in-laender-mit-menschenrechtsproblemen-a-957286.html
Na, im Gegensatz zum drittgrößten Waffenexporteur *) der Welt, der sich auch einen Sch... um Menschenrechtsverletzungen in den belieferten Ländern kümmert, ist das doch mal eine ehrliche Begründung. *) Oder sind wir inzwischen sogar schon Zweiter?
senfreicher 06.03.2014
4. die EU
sollte wieder personen-und warenkontrollen an der grenze einführen. die schweizer bleiben gerne unter sich. man sollte ihnen da entgegenkommen.
AusVersehen 06.03.2014
5. Die böse böse Schweiz?
Zitat von sysopimagoDie Schweiz lockert ihre Regeln für Waffenhandel. Künftig dürfen Rüstungsgüter auch in Länder ausgeführt werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Begründung: die schwierige Lage der heimischen Betriebe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-erlaubt-waffenexporte-in-laender-mit-menschenrechtsproblemen-a-957286.html
Ich denke nicht, dass man sich als Deutscher, also als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nun über die bösen bösen Schweizer echauffieren sollte, die nichtmal in der Top 10 auftauchen. Deutsche Gewehre von Heckler und Koch töten wirklich in jedem Krisenherd der Erde Menschen.
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