Referendum: Große Mehrheit der Schweizer für verschärftes Asylgesetz

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylgesetz bestätigt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt Chancen auf Asylanträge ein und erlaubt "spezielle Zentren" für Bewerber, die Schwierigkeiten machen.

Bern - Trotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer an ihrem im vergangenen Jahr verschärften Asylrecht fest. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Wähler am Sonntag für die Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Dem Schweizer Fernsehsender SSR zufolge waren es rund 79 Prozent.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung hatte das Parlament Ende September in Bern in Kraft gesetzt. Zahlreiche Kritiker stellten sich jedoch dagegen und wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Verschärfung rückgängig gemacht werde.

Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge. Zudem fiel der Novelle die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können.

Das neue Asylgesetz sieht zudem die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber vor, die als "Unruhestifter" gelten. 2012 stieg die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen nach Angaben der Behörden um rund 38 Prozent. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt.

Das Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Immerhin aber habe eine Minderheit der Bevölkerung "noch ein Gewissen".

ler/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Asylbewerber, Flüchtlinge und Zuwanderer
Percy P.Percival 09.06.2013
Zitat von sysopTrotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer an ihrem im vergangenen Jahr verschärften Asylrecht fest. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Wähler am Sonntag für die Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll.
Das kann man so nicht sagen, denn Asylbewerber, Flüchtlinge und Zuwanderer sind nicht dasselbe. Asylbewerber sind Opfer politischer Verfolgung, die für eine bestimmte Zeit ihre Heimat verlassen müssen. Zuwanderer sind Menschen, die ihre Heimat freiwillig verlassen, weil sie in anderen Ländern bessere Perspektiven für sich sehen. Flüchtlinge können vor politischer Verfolgung fliehen, aber viele zieht es aus rein wirtschaftlichen Gründen in andere Länder und das oft auf nicht legalem Wege, was dann politisch Verfolgten und legalen Zuwanderern zum Nachteil gerät.
2. Auch bei uns - befragt das Volk
fredadrett 09.06.2013
Die Zahlen werden ähnlich sein und nicht nur zur Einwanderung, sondern auch zu allen anderen Themen bei denen Minderheiten Mehrheiten gängeln.
3. Von der Schweiz lernen, heisst siegen lernen
juanth 09.06.2013
Dieses Asylgesetz sollte man gleich auch fuer D uebernehmen
4.
thinkrice 09.06.2013
Zitat von sysopDas Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Immerhin aber habe eine Minderheit der Bevölkerung "noch ein Gewissen".
Interessant wie schnell einer Mehrheit der Bevölkerung als gewissenlose Monster dargestellt werden nur weil sie eine bestimmte Meinung bzw. Ideologie nicht teilen. Ich würde mir solch eine direkte Demokratie auch für Deutschland wünschen. Jedoch verharrt der Deutsche in seiner angeborenen Obrigkeitshörigkeit und Unmündigkeit und nimmt schweigend Gesetze gegen seine ureigensten Interessen hin.
5. Volkswille
jakam 09.06.2013
Was uns die selbsternannten Moralapostel stets als politisch korrekt andrehen wollen, entspricht halt nicht dem Willen der Mehrheit. Darf man das deshalb ignorieren? Des weiteren ist es leicht, den großen Moralapostel zu spielen, wenn die doofen Steuerzahler für alles aufkommen müssen, nicht wahr? Mir tun diese Menschen auch leid, d.h. aber nicht, daß wir uns selbst ruinieren müssen, um die Verfehlungen in anderen Ländern aufzufangen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Schweiz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 64 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 41.284 km²

Bevölkerung: 7,953 Mio.

Hauptstadt: Bern

Staatsoberhaupt: Bundespräsident im Jahr 2014: Didier Burkhalter

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Schweiz-Reiseseite