Schwarzgeld in der Schweiz SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen

In den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kommt Bewegung. Der Außenminister der Eidgenossen zeigt sich offen für neue Verhandlungen über ein Abkommen. Die SPD ist dazu bereit, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE, er stellt aber Bedingungen.

Steuersünder-Datei: Schweizer Angebot für ein neues Steuerabkommen
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Steuersünder-Datei: Schweizer Angebot für ein neues Steuerabkommen


Berlin - Die SPD ist bereit zu neuen Gesprächen mit der Schweiz über einen Steuervertrag - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. "Wir brauchen ein Abkommen, aber das muss die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher wirksam schließen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE. "Es kann keine Win-win-Situation geben. Die Schweizer Banken müssen das Geschäft mit Schwarzgeld aufgeben."

Damit reagieren die Sozialdemokraten auf ein überraschendes Angebot aus der Schweiz. Außenminister Didier Burkhalter hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob es nach der Bundestagswahl eine neue Chance für ein Abkommen gebe, gesagt: "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich."

Burkhalter sagte, die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. "Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen", sagte der liberale Politiker.

"Pauschale und anonyme Amnestie darf es nicht geben"

Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war am Widerstand des rot-grün dominierten Bundesrats gescheitert. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf Schweizer Konten vor.

Nach Angaben von Finanzminister Walter-Borjans gibt es für die SPD zwei Kernforderungen bei einem neuen Abkommen: "Das Wichtigste ist, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt." Das hieße: Ausländische Behörden hätten jederzeit Zugriff auf Kundendaten von Schweizer Banken. Dafür müsste der Nachbarstaat sein heiliges Bankgeheimnis aufgeben. Zweiter Punkt: Deutschlands Steuerfahnder müssten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Steuerbetrüger zu verfolgen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. "Eine pauschale und anonyme Amnestie wie beim ersten Abkommen darf es nicht geben", sagte der Sozialdemokrat.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für möglich. Das Nachbarland habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte er am Mittwoch bei einer Mai-Kundgebung im westfälischen Bergkamen. "Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde."

Union begrüßt Angebot der Schweizer

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft des Nachbarlandes zu neuen Gesprächen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus sagte: "Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln."

Ziel sei es, die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein. An die Adresse von SPD und Grünen sagte Brinkhaus: "Jedes weitere blockierte Jahr kostet den deutschen Fiskus aufgrund der Verjährungsfristen sehr viel Geld. Das ist im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht hinnehmbar."

Walter-Borjans reagierte mit Spott auf die Äußerungen von Brinkhaus. "Die Union verwechselt Ursache und Wirkung. Die Schweiz ist nicht trotz des Scheiterns im Bundesrat zu einem neuen Abkommen bereit, sondern genau deswegen. Die Schweiz hat ein größeres Interesse an einem Abkommen als Deutschland. Der Druck durch die Steuer-CDs und die jüngsten Enthüllungen im Fall Hoeneß erhöhen die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen noch."

cte/heb/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Criticus 01.05.2013
1. Sind deutsche Politiker wirklich so naiv und weltfremd?
Bundesrat Burkhalter macht mit seinem Satz keinerlei Angebot an Deutschland zu neuen Verhandlungen! Er sagt vielmehr, dass er auf ein Angebot aus Deutschland warten. Dies sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Haltungen. Der Schweizer Budnesrat weiss sehr genau, dass neue Verhandlungen mit Deutschland bei einer Volksabstimmung keinerlei Chancen hätten. Die Schweizer haben von den arroganten, unzuverlässigen und selbstherrlichen deutschen Vertragspartnern die Nase gestrichen voll.
benmichel 01.05.2013
2. Richtig Verhandeln
Aber bitte nicht via Medien verhandeln. Und immer schön absichern ob das Ausgehandelte auch Mehrheitsfähig ist..Nicht wie vorher erst kurz vor der Abkommensunterschrift alles über den Haufen werfen!
Attila2009 01.05.2013
3.
Wieso Abkommen ? Was tut die SPD da ? Richtige Strafverfolgung und Knast mit Wasser und Brot hilft. Steuerschulden werden mit Pfändung von Wertgegenständen und Immobilien beglichen ... so wie bei jedem kleinen Steuersünder auch. Und einfach mal die Amerikaner fragen wie die das gemacht haben. Die drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug in den Staaten wenn sie nicht kooperieren und die tun das - ohne Abkommen.
Cortado#13, 01.05.2013
4. Einfach lachhaft! Die SPD bildet sich ein,..
Zitat von sysopDPAIn den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kommt Bewegung. Der Außenminister der Eidgenossen zeigt sich offen für neue Verhandlungen über ein Abkommen. Die SPD ist dazu bereit, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans SIEGEL ONLINE, er stellt aber Bedingungen. Schweiz: SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-spd-stellt-bedingungen-fuer-neues-steuerabkommen-a-897576.html)
sie hätte etwas im September mit der Schweiz neu zu verhandeln!! Ausgerechnet die SPD!!!
marcaurel1957 01.05.2013
5.
Das bedeutet nichts anders, als das die Schweiz wie erwartet einknickt.. keine große Überrasschung!
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