Einwanderung Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

Die Schweiz verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern aus dem europäischen Ausland. EU-Bürger, die nur zur Jobsuche ins Land kommen, erhalten dort zukünftig keine Sozialhilfe mehr. Im Februar stimmen die Schweizer in einem Referendum über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten ab.

Schweizer Bundesrat Ueli Maurer: "Landesweit einheitliche Regelung"
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Schweizer Bundesrat Ueli Maurer: "Landesweit einheitliche Regelung"


Bern - EU-Bürger, die zur Arbeitssuche in die Schweiz einreisen, erhalten dort künftig keine Sozialhilfe mehr. Einen entsprechenden Beschluss, der auch Arbeitssuchende aus Island, Liechtenstein und Norwegen betrifft, traf der Bundesrat in Bern am Mittwoch. Die Regelung gelte auch für Familienmitglieder.

Die Schweizer Regierung betonte, dass das Freizügigkeitsabkommen für diese Personen keinen generellen Anspruch auf Sozialhilfe vorsehe. Die Kantone hätten diesen Grundsatz bisher jedoch nicht einheitlich angewendet. Aus diesem Grund soll nun eine landesweit verbindliche Regelung eingeführt werden.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt "die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren". Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen.

Im Februar stimmen die Schweizer über Zuwanderung ab

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen Raum. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land. 1,25 Millionen von ihnen stammen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Die Schweizer stimmen am 9. Februar in einem Referendum über die Zuwanderung ab. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen. Auch in der EU tobt derzeit eine hitzige Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.

syd/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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spon-3yp-b1nr 15.01.2014
1. Arme Schweizer
Was viele Leser nicht wissen, es gibt auch arme Schweizer! Wie arme Schweizer behandelt werden, spottet jeder Beschreibung! In der Schweiz gibt es nur parasitaire Auslaender und Betrueger! An sonsten, geht es den restlichen Schweizern ausgezeichnet! Achtung, reiche Auslaender sind natuerlich herzlich willkommen, auch wenn diese keine Steuern zahlen. D'arums die Ueberfremdungs Initiative am 9. Februar. reicht un komm, Arme haut ab, Buerger oder Fremde, der Tarif ist einheitlich, rotten wir die Armen aus, und die Schweiz kann prosperieren, humanitaeres Image haben wir ja schon durch Genf. Atm sein ist nirgends einfach, in der Schweiz ist dies jedoch lebensgefaehrich.
zuerichente 15.01.2014
2. Schweizerische Sozialhilfe
Hallo Grosser Kanaton, nein, in der Schweiz gibt es keinen Sozialstaat wie bei Euch! Hilf' dir selbst, sonst hilft Dir keiner. Ist doch eigentlich gut, oder? Arbeitslose bekommen Geld, wenn sie entsprechende Zeiten in der Schweiz oder der EU nachweisen koennen, aber spaetestens nach zwei Jahren ist Schluss. Da gibt's dann auch kein Hartz IV oder aehnliches. Man wird ausgesteuert und man muss fuer sich selbst sorgen! Ach ja, ich bin in 2006 aus Deutschland zugezogenan habe eine C-Bewilligung und finde das System gar nicht so schlecht!
muffelkopp 15.01.2014
3. 3. Versuch. Was ist denn heute wieder los? Zensur?
Zitat von sysopREUTERSDie Schweiz verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern aus dem europäischen Ausland. EU-Bürger, die nur zur Jobsuche ins Land kommen, erhalten dort zukünftig keine Sozialhilfe mehr. Im Februar stimmen die Schweizer in einem Referendum über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-streicht-sozialhilfe-fuer-arbeitssuchende-eu-auslaender-a-943753.html
Eine richtige Regelung. Sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ich würde selber als Auswanderer nicht mehr erwarten bzw. käme ich ohne Arbeitsplatzzusage niemals auf die Idee, einfach mal woanders hin zu gehen auf gut Glück.
reaktiv-substanz 15.01.2014
4. Übrigens: falscher Bundesrat
Das Foto zeigt Bundesrat Ueli Maurer, er ist Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die Sozialhilfe betrifft aber das Departement des Inneren; jenes ist das Departement von Bundesrat Alain Berset... Die Einwanderung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, zuständig hierfür: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Da im Bundesrat das sogenannte "Kollegialitätsprinzip" gilt, werden Beschlüsse immer vom Gesamtgremium gefällt. Auch wenn ein Bundesrat dagegen war, muss er, hat die Mehrheit der 7 Bundesräte die bundesrätliche Abstimmung beschlossen, die Meinung ALLER (bei Ja = Ja, und nicht "die andern sagten ja") vertreten... So als kleines Detail am Rande... Ev. korrigieren... :)
reaktiv-substanz 15.01.2014
5. Und warum der andere Beitrag von mir nicht?
Der Bundesrat empfahl den Räten (National- und Ständerat, Grosse- und kleine Kammer) diesen Beschluss zu fassen. Die Abstimmung erfolgt erst am 9. Februar. Und gleicht nur ein paar Missstände aus. Was bitte hat an meiner Erklärung was a) passierte, und wo der Fehler im Artikel war b) das Sozialhilfe in der CH nicht die ALG1-Regelung betrifft (Stellensuchende mit ALG1 nicht von der BR-Regelung betroffen) c) die Abstimmung will, und warum ein Schweiz-Bashing unangebracht ist so "schlimm", als das man jene nicht veröffentlicht? Oder ist die Aussage, das Schweiz in der EU nur 6 Monate bleiben dürfen zuviel Wahrheit, und man würde sehen, das sich die CH hier nur der EU-Praxis anpassen will?
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