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"Ausländerquote": Schweiz stimmt über Begrenzung der Zuwanderung ab

Es ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei: In einem Referendum werden die Schweizer über die Einführung einer sogenannten "Ausländerquote" abstimmen. Die Initiative richtet sich gegen Asylbewerber - aber auch gegen Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern.

Wahlplakat der Schweizer Volkspartei: Abstimmung über "Ausländerquote" Zur Großansicht
AFP

Wahlplakat der Schweizer Volkspartei: Abstimmung über "Ausländerquote"

Bern - Die Schweiz wird in einem Referendum über die Einführung sogenannter "Ausländerquoten" abstimmen. Eine entsprechende Initiative der nationalistischen Schweizer Volkspartei (SVP) erreichte mit 135.557 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum, wie die Schweizer Regierung am Mittwoch mitteilte.

Die Partei will die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen limitieren, unter anderem abhängig von Nationalität und finanziellen Stand der Bewerber. Die Obergrenze soll auch für Asylsuchende und Arbeitspendler gelten. In der Schweiz leben etwa 7,8 Millionen Menschen, rund 1,7 Millionen haben nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Die SVP hatte die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" während des Wahlkampfes im Herbst vergangenen Jahres gestartet. Die Partei, die maßgeblich vom Milliardär Christoph Blocher unterstützt wird, hatte anti-europäische und ausländerfeindliche Themen ins Zentrum ihrer Kampagne gerückt. Auf Plakaten der SVP waren große, schwarze Stiefel zu sehen, die über eine Schweizer Flagge marschieren - unter der Überschrift "Jetzt ist genug - Masseneinwanderung stoppen".

Bei der Wahl im vergangenen Jahr erreichte die SVP gut ein Viertel der Stimmen und ist damit stärkste Kraft im Parlament. Die Partei ist schon länger für ihren aggressiven Wahlkampf bekannt, und auch für den Gebrauch rechtspopulistischer Symbolik: Im Jahr 2007 sorgte sie ebenfalls mit einem Wahlplakat für Empörung auf Seiten der Opposition: Es zeigte ein schwarzes Schaf, das von weißen Schafen aus der Schweiz getreten wurde.

Der neue Vorstoß sorgt jedoch auch auf anderer Ebene für Ungemach: Die Regelung soll auch für Einwanderer aus den Nachbarländern gelten. Eine Einführung der geplanten Obergrenze verstoße gegen gültige Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union, monieren Kritiker.

usp/AP/dpa

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insgesamt 84 Beiträge
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1. ...
Rodri 21.03.2012
Wieso nennt man die Dinge nicht beim Namen? Gewisse Parteien in der Schweiz sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen !
2. Weitreichende Entscheidung
christian.stuermer 21.03.2012
Warum sollte man an dieser weitreichenden Entscheidung nicht das Volk teilhaben lassen? Bei wesentlich unwichtigeren Themen macht man es doch auch. Noch ist ja gar nicht sicher, wie sich die Schweizer entscheiden.
3. Die Bevölkerung soll abstimmen
hardliner1 21.03.2012
Zitat von sysopAFPEs ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei: In einem Referendum werden die Schweizer über die Einführung einer sogenannten "Ausländerquote" abstimmen. Die Initiative richtet sich gegen Flüchtlinge - aber auch gegen Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,822886,00.html
Bei einer Ausländerquote von über 20 Prozent kann man beim besten Willen nicht sagen, dass die Schweiz ausländerfeindlich ist. Es stellt sich allerdings die Frage, wie hoch der Ausländeranteil sein kann, ohne dass die Schweiz ihre Identität verliert. So gesehen ist es gut, wenn die Schweizer Bevölkerung darüber abstimmen darf, wie es in der Ausländerpolitik weitergehen soll. In der Pseudodemokratie Deutschland würde eine solche Abstimmung niemals zugelassen.
4. Gute Schweiz!
schnitti23 21.03.2012
In der Schweiz darf der Bürger (nach Widerständen) noch mitentscheiden. Das ist gut sollte uns als Vorbild dienen. Was ein solcher Entscheid mit Rechtspopulismus zu tun haben soll, kann man nicht nachvollziehen. Ist etwa jeder Bürger, jede Partei, die sich Sorgen um das eigene Land macht, rechtspopulistisch? Muß man jede Überfremdung dulden und gar gutheißen? Mir scheint, die Schweizer sind in dieser Frage weit realistischer als wir. In Deutschland ist der Bürger ja tatsächlich entmündigt, er darf alle paar Jahre zwar seine Stimme abgeben und hat fortan zu schweigen. Wer das Demokratie nennt, kennt sie nicht.
5. Natürlich...
karlixp637 21.03.2012
Zitat von RodriWieso nennt man die Dinge nicht beim Namen? Gewisse Parteien in der Schweiz sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen !
wird sofort wieder die Nazikeule geschwungen. Ich find's gut und bin mir sicher wenn soetwas in unserem Land per Volksentscheid zur Debatte stände, würden sich manche ach so toleranten Mitbürger die Augen reiben. Nur leider wird es wohl in Deutschland zu solch einer Quote nie kommen, den Gutmenschen sei Dank. Na dann, schönen Abend noch...
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