Demonstration in Bern Schweiz und Türkei leiten Ermittlungsverfahren wegen Erdogan-Plakat ein

"Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen", stand auf einem Plakat bei einer Demo in Bern. Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelt, die türkische Regierung ist empört.

Plakate von prokurdischen Demonstranten
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Plakate von prokurdischen Demonstranten


Justizbehörden in der Schweiz und in der Türkei ermitteln wegen eines Plakats auf einer prokurdischen Demonstration in Bern. Die Staatsanwaltschaft Bern eröffnete ein "Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit", wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete. Die türkische Justiz geht dem Verdacht eines Delikts mit Terrorismusbezug nach.

Bei der Kundgebung in der schweizerischen Hauptstadt hatten am Samstag Tausende Menschen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Ein Transparent zeigte Erdogan mit einer auf ihn gerichteten Pistole, wie türkische Fernsehbilder zeigten. Darunter stand "Tötet Erdogan" und - kleiner gedruckt - "mit seinen eigenen Waffen". Die Veranstalter distanzierten sich inzwischen von dem Plakat. Laut einer SDA-Reporterin wurde es von linksautonomen Demonstranten mitgeführt.

Die Staatsanwaltschaft Istanbul leitete Ermittlungen wegen "Propaganda für eine Terrororganisation", "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Beleidigung des Präsidenten" ein, wie die amtliche Agentur Anadolu am Montag berichtete.

Die türkische Regierung wertete das von Demonstranten mitgeführte Plakat als Mordaufruf. Ministerpräsident Yildirim sprach von einem Verbrechen, Erdogan selbst attackierte die Schweiz scharf. "Vor euren Augen drohen sie dem Präsidenten eines Staats offen mit dem Tod und ihr unterstützt sie auch noch. Schande über euch", sagte Erdogan am Montag vor Anhängern in Istanbul. "Der schweizerische Staat beschützt die auch noch mit seiner Polizei, damit niemand einschreiten und jeder seinen Hass in Ruhe ausspeien kann. Und so sind auch Holland, Deutschland und Belgien."

"Wir sind nicht an einer Eskalation der Lage interessiert"

Wegen des Vorfalls hatte die türkische Regierung am Wochenende den Schweizer Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Das Schweizer Außenministerium war am Montag auf Beschwichtigung bedacht. "Wir sind nicht an einer Eskalation der Lage interessiert", sagte ein Sprecher. Die Türkei sei ein wichtiger Partner, und die Schweiz wolle alle Kommunikationskanäle offenhalten und den Dialog fortsetzen.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit Wochen wegen verbotener oder abgesagter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem Verfassungsreferendum und wegen etlicher Schimpftiraden von Präsident Erdogan gespannt. Auch zwischen der Türkei und der Schweiz gab es Spannungen. Die Schweizer Behörden hatten zuletzt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen Mitglieder der türkischen Gemeinde eingeleitet.

Die Türken entscheiden am 16. April in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems. Erdogan würde durch die Verfassungsreform weitreichende Vollmachten bekommen.

bam/AFP/dpa



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