Trendrechnung zu Volksabstimmung Schweizer sind für mehr Überwachung

Die Mehrheit der Schweizer hält Warnungen vor einem "Schnüffelstaat" offenbar für übertrieben: Der Alpenstaat steht nach dem heutigen Referendum davor, die Befugnisse des Geheimdienstes deutlich auszuweiten.

Der Schweizer Nachrichtendienst will auch Computer anzapfen
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Der Schweizer Nachrichtendienst will auch Computer anzapfen


Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 66 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens (SRF) sowie des Forschungsinstituts gfs.bern für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen.

Zur Abstimmung stand ein vom Parlament bereits 2015 gebilligtes Gesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen gestattet, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.

Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, damit werde der Weg in einen "Schnüffelstaat" geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderer Gewalttäter "nicht blind und taub" sei dürfe. Er müsse vielmehr über alle erforderlichen Mittel verfügen, um bereits Planungen für Anschläge zu erkennen und unterbinden zu können.

Keine grüne Wirtschaft, keine höhere Renten

Abgelehnt wurden hingegen zwei andere Vorstöße: Etwa 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Damit sollte erreicht werden, dass die Schweiz bis 2050 über eine allumfassende "Kreislaufwirtschaft" verfügt, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Regierung und Unternehmerverbände bezeichneten das Projekt als sympathischen Ansatz, der aber der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde.

Zudem stimmten laut der Hochrechnung ungefähr 60 Prozent gegen die Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der gesetzlichen Renten um zehn Prozent. Die Gewerkschaften hatten argumentiert, nur durch eine deutliche Anhebung der Renten ließe sich noch verhindern, dass Ruheständler Abstriche an ihrer in der Schweiz verfassungsmäßig garantierten "gewohnten Lebenshaltung" hinnehmen müssen.

mxw/dpa/AFP



insgesamt 50 Beiträge
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mwroer 25.09.2016
1. Jetzt bin ich gespannt
Ob die "linken" Verfechter der Volksabstimmung immer noch so begeistert sind. Für mich ist das Ergebnis dieser Dreier-Wette der beste Beweis dass Volksabstimmungen durchaus Sinn machen und die Bürger sehr wohl differenzierte Entscheidungen treffen können. Sehr gut - das könnte viele Bedenken in anderen Staaten abschwächen und das Modell populärer machen.
DKH 25.09.2016
2. Wieso schreiben Sie nicht:
Die Schweizer glauben daran, dass mehr Befugnisse für den Sicherheitsdienst mehr Sicherheit bedeutet? Darum ging es doch primär in der Abstimmung. Aber das passt halt nicht zur linken Meinung, oder soll ich sagen zur deuschen Standard Meinung?
GoaSkin 25.09.2016
3. lieber Überwachung durch Geheimdienste als durch die Privatwirtschaft
Die meisten Leute haben doch ohnehin kein Problem, sich auch von Facebook, Google und Apple überwachen zu lassen. Die Geschäftsbedingungen werden nicht nur aus Naivität bestätigt, sondern es sogar als positiv empfunden, wenn die Internet-Riesen Positionen, Telefonate, Adressen und Nachrichteninhalte kennen, solange dabei auch nur der geringste persönliche Nutzen noch dabei ist. Dabei ist es das kleinere Übel, wenn Geheimdienste herumschnüffeln, als wenn Privatfirmen das tun. Und es ist auch besser, wenn die Geheimdienste ihre Informationen selbst ermitteln, als wenn sie diese nur von Google erhalten und dabei geglaubt wird, dass die Privat-Schnüffler alle immer sorgfältig arbeiten.
Thomas McKean 25.09.2016
4. With Great Power Comes Great Responsibility
Die Schweizer Bevölkerung hat wieder einmal mehr bewiesen dass sie gut mit der Verantwortung der direkten Demokratie umgehen kann. Schade dass dies dem deutschen Volke scheinbar nicht zugetraut wird.
Ishibashi 25.09.2016
5. nicht auf Deutschland übertragbar
gerade weil in der Schweiz alle wichtigen Entscheidungen durch Volksentscheid entschieden werden hätte ich dort auch keine Angst vor einem Überwachungsstaat. Bei uns ist das leider riskanter.
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