Schweizer Referendum Folgt auf den Brexit der Schwexit?

Die Schweiz muss die Zuwanderung begrenzen, so wurde es 2014 per Referendum entschieden. Doch das wäre ein Bruch der Verträge mit der EU - und die ist nach dem Brexit-Votum nicht kompromissbereit.

Wahlplakate in der Schweiz (Archivbild)
imago/ Geisser

Wahlplakate in der Schweiz (Archivbild)

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Schweiz mag kein Mitglied der EU sein, doch sie ist europäischer als die meisten anderen Länder auf dem Kontinent. Kein anderer Staat ist wirtschaftlich so eng mit der Union verknüpft, die Eidgenossen haben vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug müssen sie, wie alle anderen auch, Bürger aus der EU bei sich wohnen und arbeiten lassen - so steht es in den bilateralen Verträgen mit der Union.

2014 aber haben die Eidgenossen per Referendum entschieden, die Zuwanderung von Ausländern per Verfassungsänderung zu begrenzen. Bis Februar 2017 muss die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" in ein Gesetz gegossen sein - und die Schweiz hat jetzt ein Problem: Die Zeit wird knapp, und die EU ist derzeit nicht in der Stimmung für Zugeständnisse. Denn diese würden ihre Verhandlungsposition bei den anstehenden Austrittsgesprächen mit den Briten schwächen und anderen Ländern Anreize für Anti-Zuwanderungs-Referenden bieten.

Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, drohen der Schweiz harte Konsequenzen. Denn die bilateralen Verträge, die 1999 mit der EU geschlossen wurden, enthalten eine sogenannte Guillotine-Klausel: Wird ein Abkommen gekündigt, sind sechs Monate später automatisch auch alle anderen hinfällig. Betroffen wären neben der Personenfreizügigkeit:

  • der Luftverkehr,
  • der Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße,
  • der Handel mit Landwirtschaftsprodukten,
  • die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (EU-weite Mindestanforderungen an Produkte, etwa bei der Sicherheit)
  • Teile des öffentlichen Beschaffungswesens,
  • die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

Ursprünglich wollten die Schweizer schon im Juli einen Deal mit der EU abschließen. Doch daraus wird nichts: Vertreter der EU-Kommission hätten seit dem Brexit-Referendum mehrfach deutlich gemacht, dass sie derzeit andere Sorgen haben, als den Eidgenossen Extrawürste in Sachen Zuwanderung zu braten, heißt es aus Berner Regierungskreisen.

Zudem hat die britische Premierministerin Theresa May inzwischen erklärt, den offiziellen Austrittsantrag erst 2017 stellen zu wollen. Bis dahin, das gilt in Brüssel als sicher, liegen die Verhandlungen mit Bern auf Eis. Dass die Schweiz unter diesen Umständen bis Februar ein Ausführungsgesetz zustande bekommt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Der Schweizer Bundesrat müsste die Masseneinwanderungs-Initiative deshalb per Verordnung umsetzen - und gegen das Freizügigkeits-Abkommen mit der EU verstoßen.

"Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord"

"Sollte dann die Guillotine-Klausel aktiviert werden, könnten wir uns mit den Briten abklatschen", sagt Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. Die Schweiz hätte dann gewissermaßen ihren Schwexit. Wie die Briten müssten die Eidgenossen ihr Verhältnis zur EU komplett neu verhandeln, was Jahre dauern würde. Bis dahin würden sie auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurückfallen, was hohe Zölle bedeuten würde. "Und das schlagartig und nicht erst nach einigen Jahren, so wie bei den Briten", so Sturm. Auch das Recht auf freie Einreise und die Möglichkeit zur Arbeit in der EU würden die Schweizer wohl sofort verlieren. "Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord", meint Bert van Roosebeke vom Freiburger Centrum für europäische Politik.

Die wirtschaftlichen Statistiken unterstreichen das: 54 Prozent der Schweizer Exporte und 72 Prozent ihrer Importe entfallen auf den Handel mit der EU. Aus Sicht der EU sieht das Bild anders aus: Sie exportiert acht Prozent ihrer Waren in die Schweiz und bezieht fünf Prozent ihrer Importe von dort.

Bei einem Ende der bilateralen Verträge würde das Schweizer Bruttoinlandsprodukt "über 20 Jahre insgesamt fünf Prozent weniger wachsen", sagt Patrik Schellenbauer vom Think-Tank Avenir Suisse. "Die Schweizer würden also in diesem Zeitraum ein Jahreseinkommen verlieren." Hinzu käme ein Mangel an ausländischen Fachkräften, die für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtig sind.

Wie sich die Eidgenossen aus der Zwickmühle befreien können, ist völlig unklar. "Die Schweiz dreht sich seit drei Jahren im Kreis", sagt Ökonom Schellenbauer. "Der Masseneinwanderungs-Artikel und die Personenfreizügigkeit sind nicht miteinander vereinbar."

Verzweifelte Suche nach einem Ausweg

Derzeit können die Schweizer nur hoffen, dass es nicht zur Aktivierung der Guillotine-Klausel kommt. Denn dazu muss ein bilateraler Vertrag von einer Seite gekündigt werden. "Die Schweiz würde das wahrscheinlich nicht von sich aus tun, sondern einen sanften Inländer-Vorrang oder eine Schutzklausel einführen", sagt Schellenbauer. "Dann wäre die EU am Zug. In Bern geht man davon aus, dass die erste Reaktion nicht allzu hart ausfallen wird."

Zudem wäre die Kündigung auch für die EU nicht ohne weiteres machbar. Nach Ansicht von Juristen wäre dazu ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rats notwendig. Ein den Schweizern freundlich gesonnener Staat würde demnach genügen, um die Kündigung zu blockieren.

"Die EU-Kommission könnte das Abkommen aber von sich aus aussetzen", sagt Schellenbauer. Und die Brüsseler Behörde scheint derzeit solch eine harte Linie fahren zu wollen. Schon nach dem Schweizer Referendum im Februar 2014 hat sie betont, was nach dem Brexit-Votum zum Mantra wurde: Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommt nur, wer alle Regeln befolgt. Rosinenpickerei gibt es nicht. "Nach dem Brexit-Referendum wird die EU keinen Millimeter von diesem Prinzip abweichen", sagt Nicolai von Ondarza von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Schweiz wird darunter leiden, dass die EU gegenüber den Briten hart sein muss."

In Berner Regierungskreisen wird jetzt ein Ausweg diskutiert, der sich sich ausgerechnet in jenem Verfassungsartikel findet, dessen Einführung die Masseneinwanderungs-Initiative durchgesetzt hat. Dort heißt es, dass die jährlichen Einwanderer-Höchstzahlen "auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz" auszurichten sind. Würden Kontingente aber zu einem Bruch der Verträge mit der EU führen, wäre das den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz kaum zuträglich. "Durchaus möglich", meint ein Insider, "dass es deshalb gar keine Kontingente geben wird."


Zusammengefasst: Die Schweiz muss bis Februar 2017 eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung umsetzen. Das aber würde gegen die Verträge mit der EU verstoßen, die dann allesamt hinfällig werden. Die Eidgenossen suchen fieberhaft nach einem Ausweg aus dem Dilemma - doch nach dem Brexit ist die EU kaum kompromissbereit.

insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
larry_lustig 25.07.2016
1. Pfui
das ist schon echt schlimm, dass Völker ihre eigene politische Meinung haben, diese Kundtun und auch noch politisch Einfluss nehmen. Sowas ist natürlich gar nicht im Sinne der EU-Kommissare, die lieber herrschen möchte wie kleine Sonnenkönige. Nur zur Information, sowas nennt sich Demokratie und das ist genau das was die EU-Komission doch von Erdogan, Putin, Assad & Co einfordert. (aber selber nicht vorlebt)
sapereaude! 25.07.2016
2. Das verstehe ich nicht!
---Zitat--- Zudem hat die britische Premierministerin Theresa May inzwischen erklärt, den offiziellen Austrittsantrag erst 2017 stellen zu wollen. Bis dahin, das gilt in Brüssel als sicher, liegen die Verhandlungen mit Bern auf Eis. ---Zitatende--- Wenn die Brexit-Verahndlungen doch erst nächstes Jahr beginnen, haben die Herrschften in Brüssel doch jetzt Zeit, um mit der Schweiz etwas Neues auszuhandeln. Wenn man sich etwas beeilt, ist man damit bis zum Beginn des Brexits fertig und hat dann den Kopf dafür frei... Aber es geht im Moment eher darum, etwaigen Separatisten die Instrumente zu zeigen, damit sie auf Linie bleiben. Das hat ja schon vor dem Brexit-Referendum bestens funktioniert.
mr.andersson 25.07.2016
3.
Zitat von larry_lustigdas ist schon echt schlimm, dass Völker ihre eigene politische Meinung haben, diese Kundtun und auch noch politisch Einfluss nehmen. Sowas ist natürlich gar nicht im Sinne der EU-Kommissare, die lieber herrschen möchte wie kleine Sonnenkönige. Nur zur Information, sowas nennt sich Demokratie und das ist genau das was die EU-Komission doch von Erdogan, Putin, Assad & Co einfordert. (aber selber nicht vorlebt)
Was bitte? Die EU hat einstimmig beschlossen, dass Freizügigkeit verbindlich ist, die Schweiz will sich nicht dran halten und das ist jetzt von der EU irgendwie undemokratisch? Die Schweiz kann machen was sie möchte. Möchte sie aber mit der EU Geschäfte machen, dann zu den Spielregeln der EU. Es ist nicht demokratisch, wenn 27 Länder sich nach den Sonderwünschen eines aussenstehendem Landes richten würden. Und zum Artikel:Wieso leidet die Schweiz darunter, dass die EU hart zu GB sein muss? Die Freizügigkeit ist eines der unverhandelbaren Elemente der EU. Das hat doch GB gerade gestört. Wenn die EU da Sonderregelungen hätte einführen wollen, hätte GB die _vor_ dem Brexit bekommen und wäre vielleicht dann geblieben. Die EU wird nicht von der Freizügigkeit abweichen. Das ist ein EU Grundwert. Wem das nicht passt, der bezahlt halt Zölle. Ist sein gutes Recht.
hartmannulrich 25.07.2016
4.
Zitat von larry_lustigdas ist schon echt schlimm, dass Völker ihre eigene politische Meinung haben, diese Kundtun und auch noch politisch Einfluss nehmen. Sowas ist natürlich gar nicht im Sinne der EU-Kommissare, die lieber herrschen möchte wie kleine Sonnenkönige. Nur zur Information, sowas nennt sich Demokratie und das ist genau das was die EU-Komission doch von Erdogan, Putin, Assad & Co einfordert. (aber selber nicht vorlebt)
Pacta sunt servanda. Auch in einer direkten Demokratie. Hier zeigt sich eine Schwäche der direkten Demokratie der Schweiz: Es müßte eine Instanz geben, welche feststellt, welche Grundrechte, internationalen Verträge etc. durch eine Volksinitiative tangiert werden. Diese müßten dann in der Vorlage für das Referendum ausdrücklich genannt sein. Vielleicht hätte die Begrenzung des Ausländerzuzugs keine Mehrheit gefunden, wenn auf dem Stimmzettel gestanden wäre, welche Verträge die Regierung nach Annahme zu kündigen hätte.
swisslife 25.07.2016
5. Guillotineklausel
Man sollte sich als Journalist zunächst die entsprechende Guillotine Klausel durchlesen. Beim Bruch der Verträge durch die Schweiz erfolgt die Auflösung der Bilateralen 1 vollautomatisch, es bedarf keineswegs der Zustimmung aller EU Länder. Die Lage ist also viel prekärer als die Schweizer wahrhaben wollen.
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