Schweizer "Masseneinwanderungsinitiative" Referendum gewonnen, im Parlament verloren

Ihre Initiative "gegen Masseneinwanderung" hatten die Schweizer Nationalkonservativen knapp durchgesetzt - jetzt stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf ab. Von den SVP-Forderungen ist praktisch nichts übrig geblieben.

SVP-Plakat von 2014
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SVP-Plakat von 2014

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Wenn am kommenden Freitag das Schweizer Parlament tagt, steht der Verlierer längst fest: die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP).

Die Abgeordneten stimmen über den Gesetzentwurf zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ab - jener Initiative also, die die SVP auf den Weg gebracht und die ihr im Februar 2014 einen Triumph beschert hatte: Eine knappe Mehrheit der Bürger war damals den SVP-Forderungen gefolgt, die unter anderem jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vorsahen. Außerdem sollten völkerrechtliche Verträge, die der Initiative widersprechen, neu verhandelt werden.

Nur ist von den harten Plänen, wie sie die SVP durchsetzen wollte, im parlamentarischen Prozess praktisch nichts übrig geblieben. Monatelang wurde verhandelt. Vergangenen Montag hatte der Nationalrat letzte Differenzen ausgeräumt. Jetzt geht es nur noch um die Schlussabstimmung, eine Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich.

Schweiz hätte Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren können

Die jährlichen Höchstzahlen für die Zuwanderung sind längst vom Tisch, die Kontingente ebenso. Stattdessen soll die Zuwanderung auf anderem Wege reguliert werden - unter anderem dadurch, dass freie Stellen in bestimmten Regionen und Berufsgruppen nach Möglichkeit mit Arbeitskräften besetzt werden, die in der Schweiz als Arbeitslose gemeldet sind.

Im Parlament setzten sich damit jene politischen Kräfte durch, die das Verhältnis zur EU nicht gefährden wollen. Schließlich verstößt die ursprüngliche SVP-Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Brüssel hatte früh deutlich gemacht, dass es eine Einschränkung dieser Personenfreizügigkeit strikt ablehnt.

Im Fall einer wortgetreuen Umsetzung der SVP-Initiative hätte die Schweiz riskiert, dass die EU zumindest Teile der bilateralen Verträge, in denen auch die Personenfreizügigkeit geregelt ist, aufkündigt. Mögliche Folge: Die Schweiz hätte ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren können, der wirtschaftliche Schaden wäre enorm gewesen: Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner des Landes.

Rösti hofft auf "Befreiungsschlag des Schweizer Volkes"

Zwar beklagte der SVP-Vorsitzende Albert Rösti zuletzt eine "Nicht-Umsetzung" der SVP-Initiative. Sie würde unter anderem dazu führen, "dass weitere Zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren". Er erklärte aber auch, kein weiteres Referendum über die Umsetzung der Initiative zu wollen, die nach Auffassung der SVP eine Missachtung des Volkswillens darstellt.

Vielmehr erwägt Rösti eine andere Option: Man werde zu gegebener Zeit über eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit nachdenken. Ein "Befreiungsschlag des Schweizer Volkes" werde immer notwendiger - das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU stünde in einem solchen Fall vor einer neuen Belastungsprobe.

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