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Gastkommentar zur Schweizer Abstimmung: Politik mit Unbedingtheitsanspruch

Ein Kommentar von Eric Gujer

SVP-Politiker und Journalist Roger Köppel: Die SVP wird nicht klein beigeben Zur Großansicht
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SVP-Politiker und Journalist Roger Köppel: Die SVP wird nicht klein beigeben

Die Schweizer sehen den hohen Ausländeranteil kritisch, aber sie wollen zugleich eine Politik mit Augenmaß. Die völlig unverhältnismäßige Durchsetzungsinitiative blieb deshalb chancenlos.

Zum Autor
  • NZZ-Photographen-Team
    Eric Gujer, geboren 1962 in Zürich, ist seit März 2015 Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung". Nach seinem Volontariat studierte er Geschichte, Politik­wissenschaft und Slawistik in Freiburg im Breisgau und Köln. Seit 1986 arbeitet er für die "NZZ", unter anderem als Deutschland-Korrespondent und bis zu seiner Berufung in die Chefredaktion als Leiter des Auslandsressorts.
Es ist noch einmal gutgegangen. Der Rechtsstaat wird nicht beschädigt, die Gewaltenteilung bleibt intakt, und die Richter müssen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der jeweils vorherrschenden politischen Laune degradieren lassen. Vor allem aber können die in der Schweiz lebenden Ausländer aufatmen. Sie werden nicht ins Getto einer Zwei-Klassen-Justiz verbannt.

Es bestätigt sich der nun schon seit Jahrzehnten anhaltende Trend, wonach die Stimmbürger immer wieder über die richtige Ausländerpolitik streiten, extreme Scheinlösungen wie die Durchsetzungsinitiative aber verwerfen. Der hohe und in Europa ziemlich einzigartige Ausländeranteil bereitet den Schweizern Unbehagen. Sie plädieren deshalb für eine Eindämmung, bewahren sich aber zugleich eine solide Portion Pragmatismus.

Bitte keine eifernde Radikalität

Vor ziemlich genau zwei Jahren glaubten viele Bürger der Behauptung der Initiatoren, die Masseneinwanderungsinitiative lasse sich mit dem Vertragsverhältnis zur EU vereinbaren, und stimmten ihr deshalb zu. Man will eben beides haben: eine Reduktion der Einwanderung und zugleich gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union. Auch bei der Minarettinitiative konnte man sich einreden, diese richte sich ja nicht gegen den Islam, sondern nur gegen eine mit den christlichen Traditionen der Mehrheitsgesellschaft nicht zu vereinbarende Präsenz von Moscheen im Straßenbild. Ein klares Signal, dies schon, aber bitte keine eifernde Radikalität.

Mit der Durchsetzungsinitiative war jedoch eine Grenze überschritten. Sie hätte selbst in der Schweiz geborene und bestens integrierte Secondos (in der Schweiz gebräuchlicher Begriff für die zweite Generation der Einwanderer, Anm. d. Red.) ohne roten Pass in dauerhafte Rechtsunsicherheit gestürzt. Zwei Bagatelldelikte hätten ausgereicht, um in vielen Jahren gewachsene Lebensentwürfe unwiderruflich zu zerstören.

Die Initiative ließ alle Verhältnismäßigkeit und jeden Pragmatismus vermissen. Entsprechend eindeutig wurde sie zurückgewiesen - auch wenn die hohe Zahl der Nein-Stimmen überrascht. Allerdings war sie auch eine ziemlich dreiste Zwängerei (eigensinniges Beharren, Anm. d. Red.). Immerhin hatte das Parlament die Kernanliegen der SVP nach der Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt. Die von der Volkspartei beklagte Missachtung des Volkswillens entlarvte sich deshalb rasch als Propaganda-Popanz. So weit, so beruhigend.

Die geteilte Schweiz

Allerdings liefert der Abstimmungssonntag auch Anschauungsmaterial für einen zweiten, nicht minder konsistenten Trend. Lanciert die SVP eine Initiative in den Bereichen EU und Ausländer, findet sie eine Zustimmungsrate, die deutlich über ihren Wähleranteil hinausgeht. Bei Parlamentswahlen erreicht sie knapp ein Drittel der Stimmen, bei Initiativen hingegen oft eine Mehrheit. Die der Selbstvergewisserung der politischen Mitte dienende Parole von der "70-Prozent-Schweiz" trifft bei den Themen Europa und Migration nicht zu. Hier existiert trotz dem Verdikt vom Wochenende eine "Halbe-halbe-Schweiz".

Weil sie jede Abstimmung in eine Machtdemonstration verwandeln kann, gewinnt die SVP, selbst wenn sie verliert. Auch mit der Durchsetzungsinitiative beherrschte sie die Agenda. Die Partei unterstreicht einmal mehr ihre außergewöhnliche Mobilisationskraft. Nach der Niederlage wird die SVP nicht klein beigeben, sondern die nächste Initiative in Angriff nehmen.

Die "Halbe-halbe-Schweiz" ist ein polarisiertes Land. Die Kontrahenten verbleiben in ihren ideologischen Stellungen, weil sie wissen, dass die nächste Auseinandersetzung bald folgen wird. Der Sonntag ist daher trotz allem kein wirklich guter Tag für die direkte Demokratie. Denn in der Dauerkonfrontation bleiben der Wille zum Ausgleich und die Bereitschaft zur Mäßigung auf der Strecke.

An die Stelle des Grundkonsenses, der letztlich alle Lager verbindet, tritt eine Politik mit Unbedingtheitsanspruch. Um ein Ziel zu erreichen, sind einzelne Kräfte bereit, fest verankerte Regeln wie die Unabhängigkeit der Justiz zu opfern. Der Bestand an gemeinsamen Werten wird durch das Crescendo an Initiativen mit immer weitreichenderen Forderungen leichtfertig infrage gestellt.

Es ist zwar noch einmal gutgegangen. Eine Antwort auf diese Herausforderung hat die direkte Demokratie aber noch nicht gefunden.

Dieser Text ist eine Übernahme aus der "Neuen Zürcher Zeitung".

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1. leider beantwortet
zvonimir 28.02.2016
dieser Kommentar die Kernfrage,um die es geht ,nicht. Im europäischen Gesamtzusammenhang interessieren die schweizer Befindlichkeiten überhaupt nicht, jeder vernünftige Partner der Schweiz wird sicher gewisse Rücksichten nehmen, es ist aber nicht zu akzeptieren,dass die Schweiz versucht ,oder das auch schon gemacht hat,anderen Vorschriften aufzudrängen. Und nun diese Abstimmung : satte 40 % haben dafür gestimmt,wo ist da Vernunft ? Die Schweizer können ja gerne Herrn Köppel & Co. lieben, hat keiner was dagegen, sie müssen sich aber darüber klar sein, dass die anderen Länder ein solches Verhalten auf die Dauer nicht hinnehmen werden und auch nicht können. Oder sollen die jetzt anfangen, sich ähnliche Dinge gegen die Schweizer auszudenken ? Das kommt wohl noch, denn Köppel und Co.wird weiteres einfallen und die Schweizer werden hinterher laufen
2. zvonimir - nichts gegen andere Länder
vegeta73 28.02.2016
wurde beschlossen. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU und daher wird es bilaterale Abkommen oder Verhandlungen geben aber es geht die EU und Sie nichts an was die Schweiz entscheidet solange sie Völkerrecht beachtet und das tut sie. Im Übrigen wurde gerade letzte Woche vom deutschen Bundestag ein Ausschaffungsgesetz verabschiedet. Bitte keine politischen Lektionen aus Deutschland. Das ist dann schon etwas lächerlich
3. Schmunzeln erlaubt
peterka60 28.02.2016
1. Das Resultat ist ein wunderschönes Beispiel für eine funktionierende Demokratie. Die einen wollen etwas, die anderen nicht. Man stimmt ab und die Sache ist gegessen. Die "Gutmenschen" sind ein bisschen vorsichtiger und die "Bösen Rechten" sind in die Schranken gewiesen worden. 2. Glauben Sie ja nicht, in anderen europäischen Ländern gäbe es nicht auch 40% Befürworter einer solchen Politik. 3. Vor gar nicht langer Zeit sagte ein deutscher Politiker "Die spinnen, die Schweizer", die eine Obergrenze einführen wollten. Und heute? Siehe Oesterreich, Osteuropäische Staaten, Dänemark, Schweden usw. Die Schweizer haben wohl lieber ihre Probleme als die von Deutschland.
4.
Bueckstueck 28.02.2016
Zitat von zvonimirdieser Kommentar die Kernfrage,um die es geht ,nicht. Im europäischen Gesamtzusammenhang interessieren die schweizer Befindlichkeiten überhaupt nicht, jeder vernünftige Partner der Schweiz wird sicher gewisse Rücksichten nehmen, es ist aber nicht zu akzeptieren,dass die Schweiz versucht ,oder das auch schon gemacht hat,anderen Vorschriften aufzudrängen. Und nun diese Abstimmung : satte 40 % haben dafür gestimmt,wo ist da Vernunft ? Die Schweizer können ja gerne Herrn Köppel & Co. lieben, hat keiner was dagegen, sie müssen sich aber darüber klar sein, dass die anderen Länder ein solches Verhalten auf die Dauer nicht hinnehmen werden und auch nicht können. Oder sollen die jetzt anfangen, sich ähnliche Dinge gegen die Schweizer auszudenken ? Das kommt wohl noch, denn Köppel und Co.wird weiteres einfallen und die Schweizer werden hinterher laufen
Um das was es heute ging, hat erstmal nichts mit dem Ausland zu tun, sondern Ausländer in der Schweiz - und diesem speziellen Fall sind die Befindlichkeiten des europäischen Auslands irrelevant. Auch sehe ich nicht wie du darauf kommst, dass die Schweiz "anderen" (ja wem denn?) versucht Vorschriften aufzuzwängen - bei der MEI etwa, so blödsinnig wie sie war? Das ist eine Vertragsfrage und kein Eingriff in andere souveräne Staaten. Welchen Vorteil hat der Schengenraum davon, dass ihre guten Leute ins Hochlohnland Schweiz abwandern? Der Vorteil für die Schweiz liegt auf der Hand. Eigentlich ist es ja genau umgekehrt und genau deshalb laufen der SVP in solchen Fällen so viele hinterher. Die Ursache kommt also von aussen, die Wirkung findet aber in der (souveränen) Schweiz statt. Druck erzeugt Gegendruck und die SVP weiss das leider zu instrumentalisieren...
5.
kugelsicher 28.02.2016
Zum Glück konnte sich in einer, in meinen Augen, unangenehmsten politischen Personen in Europa nicht durchsetzen. Roger Köppel.
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