Schweiz Parlament stimmt knapp für Burkaverbot

Mit einer Stimme Mehrheit hat die Große Kammer des Schweizer Parlaments für ein Verbot der Vollverschleierung votiert. Jetzt muss sich der Ständerat mit dem Thema befassen - dort gilt eine Zustimmung als aber unwahrscheinlich.

Verschleierte Frauen in Offenbach
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Verschleierte Frauen in Offenbach


In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten am Dienstag 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, 10 enthielten sich der Stimme.

Mit dem Vorstoß muss sich nun der Ständerat befassen, die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Bislang hat nur der Kanton Tessin die Vollverschleierung untersagt. Dass der Ständerat einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmt, gilt als wenig wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte die Kommission.

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Im Kanton Tessin ist das Verbot der Vollverschleierung seit dem 1. Juli in Kraft. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Eine Burka oder ein Nikab, der die Augen der Trägerin frei lässt, dürfen im Tessin seither nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Auch in Deutschland wird ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert. Zuletzt sprachen sich die Innenminister der Länder von CDU und CSU für ein eingeschränktes Verbot aus, das vor allem im öffentlichen Dienst, in Schulen, Kitas und Hochschulen gelten soll.

anr/dpa



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