Schweiz Schengen-Gegner nutzen EU-Krise

In der Schweiz ist ein Ende der Schlagbaum-Ära absehbar: Am Sonntag könnte mehrheitlich beschlossen werden, dass die Alpenrepublik endlich näher an Europa heranrückt. Sicher ist aber auch das nicht. Denn der Beitritt zum Schengener Abkommen ist plötzlich umstritten.

Von Joachim Hoelzgen


Trojanisches Pferd am Übergang Bargen: Entspannt und lässig über die Grenze?
AP

Trojanisches Pferd am Übergang Bargen: Entspannt und lässig über die Grenze?

Am Schweizer Grenzübergang Riehen werden die Wagen mit deutschen Kennzeichen ganz einfach durchgewunken - falls überhaupt ein Grenzwächter erscheint. Die Autos kommen nämlich vom Autoreisezug aus Hamburg-Altona, der im benachbarten Lörrach angehalten hat - mit unverdächtigen Touristen auf der Weiterfahrt ins schöne und teure schweizerische Hinterland.

So entspannt und lässig wie in Riehen könnte es bald an allen Grenzstationen der Schweiz zugehen, vom Autobahnzoll Basel bis hin zum verträumten St. Gingolph am Genfer See. Denn in der Schweiz ist ein Ende der Schlagbaum-Ära absehbar, falls am Sonntag mehrheitlich beschlossen werden sollte, dass die Alpenrepublik endlich näher an Europa heranrückt. Sicher ist aber auch das nicht. Denn der Beitritt zum Schengener Abkommen, das keine Personenkontrollen mehr kennt und um den es in einer Volksabstimmung geht, ist in Helvetien plötzlich umstritten - kurz vor dem Referendum, zu dem 4,7 Millionen Eidgenossen aufgerufen sind.

Bisher waren die Grenzen der Schweiz mit jenen der Ukraine vergleichbar, da die Eidgenossenschaft ja nicht der EU angehört. Ihre Grenzen sind deshalb sogenannte Außengrenzen, an denen die Schweizer EU-Nachbarn seit einiger Zeit verschärft kontrollieren.

Anti-Schengen-Plakate: Die Stunde der Populisten

Anti-Schengen-Plakate: Die Stunde der Populisten

Damit aber soll nun Schluss sein, meinen die Befürworter des Schengen-Beitritts - und dazu gehören die Berner Regierung, Wirtschaftsverbände und die großen Parteien. Aber nicht alle: Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP), Sieger der letzten Parlamentswahlen, ist gegen Schengen. Sie wittert wie immer bei Europa-Fragen Fremdbestimmung und das Joch eines Gessler, der von Brüssel aus dem Land Wilhelm Tells zusetze.

Und da es bei der Volksabstimmung auch noch um Asylbewerber und eine gemeinsame Asylpolitik geht, hat die Stunde der Populisten geschlagen. Der Schweizer Bund und die Kantone müssten alles in allem 500 Seiten EU-Recht übernehmen, hat die SVP ausgerechnet, das mache 1000 Gesetzesartikel aus. Und zukünftige Änderungen müsse die Schweiz klaglos übernehmen.

Damit aber nicht genug. Ein "Wirtschaftskomitee", das den Rechten nahe steht, bildet auf wandhohen Plakaten die wahren Gegner - EU-Kommissare - ab. Die würden sich freuen, Schweizer Gesetze beeinflussen zu können, heißt es auf einem der Poster, das die Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite aus Litauen zeigt - ein fremdländischer Name, der schweizerischen Ohren verdächtig klingen soll.

Die Volkspartei beförderte sogar ein Trojanisches Pferd durch die Schweiz, fünf Tonnen schwer und acht Meter hoch. Das Pferd sollte Schengen und die offenen Grenzen als tückische Ehrengabe der EU darstellen - und unausgesprochen eine Invasion von illegalen Einwanderern. "Ohne Grenzkontrollen kommen noch mehr billige Arbeiter", hieß es dazu in Anzeigen, obwohl Schengen mit dem Recht, in der Schweiz zu leben und zu jobben, nichts zu tun hat.

Anti-Schengen-Plakat: Verdächtiger fremdländischer Name

Anti-Schengen-Plakat: Verdächtiger fremdländischer Name

Doch die Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt, erst recht nicht nach dem Nein der Franzosen und Holländer zur Verfassung der EU. Ursprünglich galt ein Ja zum Schengen-Beitritt als Selbstgänger. Nun aber beschleichen selbst Befürworter Zweifel an der ungewohnten Nähe zu Europa. "Die Vorstellung einer Grenze ohne Personenkontrolle ruft ein ähnliches Gefühl hervor wie wenn man von zu Hause weggefahren ist und vergessen hat, die Wohnungstür zu schließen", meint etwa die Zürcher "SonntagsZeitung". Und in Bern legte die SVP nach: "Wollen wir unsere Souveränität an die wacklige und instabile EU delegieren?"

Ein Nein bei der Volksabstimmung würde sogar den Gral der Schweiz gefährden: das Bankgeheimnis. Das würde mit Schengen erstmals vertraglich festgezurrt - nicht aber, wenn der Beitritt zu dem Abkommen platzt. Bei den Banken aber lagern Auslandsguthaben in Höhe von drei Billionen Franken.



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