Bundesratswahl Schweizer Rechtspopulisten bekommen zweiten Posten im Kabinett

Die Abgeordneten in der Schweiz haben ihre neue Regierung gewählt. Zwei der sieben Sitze im Bundesrat gehen an die rechtsnationale SVP.

Guy Parmelin: Neu in der Regierung
AFP

Guy Parmelin: Neu in der Regierung


Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts: Das Parlament hat Guy Parmelin von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Bundesrat gewählt. Die Rechtskonservativen kommen damit auf zwei der sieben Sitze in der Koalitionsregierung, die von vier Parteien gebildet wird. Darin haben die SVP und die rechts-liberale FDP mit zusammen vier Vertretern nun die Mehrheit.

Mit Forderungen nach weiteren Zuwanderungsbeschränkungen war die SVP als Siegerin aus der Parlamentswahl im Oktober hervorgegangen. Die Verteilung der Ministerien unter den sieben Bundesräten findet im weiteren Verlauf des Monats statt

Dass die Rechtspopulisten jetzt ihren zweiten Sitz im Bundesrat zurückerhielten, spiegelt letztlich politische Normalität wider. Denn grundsätzlich wird die Regierung nach der sogenannten Zauberformel gebildet: Demnach entfallen jeweils zwei Bundesratssitze auf die drei stärksten Parteien und ein Sitz auf die viertstärkste Partei.

Debakel im Jahr 2007

Diese Formel hatte zuletzt nicht mehr gegolten: Obwohl die SVP seit Jahren stärkste Partei des Landes ist, verfügte sie zuletzt nur über einen Sitz im Bundesrat. Grund ist ein Debakel im Jahr 2007: Damals wählte das Parlament völlig überraschend den umstrittenen Justizminister und SVP-Vordenker Christoph Blocher ab. Stattdessen wurde seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt, die gar nicht kandidiert hatte.

Widmer-Schlumpf nahm die Wahl damals dennoch an, was zu scharfem Protest von SVP-Politikern führte. Am Ende wurde sie zusammen mit der gesamten SVP Graubünden aus der Partei ausgeschlossen - die SVP Graubünden formierte sich damals neu als Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) - für sie saß Widmer-Schlumpf bis zuletzt im Bundesrat, ehe sie im vergangenen Oktober ihren Rücktritt bekanntgab.

Nach der heutigen Wahl von SVP-Mann Parmelin sind alle wichtigen politischen Kräfte gemäß ihrer Stärke in der Regierung vertreten. In Bern hoffen jetzt manche, dass die SVP, die zwar in der Regierung sitzt aber allzu häufig einen Oppositionskurs einschlug, künftig gemäßigter agiert.

Bald droht wieder Ärger

Aber schon bald könnten die Rechtspopulisten erneut für Ärger sorgen: Die Partei hat die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert, über die die Bürger am 28. Februar abstimmen werden. Bei der Inititative geht es um die Frage, wie das Land mit kriminellen Ausländern umgeht. Die SVP will dabei einen schärferen Kurs. Würde die Initiative angenommen, würde dies unter anderem bedeuten, dass wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilte Ausländer automatisch des Landes verwiesen werden - unabhängig von der Höhe der Strafe.

Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände und die politische Konkurrenz warnen vor der Initiative. Den Gegnern zufolge verstößt sie unter anderem gegen die europäische Menschenrechtskonvention und würde neuen Streit mit der EU bedeuten. Umfragen zufolge hat die Initiative aber gute Erfolgsaussichten.

hen/kev/Reuters

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