Wahlkampf in der Schweiz Fremdenangst als Mittel zum Sieg

Die Schweiz driftet weiter nach rechts. Vor der Parlamentswahl am Sonntag macht die rechtsnationale SVP Stimmung mit Parolen über "Asylmissbrauch" und "maßlose Zuwanderung". Umfragen sehen sie als klare Gewinnerin.

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Zürich: Die Flüchtlingskrise ist das dominierende Wahlkampfthema in der Schweiz
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Zürich: Die Flüchtlingskrise ist das dominierende Wahlkampfthema in der Schweiz


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Willy ist eigentlich zahm und liebenswürdig, notfalls kann der Sennenhund aber auch unangenehm werden. Der Plüschhund ist das Maskottchen der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP). In ihrem Parteiprogramm 2015-2019 lässt sie Willy nach einem Mann mit schwarzen Haaren und Schnauzbart schnappen.

Eine Zeichnung zeigt den Mann, wie er auf dem Boden liegt. Die SVP schreibt dazu: "Willy meint: Den Schleppern das Handwerk legen!" Das "Asylchaos" müsse endlich beendet werden.

Es ist Wahlkampf in der Schweiz, am Sonntag stimmen die Bürger des Landes über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab.

Meinungsforscher und Beobachter sind sich jetzt schon einig, dass die SVP der Gewinner des Wahlabends sein wird. Umfragen zufolge wird sie ihre Position als stärkste Kraft im Nationalrat ausbauen und auf rund 28 Prozent der Stimmen (2011: 26,6 Prozent) kommen. Es wäre somit seit 2003 bereits die vierte Wahl in Folge, in der die SVP die größte Fraktion im Nationalrat stellt. Die bislang zweitstärkste Kraft, die sozialdemokratische SP, kommt den Umfragen zufolge auf knapp 19 Prozent.

Als Grund für den zu erwartenden weiteren Erfolg der SVP gilt das dominierende Wahlkampfthema: die Flüchtlingskrise in Europa. Die Rechtsnationalen setzen seit Jahren wie keine andere Schweizer Partei auf einen dezidiert europakritischen Kurs und auf Asyl- und Ausländerpolitik.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem höchsten Ausländeranteil in Europa: Ende 2014 betrug er mehr als 24 Prozent - in Deutschland waren es zur gleichen Zeit rund 10,1 Prozent. Auch die Zahl der Asylanträge ist in der Schweiz vergleichsweise hoch. Von der aktuellen Flüchtlingskrise ist das Land jedoch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weniger betroffen - etwa weil die Schweiz abseits der derzeitigen Schlepperrouten liegt, die nach Österreich und Deutschland führen.

Forscher des Instituts GFS Bern kamen jetzt dennoch zu dem Ergebnis, dass die Bürger das Thema Migration eindeutig als "dringendstes Problem" sehen (48 Prozent der Wahlberechtigten). Weit abgeschlagen folgt an zweiter Stelle mit nur neun Prozent das Verhältnis des Landes zur EU, das sich seit dem vergangenen Jahr deutlich verschlechtert hat: Damals stimmten die Schweizer für die SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung", die den Zuzug von EU-Bürgern beschränken soll.

SVP-Wahlwerbung (in Zürich): Flüchtlingskrise als dominierendes Wahlkampfthema
REUTERS

SVP-Wahlwerbung (in Zürich): Flüchtlingskrise als dominierendes Wahlkampfthema

Dominanz der Flüchtlingskrise in der öffentlichen Wahrnehmung

Angesichts dieser Dominanz der Flüchtlingskrise in der öffentlichen Wahrnehmung fiel die Bilanz der Forscher deutlich aus. In ihrem jüngsten Wahlbarometer schrieben sie: "Noch nie waren die Erwartungen an einen Wahlkampf in den letzten 20 Jahren so monothematisch wie diesmal."

Die SVP fällt im Wahlkampf vor allem mit harschen Tönen auf: Asylbewerber seien "in den letzten Jahren 15 mal krimineller als die Schweizer Bevölkerung" gewesen, behauptet die SVP etwa. Parteichef Toni Brunner rief im vergangenen Sommer zum Widerstand gegen neue Asylzentren auf.

Die Partei nutzt eine eigentlich simple Strategie, die dennoch aufzugehen scheint: Sie bedient das Misstrauen in die politischen Institutionen, wenn sie etwa vom angeblichen "Asylchaos" in der Schweiz spricht. Bern ist schuld, soll das heißen, dabei sitzt die SVP mit in der Regierung. Die angesehene "Neue Zürcher Zeitung" attestierte ihr zuletzt ein grundsätzliches Doppelspiel: "Zwar mitregieren, aber notorisch opponieren". Die SVP sei "zu sehr Oppositionspartei".

Eine solche Strategie steht in Widerspruch zur schweizerischen Konsenskultur und dem Prinzip, dass der Bundesrat (die Regierung) als Kollegium entscheidet. Die insgesamt sieben Mitglieder des Bundesrates gehören den wichtigsten Parteien an, derzeit sind es fünf. Sie entscheien gemeinsam und sind zudem verpflichtet, diese Entscheidungen nach außen zu vertreten, auch wenn sie der Haltung ihrer Partei widersprechen.

Derzeit verfügt die SVP nur über einen Sitz in der Regierung, obwohl sie in der Bundesversammlung die stärkste Fraktion stellt. Die Bundesversammlung setzt sich aus Mitgliedern des National- und Ständerats zusammen und wählt die Regierung." SVP-Chef Brunner erklärte, man sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und strebe einen zweiten Sitz im Bundesrat an. Umfragen zufolge dürfte am Sonntag das gesamte rechte Lager wachsen: Neben der SVP wird wohl auch die rechtsliberale FDP zulegen, während sich neben den Christdemokraten auch Grüne, die SVP-Abspaltung BDP sowie Grünliberale auf Verluste einstellen müssen.


Zusammengefasst: Die rechtsnationale SVP ist zwar in der Schweiz an der Regierung beteiligt - trotzdem opponiert sie gegen deren Kurs in der Asylpolitik. Die Rechnung geht auf: Vor der Wahl am Sonntag liegt die SVP laut Prognosen zufolge klar vorn. Sie profitiert weiter kräftig von der seit Jahren anhaltenden europaskeptischen bis fremdenfeindlichen Stimmung im Land.



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