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Schwere Vorwürfe: Schweiz verärgert über Kauf von Steuerdaten-CD

Der Kauf einer neuen Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Schweiz auf harte Kritik gestoßen. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Landesregierung vor, sie betätige sich als Hehler - und torpediere das geplante Steuerabkommen.

Schweizer Bundeshaus in Bern: Ankauf von Steuerdaten-CD "eines Rechtsstaates unwürdig" Zur Großansicht
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Schweizer Bundeshaus in Bern: Ankauf von Steuerdaten-CD "eines Rechtsstaates unwürdig"

Bern - Nordrhein-Westfalen hat die Schweiz gegen sich aufgebracht. Politiker und Wirtschaftsvertreter verurteilten den Kauf einer neuen CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz scharf. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich die deutsche und die Schweizer Regierung verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten.

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. "Sie sind illegal", sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der "Sonntagszeitung". Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, teilte mit, er habe "absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."

Nordrhein-Westfalen hat nach SPIEGEL-Informationen 3,5 Millionen Euro für eine neue CD mit Bankdaten deutscher Kunden der Privatbank Coutts in Zürich bezahlt und erwägt nun den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen.

Der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz, der Bankier Eric Sarasin, glaubt an rein politische Motive: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland torpedieren. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären.

"Beide Vetragspartner sind an das Abkommen gebunden"

Das Abkommen sollte eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Doch das ist mittlerweile ziemlich unwahrscheinlich geworden. Zwar hatte das Schweizer Parlament das Abkommen Ende Mai gebilligt, der deutsche Bundesrat aber noch nicht. SPD und Grüne drohen damit, den Vertrag im Bundesrat zu blockieren. Ihnen gehen die Regelungen nicht weit genug. Vor allem Nordrhein-Westfalen hat erhebliche Zweifel geäußert.

Minister Walter-Borjans hatte am Samstag bekräftigt, das Land werde dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte er.

Die Schweizer Seite pocht dagegen auf die Einhaltung der Beschlüsse. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung".

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs befürchtet, die Schweiz könne nun jede Kooperation in Steuerfragen einstellen. "Die Schweiz wird jetzt kein großes Interesse mehr daran haben, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte der Unions-Fraktionsvize der Wochenzeitung "Sonntag Aktuell". "Die Handlungsspielräume auf deutscher wie auf Schweizer Seite sind durch den Ankauf in Frage gestellt."

stk/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 432 Beiträge
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1. optional
jbcklr 15.07.2012
** Zitat ** Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, teilte mit, er habe "absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig." ** Zitat ende ** So ist es. Die Schweiz sollte ihre Hehlertätigkeit für ihre Banken sofort einstellen. Damit ist allen geholfen.
2. ja gott
neutraler_werter 15.07.2012
irgendwer in der schweiz verkauft die dinger doch, das ist doch mindestens genauso strafbar sich für sowas millionen in den hals schieben zu lassen. darüber regt sich aber keiner auf. sollen sie ruhig alle erwischen und hier in d kräftig nachzahlen lassen, vielleicht gibts dann ja bei uns auch mal dichte schuldächer und entfernteste landsträßlein ohne schlaglöcher. wie in der schweiz. ich kann nicht verstehen wie da so rumgezickt wird, wer sich vor seinen steuerzahlungen drückt gehört bestraft, einfach weil er das gemeinwesen schädigt von dem er auch profitiert. und gerade die mit viel geld könnten sich ihren lifestyle sehr wohl auch noch mit ordnungsgemäß gezahlten steuern leisten. was wird da ein wind immer gemacht. unglaublich.
3. Darüber muss ich echt schmunzeln
abominog 15.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Kauf einer neuen Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Schweiz auf harte Kritik gestoßen. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Landesregierung vor, sie betätige sich als Hehler - und torpediere das geplante Steuerabkommen. Schweiz verärgert über Kauf von CD mit Steuerdaten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844454,00.html)
Jetzt mal ernsthaft: Wenn die NRW-Landesregierung "Hehler" sein sollen, was sind dann die Eidgenossen? Geldwäscher? Anstifter? Mittäter? Also bitte vorsicht liebe Schweizer, ihr bewegt euch in Sachen Rhetorik auf verflixt dünnem Eis!
4. Dass im Kapitalismus, ......
quantosoph 15.07.2012
.... die Spielvariante heisst übrigens "Monopoly", die Reichen immer reicher und Armen immer ärmer werden, weiss mittlerweile jeder. Dass es ab einem gewissen Zeitpunkt zu sozialen Spannungen (Spielbrett vom Tisch fegen in der Spielvariante) bis hin zu Unruhen (in der Realität) kommen wird, ist schon nicht mehr jedem einsichtig. Dass es daher einen Modus für eine Umverteilung geben muss, um eben diese Unruhen zu verhindern, erschliesst sich daher nur wenigen. Leider!!!
5. Die Banker in der Schweiz,
radeberger78 15.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Kauf einer neuen Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Schweiz auf harte Kritik gestoßen. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Landesregierung vor, sie betätige sich als Hehler - und torpediere das geplante Steuerabkommen. Schweiz verärgert über Kauf von CD mit Steuerdaten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844454,00.html)
sollten halt auch mal Bonis an ihre IT Leute ausschütten. Teile und Herrsche lautet doch die Regel.
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.



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