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Schweiz stimmt "gegen Masseneinwanderung": Land des Geldes, Land der Angst

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REUTERS

Der Schweiz geht es blendend, doch sie fürchtet sich vor dem Abstieg. Mit dem Ja zu härteren Zuwanderungsregeln zieht sie jetzt die Grenzen hoch. Im Verhältnis zur EU droht eine Eiszeit - und eine neue, noch radikalere Abschottungsinitiative ist bereits geplant.

Berlin/Bern - Man sieht es einem Land an, wenn es ihm gutgeht. Beispiel Zürich in der Schweiz: Wer einige Jahre nicht hier war, erkennt die Stadt kaum wieder. Ganze Viertel mit schicken Wohnungen sind neu entstanden, Bürotürme in die Höhe geschossen. Läden, Restaurants und Bars sind voll. Auch wenn ein kleines Bier locker mal sechs Franken kostet, etwa fünf Euro. Die Leute haben Geld.

Experten sind sich einig: Diesen Wohlstand verdankt die Schweiz ihrer vernetzten Volkswirtschaft. Sie hat enorm profitiert von den offenen Grenzen - und vom Zustrom ausländischer Fachkräfte. Dennoch hat eine hauchdünne Mehrheit der Schweizer für die Abschottungsinitiative der national-konservativen SVP gestimmt; 50,3 Prozent votierten für eine Abkehr von der Politik, die in den letzten Jahren so erfolgreich war.

Wie ist das möglich? Ein wichtiger Grund ist das widersprüchliche Selbstbild des Landes. Die Schweiz sieht sich als Willensnation, als eine Gemeinschaft, die sich dazu entschlossen hat, ein Staat zu sein. Sie ist aber das Gegenteil: Eine Nicht-Willensnation. Die Landesteile leben nicht deshalb gemeinsam in einem Staat, weil es ihr innigster Wunsch wäre. Es ist profaner. Die deutschsprachigen Gebiete wollen nicht zu Deutschland, die Romandie nicht zu Frankreich und das Tessin nicht zu Italien gehören. Also ist man eben Schweizer.

Wer viel hat, der hat viel zu verlieren

Eine Identität, die sich hauptsächlich aus der Ablehnung des anderen ergibt, hat ihre Schwächen. Und seit die Strahlkraft von Wilhelm Tell und den alten Eidgenossen verblasst, fehlt die mythologische Untermauerung des vielbeschworenen helvetischen Sonderfalls. Als Ersatz für eine nationale Idee bleibt da noch der Wohlstand. Reicher zu sein als alle anderen ringsherum - immerhin etwas.

Die Kehrseite: Wer viel hat, der hat auch viel zu verlieren. Und die Aussicht, die angehäuften Franken mit Zuwanderern teilen zu müssen, wächst sich da schnell zur Existenzangst aus. Überspitzt gesagt: Es bleibt nicht mehr viel übrig vom Schweizer-Sein, wenn man auf einen Lebensstandard abrutscht wie in Deutschland oder - Gott bewahre - wie in Frankreich oder gar Italien.

So offen sagt das natürlich niemand. Stattdessen werden vermeintlich rationale Argumente genannt. Überfüllte Züge, Zersiedelung, verstopfte Autobahnen. Sogar liberale Kreise sind empfänglich für solche Das-Boot-ist-voll-Parolen. Politisch korrekt spricht man von "Dichtestress" - und meint eigentlich Angst vor Veränderung. Bedenklich: Die ländlichen Gebiete, die am wenigsten von der Zuwanderung betroffen sind, sagten besonders laut ja zur SVP-Initiative, vor allem in der Deutschschweiz. Die großen Städte dagegen, wo es vielleicht tatsächlich mal etwas enger werden mag in der Tram, lehnten ab.

Öko-Aktivisten und Wachstumskritiker

Wie geht es jetzt weiter? Der sogenannte bilaterale Weg, die sorgsam ausgetüftelte Beziehung zur EU, deren Mitglied die Schweiz nie werden wollte, scheint fortan verbaut. Die Regierung muss versuchen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Die Grenzen werden nicht ganz dicht gemacht; es müssen auch nicht alle deutschen Ärzte, portugiesischen Bauarbeiter und italienischen Kellner morgen ausreisen.

Aber es sollen wieder Kontingente für Einwanderer festgelegt werden. Drei Jahre hat Bern dafür Zeit, so will es die Initiative. Von Brüssel dürfte kein Entgegenkommen zu erwarten sein. Die EU hat genug eigene Probleme, umso weniger dürfte sie gewillt sein, der prosperierenden Insel in ihrer Mitte Sonderwünsche zu erfüllen.

Fällt erst mal die Personenfreizügigkeit, werden auch weitere wichtige Verträge mit Brüssel auslaufen, weil sie juristisch miteinander verknüpft sind. Sogar die schweizerische Mitgliedschaft im Schengen-Raum könnte kippen. Luftverkehr, Landwirtschaft, Forschung und Energiewirtschaft dürften als Erste unter der neuen Isolation leiden. Auch viele Firmen würden ausgebremst - wegen Mangel an qualifiziertem ausländischem Personal. Es ist grotesk: Aus Angst vor dem ökonomischen Abstieg haben die Schweizer wieder Grenzen hochgezogen. Sie werden womöglich teuer dafür bezahlen.

Und die Migrationsdebatte wird weitergehen: Eine neue, noch radikalere Abschottungsinitiative ist schon in der Pipeline. Eine Gruppe von Öko-Aktivisten und Wachstumskritikern will die Zuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent jährlich begrenzen. Abgestimmt werden soll darüber nächstes Jahr. Vielleicht haben die Schweizer bis dann gemerkt, dass sie ein Teil Europas sind. Wahrscheinlich ist es nicht.

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insgesamt 551 Beiträge
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1. Prognosen....
smokyfields 09.02.2014
sind sehr unsicher, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Abgedroschen, ich weiß. Doch mit welcher Sicherheit Experten schon wieder Zukunftsbilder fertig haben, ist erstaunlich. nun lasst doch erst einmal den Satz sich setzen. In CH werden dann die Freunde des vielen Redens (Politiker) erst einmal ihre verbalen Kanonenrohre neu ausrichten müssen. Schließlich wird ja doch vieles so funktionieren, wie es ursprünglich gemeint war (in Analogie zur Bundestagswahl)
2. Die Schweiz liegt in Mitten von Europa
recepcik 09.02.2014
und will sich von Europa abschotten. Gegen die Zuwanderung außerhalb von Europa hat die Schweiz schon Quoten eingeführt. Hier geht es in erster Linie um Zuwanderung aus der EU. Die EU sollte sich dies nicht gefallen lassen und selber die Schweiz isolieren.
3. Vertrauen?
cato-der-ältere 09.02.2014
Bevor jetzt unsere Super-Strategen in den politischen Führungsgremien wieder seufzen über die Doofheit der Masse, sollten sie mal überlegen ob nicht eigene Fehler diese Ängste legitimieren. Solange man nicht zu den "Eliten" (man muss es leider immer in Anführungszeichen setzen) zählt, kann man sich durchaus bedroht fühlen von Zuwanderung. Die Schweiz ist nicht die EU und Deutschland, aber hierzulande haben die Verantwortlichen, sagen wir mal signifikante hohe, Zuwanderung, in die ohnehin von Kleinlichkeit und Repression gezeichneten Sozialsysteme sehenden Auges in Kauf genommen. Sie betrifft es ja nicht... Für Millionen ist aber die Konkurrenz um das bisschen würdigen Wohnraum hierzulande, und Überlebenshilfe durchaus ein existentielles Problem. Es ist zu offensichtlich dass sich Unternehmer und Neoliberale eine willige, billige Unterschicht wünschen. Die darf auch gerne etwas größer sein...
4. ...
cato. 09.02.2014
Zitat von sysopREUTERSDer Schweiz geht es blendend, doch sie fürchtet sich vor dem Abstieg. Mit dem Ja zu härteren Zuwanderungsregeln zieht sie jetzt die Grenzen hoch. Im Verhältnis zur EU droht eine Eiszeit - und eine neue, noch radikalere Abschottungsinitiative ist bereits geplant. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-stimmt-gegen-masseneinwanderung-analyse-a-952409.html
Prinzipiell ist es vollkommen in Ordnung die Zuwanderung zu begrenzen, macht die ganze Welt und die EU bei ihren Außengrenzen, abgesehen von der Schweiz ja auch. Und innerhalb der EU ist die Debatte inwieweit die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehen soll und ob damit auch die Einwanderung in besser ausgebaute Sozialstaaten gemeint sein kann alles andere als umfassend geklärt. Was aber wirklich bedenklich ist, dass die Einwanderer die keinen Schweizer Pass haben bei der Arbeitsplatzvergabe per staatlicher Anordnung diskriminiert werden sollen.
5. Wasn
schollinski_8703 09.02.2014
Was ne dämliche Einleitung!!! Niemand will sich abschotten. Die Schweiz will lediglich die Zuwanderung stärker kontrollieren. Das ist auch gut so, jeder der was anderes behauptet ist einfach nur realitätsfern. Warum soll ich denn jemanden in mein Land lassen, wo ich von vornherein weiß, dass diese Person ein Riesen Problem haben wird auf meinem Arbeitsmarkt Anschluss zu finden?!?!
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