Asylbewerber in der Schweiz Die Doppelmoral des Herrn Fehr von der Volkspartei

Wenn es um Ausländer geht, kennt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei kein Pardon. Ärgerlich für die Partei, dass ausgerechnet ihr Hardliner Hans Fehr in seinem Haushalt eine Asylbewerberin beschäftigte - und dabei womöglich gegen Gesetze verstieß.

SVP-Politiker Fehr: "Renitente und kriminelle Asylanten"
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SVP-Politiker Fehr: "Renitente und kriminelle Asylanten"

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Bern - Es soll nur niemand denken, er habe keine romantische Seite. Also zitierte Hans Fehr bei seinem Auftritt im Schweizer Fernsehen Verse des französischen Lyrikers Paul Verlaine. Der Moderator hatte den 66-Jährigen gerade als "Hardliner" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgestellt. Der Nationalratsabgeordnete lächelte zufrieden. Pädagogen empfahl der ausgebildete Lehrer einst in Ausnahmefällen die Ohrfeige. Sie wirke "wahrscheinlich mehr als fünf Psychologen" und sei zudem ein "taktisches Element der Überraschung".

Besonders in der Ausländerpolitik vertritt Fehr seit Jahren konsequent die harte Linie seiner Partei. Aus Sicht der SVP gibt es zu viele Ausländer in der Schweiz, vor allem Asylbewerber. Ob man "renitente und kriminelle Asylanten" nicht "internieren" könne, wollte Fehr einmal in einer Frage an die Regierung wissen. Er musste sich belehren lassen, dass die geschlossene Unterbringung von Asylsuchenden ohne Urteil in einem Rechtsstaat nicht möglich sei und das Völkerrecht verletzen würde. Sonderlich beeindruckt hat ihn das offenbar nicht - Fehr macht unverdrossen weiter Stimmung gegen so ziemlich alles Fremde. Zuletzt warnte er wegen der Visa-Erleichterungen für bürgerkriegsflüchtende Syrer vor einem Nachzug "ganzer Clans".

Serbische Putzfrau

Jetzt ist Fehr wieder mit einem Ausländerthema im Gespräch. Nur wohl ganz anders, als sich das der Oberstleutnant und seine Partei gedacht haben: Ausgerechnet Fehr, der immer wieder gegen Asylsuchende polemisiert, beschäftigte in den vergangenen zwei Jahren in seinem Haushalt eine serbische Asylbewerberin, die aus dem Kosovo geflüchtet war. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtete, steht Fehr jetzt zusammen mit seiner Frau Ursula im Verdacht der illegalen Beschäftigung. Die 31-jährige Frau habe bei mehreren Familien als Putzfrau und Haushaltshilfe gearbeitet. Inzwischen habe die Polizei mindestens zwei Personen wegen des Verdachts "auf Verstoß gegen das Ausländergesetz einvernommen".

Asylsuchende dürfen in Fehrs Heimatkanton Zürich in der Regel nicht arbeiten, auch nicht als Haushaltshilfe. Die Angelegenheit sei "ein Sturm im Wasserglas", sagte der SVP-Politiker dem Bericht zufolge. Er und seine Frau hätten "gegen kein Gesetz verstoßen". Fehr bestritt, dass die Serbin, wie zwei namentlich nicht genannte Personen behauptet hatten, regelmäßig im Haushalt der Fehrs tätig gewesen sei. Sie habe lediglich "Gelegenheitsarbeiten" ausgeführt.

Häme auf Twitter

Zwar ist laut dem Bericht bei der Polizei keine Anzeige gegen das Ehepaar Fehr eingegangen, die beiden hätten aber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeit der Asylsuchenden gezahlt. Solche Sozialabgaben wären aber offenbar fällig gewesen.

Im Kurznachrichtendienst Twitter gibt es bereits viel Häme und Spott für Fehr. "Weiter so mit der Selbstdemontage", schrieb ein User. Fehr habe mit seinem Vorgehen "die ganze ekelhafte Doppelmoral" der SVP bewiesen. Ein anderer schrieb: "Gegen Ausländer wettern, gleichzeitig eine Ausländerin anstellen, ums WC zu putzen und das alles auch noch schwarz." Kritisch äußerte sich auch Andy Tschümperlin, Chef der sozialdemokratischen Fraktion: Ausgerechnet der ausländerpolitische Hardliner Fehr beschäftige bei sich zu Hause schwarz eine Asylbewerberin, sagte Tschümperlin dem "BundeshausRadio".

Auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE antwortete Fehr mit einem kurzen Satz: "Es ist in dieser meines Erachtens lapidaren Angelegenheit alles gesagt, und die Sache ist damit für mich erledigt." Später entschuldigte sich das Ehepaar in einer schriftlichen Stellungnahme, aus der die "Basler Zeitung" zitierte: Es sei ihnen nicht klar gewesen, dass man "schon geringste Beträge" abrechnen müsse."Allfällige ausstehende Zahlungen" würden beglichen, schrieben Hans und Ursula Fehr. Dass die Haushaltshilfe keine Arbeitsbewilligung besaß, erwähnten sie nicht.

Derzeit macht die SVP Stimmung für ihre Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung". Zuletzt benutzte die Partei einen toten Deutschen für ihre populistischen Thesen. Die Schweizer stimmen am 9. Februar des kommenden Jahres über die Initiative ab - Fehr wird sich vermutlich wieder früh genug zu Wort melden.



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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
shakshirak 09.12.2013
1.
Die spannende Frage ist doch nicht, ob Herr Fehr eine ausländische Putzkraft beschäftigt hat. Wieso sollte man ihm vorwerfen, dass er insofern keine Berührungsängste hat. Das wäre doch kontraproduktiv. Die Frage ist, ob ein Law-and-Order-Mann gegen Gesetz verstoßen hat. Darum ist es schön, wenn Herr Cheney vergisst, seine Waffenlizenz zu erneuern oder ein Hardliner wiederholt mit Alkohol am Steuer erwischt wurde und nach der "3 strikes and you're out" Doktrin lebenslang hinter Gitter müsste. Da zeigt sich die Doppelmoral der konservativen Eliten weltweit.
Malshandir 09.12.2013
2. Ins Gefängnis mit ihm
Also hier kann man nur Hoffen, dass hart durchgegriffen wird, wie die SVP das fordert. Denn das sind Hinterziehung der Sozialabgaben und illegale Beschäftigung. Da wird doch hoffentlich Herr Fehr interniert.
schofseggel 09.12.2013
3. wie war das?
habe eben erfahren, dass der Vorstand der SVP Nelson Mandela als ÜBERBEWERTET bezeichnet hat und auch sonstige widerliche Kommentare ablässt zur Apartheit. Nette Nachbarn, danke.
wiedumirsoichdir 09.12.2013
4. Das Schläg dem Fass den Boden raus!
SVP-Leute haben wohl das Gefühl, sie können sich alles erlauben. Das ist in diesem Jahr nicht die erste Negativschlagzeile in den Medien von SVP-Gefolgschaften. Da lanciert man eine Initiative "Massnahmen gegen Masseneinwanderung" und kennt das Asyl-Gesetz nicht!! Das Volk wird vera......
ks82 09.12.2013
5. Irgendwie in den 80ern stehen geblieben
Zitat von sysopREUTERSWenn es um Ausländer geht, kennt die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei kein Pardon. Ärgerlich für die Partei, dass ausgerechnet ihr Hardliner Hans Fehr in seinem Haushalt eine Asylbewerberin beschäftigte - und dabei womöglich gegen Gesetze verstieß. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-svp-politiker-hans-fehr-beschaeftigte-serbische-asylbewerberin-a-938032.html
Das erschreckende ist, dass die Leute, Ansichten und Parolen dieser Partei tatsächlich noch signifikant Wählerstimmen bekommen können. Wäre die SVP eine Splitterpartei wie die rechts-außen Parteien in Deutschland müßte man darüber ja nicht diskutieren. Diese Partei schadet dem Ansehen der Schweiz mehr als die Eidgenossen sich das vielleicht denken. Seitdem die erste Reaktion dieser Partei nach dem Absturz des Kampfjets mit einem deutschen Fliegerarzt an Bord die Frage war, was "ein Deutscher" an Bord dieser Maschine zu suchen hatte, ist bei mir leider dieser kleine Sympathiefaden gerissen. Das muss man sich mal überlegen, jetzt erdreißten sich die Deutschen sogar schon im Dienst des Schweizer Militärs ihr Leben zu verlieren.
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