Umsetzung des Referendums Schweiz präsentiert Regeln gegen angebliche Masseneinwanderung

Quoten für Zuwanderer, Vorteile für Einheimische bei der Jobsuche: Die Schweizer Regierung hat ein Jahr nach der Volksabstimmung zur angeblichen Masseneinwanderung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Schweizer Nationalflagge: Nein zur "Masseneinwanderung"
DPA

Schweizer Nationalflagge: Nein zur "Masseneinwanderung"


Bern - Ein Jahr nach dem Nein der Schweizer zur angeblichen Masseneinwanderung hat die Regierung Regeln für die Zuwanderung festgelegt. Es werde Höchstzahlen für die Zuwanderung geben, Schweizer würden bei der Besetzung von Stellen bevorzugt, die Quoten für EU-Ausländer bei Arbeit und Zuzug würden angepasst, beschloss die Schweizer Regierung (Bundesrat) in Bern.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte, der Entwurf sehe die Einführung von Quoten bis 2017 vor. Diese sollten auch im Grenzgebiet gelten. Wer mehr als vier Monate in der Schweiz arbeiten wolle, werde künftig eine Arbeitserlaubnis benötigen.

Das Referendum zur Einführung von Quoten für Einwanderer war im Februar 2014 mit knapper Mehrheit angenommen worden. Die Begrenzung der Zuwanderung widerspricht aber dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt es bisher ab, das Abkommen mit der Schweiz zu ändern.

Sommaruga warnte, die Umsetzung der Volksabstimmung komme "der Quadratur des Kreises" gleich. Mit der EU-Kommission habe es erste Verhandlungen gegeben, die Positionen seien aber sehr weit voneinander entfernt und der Manövrierraum sehr begrenzt.

Künftig soll außer in Bereichen, in denen ein allgemeiner Arbeitskräftemangel herrscht, in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es geeignete Schweizer Arbeitskräfte gibt, bevor für Ausländer eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird.

Die Einwanderung aus den EU-Staaten ist seit Abschluss des Freizügigkeitsabkommens 2004 stark gestiegen. So lassen sich jährlich im Schnitt 80.000 Menschen in der Schweiz nieder. Außenminister Didier Burkhalter wies am Mittwoch darauf hin, dass die Einwanderung in die Schweiz viermal so hoch wie der Zuzug nach Großbritannien sei.

als/dpa/AFP



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wi_hartmann@t-online.de 11.02.2015
1. Masseneinwanderung
Trotz seit Jahren rigider Einwanderungspolitik der Schweizer Bundesregierung ist der Lebensstandard in der Schweiz noch höher als in Deutschland. Hier wird aber seit Jahren die Mär verbreitet, daß wir auf den Zuzug von Menschen die aus überwiegend wirtschaftlichen ihre Heimat verlassen angewiesen sind um unseren Lebensstandard zu sichern.
steffschmid 11.02.2015
2. Das trifft vor allem uns Deutsche
Diese Regelung trifft hauptsächlich eine Ausländergruppe in der Schweiz - und zwar uns Deutsche. Wir sind mit Abstand die größte Ausländergruppe in der Deutschschweiz. Interessante Erfahrung übrigens für einen Deutschen, mal selbst einer der unbeliebten Ausländer zu sein, der - angeblich - Einheimischen den Arbeitsplatz nimmt. Was stört die Schweizer noch an den vielen Deutschen im Land? Nun, wir Deutsche passen uns - angeblich - nicht gut genug an, sprechen nicht die gleiche Sprache (Hochdeutsch statt Schwyzerdütsch) und sind allgemein einfach zu viele. "Dichtestress" entsteht da, sagt der Schweizer. Was da per Volksentscheid beschlossen und jetzt in Gesetze gefasst wird, ist übrigens nicht sehr nett - man wird eine Art Bürger zweiter Klasse in der Schweiz. Arbeitskraft ok, so lange sie gebraucht wird und sich kein Schweizer findet. Ansonsten schnell wieder raus. Familie nachholen, um sie in der Nähe des Arbeitsplatzes zu haben? Eher nicht.
Almartino 11.02.2015
3.
Zitat von steffschmidDiese Regelung trifft hauptsächlich eine Ausländergruppe in der Schweiz - und zwar uns Deutsche. Wir sind mit Abstand die größte Ausländergruppe in der Deutschschweiz. Interessante Erfahrung übrigens für einen Deutschen, mal selbst einer der unbeliebten Ausländer zu sein, der - angeblich - Einheimischen den Arbeitsplatz nimmt. Was stört die Schweizer noch an den vielen Deutschen im Land? Nun, wir Deutsche passen uns - angeblich - nicht gut genug an, sprechen nicht die gleiche Sprache (Hochdeutsch statt Schwyzerdütsch) und sind allgemein einfach zu viele. "Dichtestress" entsteht da, sagt der Schweizer. Was da per Volksentscheid beschlossen und jetzt in Gesetze gefasst wird, ist übrigens nicht sehr nett - man wird eine Art Bürger zweiter Klasse in der Schweiz. Arbeitskraft ok, so lange sie gebraucht wird und sich kein Schweizer findet. Ansonsten schnell wieder raus. Familie nachholen, um sie in der Nähe des Arbeitsplatzes zu haben? Eher nicht.
Stimmt natürlich - ganz nett ist das nicht. Aber man muss da auch beachten: Im Falle Schweiz geht es ja auch nicht um Einwanderung im üblichen und normalen Rahmen; was (wie z.B. in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien usw.) jeweils deutlich unter 10 % der Einwohnerzahl bedeutet. In der Schweiz sind es deutlich über 20 %, d.h. in gewissen Gegenden geht's dann Richtung 50 %! In einem kleinen Land, in dem ja grosse Teile gar nicht einmal bewohnbar sind. Da kommt der "Dichtstress" her. Ich meine daher: In jedem anderen Land würde unter gleichen Umständen das Volk ähnlich entscheiden. Zu dumm, dass die meisten Völker gar keine Gelegenheit bekommen, dies zu tun.
Justitia 11.02.2015
4.
Ich finde es verständlich, dass die vergleichsweise doch kleine Schweiz nicht untätig zuschauen kann, wenn ihre Bevölkerung durch Zuwanderung pro Jahr etwa um eine Grösse wächst, die der Bevölkerung der Stadt Winterthur entspricht. Andererseits hat die Schweiz sich zur Personenfreizügigkeit verpflichtet, auch wenn diese Zustimmung durch die CH-Wähler nicht in der Annahme geschah, dass es jemals zu solch einer hohen Zuwanderung kommen würde. Die Bilateralen Verträge bestehen aber nunmal. Es geht deshalb nicht, dass man nun einseitig der Personenfreizügigkeit widersprechende Regelungen einführt. Es kann deshalb nur eine Lösung geben und das heisst Kündigung des Freizügigketsabkommens, was dann wohl eine Kündigung der verbleibenden Bilateralen Verträge I durch die EU zur Folge haben würde. Für mich sind die Positionen der Schweiz und der EU in dieser Frage unvereinbar.
ghilleb 11.02.2015
5. Na dann...
Schmeißt mal alle deutschen Ärzte raus und ersetzt sie nahtlos mit schweizer Langzeitarbeitslosen - die Rechnung geht genauso auf wie bei vergleichbaren Forderungen in Deutschland: Gar nicht. Aber das macht den Standort bestimmt attraktiver für Zuwanderer. Viele Grüße an die Schweizer und Pegida - das Klima, dass ihr schaft wird euch am Ende böse einholen
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