Protest gegen Rechtspopulisten Schweizer Student kauft Titelseite einer Zeitung

"Mir langet's": Ein Schweizer Student hat per Crowdfunding die Titelseite einer Zeitung gekauft - aus Protest gegen den Wahlkampf der rechten SVP. Denn das Land braucht dringend ein Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Schweizer Student Kaufmann: Kampf gegen die SVP
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Schweizer Student Kaufmann: Kampf gegen die SVP

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Die Schweizer Gratiszeitung "20 Minuten" erschien am Mittwoch mit einer außergewöhnlichen Anzeige auf der Titelseite: "Aufmerksamkeit kann man kaufen. Unsere Stimmen nicht."

In kleinster Schrift waren daneben die Namen von mehr als 10.000 Spendern zu sehen, die das Inserat per Crowdfunding finanziert haben - das prominenteste Anzeigenformat des Landes kostet 138.815 Schweizer Franken, es erreicht fast eineinhalb Millionen Leser. Die Anzeige erschien rechtzeitig vor den Schweizer Wahlen am kommenden Sonntag.

Urheber der Aktion ist ein 26-jähriger Student namens Donat Kaufmann. Er hatte sich geärgert über eine Anzeige der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die vor einigen Wochen an der gleichen Stelle zu sehen war und deren Wahlkampfsong "Welcome to SVP" bewarb. Kaufmann drehte ein Video, das sich schnell viral verbreitete: "Mir langet's", sagte er darin, und dass er genug habe von der Inhaltsleere und Intransparenz dieses Wahlkampfs. Der Erfolg seiner Aktion zeigt, dass er nicht der Einzige war.

Man kann sich natürlich darüber amüsieren, dass Tausende von Menschen Geld spenden, um bei einem Medienkonzern eine Anzeige zu kaufen. Die Aktion freut in erster Linie Tamedia, den Verlag von "20 Minuten". Der Vorgang zeigt aber auch Unbehagen über die ungleichen Mittel, mit denen in der Schweiz Wahlkampf betrieben wird: Das Land kennt keine Transparenz in der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen, als eines der wenigen Länder der Welt gibt es hier keine gesetzliche Regelung dafür.

Der Europarat hatte das schon 2011 kritisiert, doch die Regierung lehnte ein Gesetz ab. Und so muss weiterhin niemand darüber Rechenschaft ablegen, woher er sein Geld bezieht. Im Fall der SVP ist jedoch klar, woher ein großer Teil des Geldes kommt: von Milliardär Christoph Blocher, dem nach wie vor bekanntesten Politiker des Landes, dem auch eine eigene Zeitung gehört und der sich auch sonst um weiteren Einfluss auf andere Medienhäuser bemüht.

Wer ein paar Tage vor den Wahlen durch die Schweiz fährt, ist denn auch überrascht, dass er fast nur großflächige Wahlwerbung einer einzigen Partei antrifft: der SVP. Der Zürcher Hauptbahnhof ist gepflastert mit dem immer gleichen Plakat, auf dem steht: "Frei bleiben! SVP wählen." Es werden am Sonntag nur geringe Verschiebungen bei den Resultaten der Parteien erwartet.

Die rechtspopulistische SVP wird nach allen Prognosen auch diesmal wieder stärkste Partei werden und Sitze hinzugewinnen. Laut Media Focus hat die SVP von April bis Juli - also vor der heißen Wahlkampfphase - mit 1,7 Millionen Franken fast doppelt so viel Geld ausgegeben wie die wirtschaftsnahe FDP (1,1 Millionen). Die Sozialdemokraten dagegen nur gerade 70.000 Franken.

Das ist ein undemokratischer Zustand in einem Land, das sich sonst als das demokratischste aller Länder fühlt. Wenn sich der Verdacht einschleicht, dass Politik käuflich sei und dass der Reichste sich alles kaufen könne, nimmt das ganze System Schaden.

Es ist höchste Zeit, dass nicht nur 26-jährige Studenten sich für Transparenz einsetzen. Die Schweiz braucht ein Parteienfinanzierungsgesetz.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
uuu 14.10.2015
1. test
----- test -------
syracusa 14.10.2015
2. Demokratieranking: Deutschland vor Schwseiz
Die Universität Zürich sieht selbst in Deutschland demokratische Prinzipien besser realisiert und gewahrt als in der Schweiz: http://www.mediadesk.uzh.ch/articles/2011/schweizer-demokratie.html Die obskure Parteienfinanzierung der Schweiz spielt da eine wesentliche Rolle, aber auch die quasi institutionelle Gleichschaltung der Parteien in der schweizerischen Regierung, die mithin zum Fehlen des wichtigsten Korrektivs jeder Demokratie führt: einer funktionsfähigen Opposition. Opposition ist in der Schweiz ausschließlich außerparlamentarisch möglich. Zuletzt spielt aber auch die vielfach als Urprinzip der Demokratie gehaltene Möglichkeit von Volksabstimmungen eine Rolle: Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit, die sich - Beispiel Minarettverbot - leicht sogar zu Menschenrechtsverletzungen verleiten lässt.
marthaimschnee 14.10.2015
3.
So ein Gesetzt sieht ganz einfach aus: die Partei mit dem geringsten finanziellen Aufwand wird als Basis = 1 genommen, aus dem finanziellen Aufwand der übrigen errechnet sich damit ein Faktor. Die Anzahl der Wählerstimmen wird dann einfach durch diesen Faktor geteilt. So würde man wunderbar sehen, daß viele der sogenannten Volksparteien nur dank erkaufter Propaganda an der Macht halten und praktisch im Nichts verschwinden würden. Und auch wenn dieser Vorschlag sehr drastisch klingt, die Macht des Geldes ist definitiv keine Demokratie!
srj 14.10.2015
4. Schön schön...
Lästern wir also mal wieder über die Nachbarn, lenkt schön von unseren eigenen, "transparenten" Zuständen ab... Ein gewisser Herr Kohl hat sich trotz eines derartigen Gesetzes geweigert, seine Geldgeber zu nennen - sein "Ehrenwort" war ihm wichtiger...und er kam damit durch! Jeder andere wäre in Beugehaft gegangen, nicht so unsere Bundesbirne, ääääh, Einheitskanzler. Solange das System korrupt ist oder die Gesetze nicht durchsetzt, sind Letztere ein stumpfes Schwert.
Badener1848 14.10.2015
5. Direkte Demokratie ermöglicht Korrektur!
Im Gegensatz zu der deutschen Demokratie kann man diesen Missstand pet Referendum korrigieren. Hier hat erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Kleinpartei ÖDP nicht stattgegeben, die sich gegen die intransparente und undemokratische Parteienfinanzierung gerichtet hat. Die Angst vor CDU und SPD war wohl zu groß, obwohl die sich großzügig von der Wirtschaft finanzieren lassen und sich dementsprechend großzügig bedanken.
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