Volksinitiative in der Schweiz gegen Ausländer Platte Plakate, primitive Parolen

Die Schweiz streitet mit drastischen Bildern über die "Durchsetzungsinitiative": Die Befürworter der Abschiebung von kriminellen Ausländern werben mit schwarzen Schafen, die Gegner kontern mit Nazivergleichen.

DPA

Das schwarze Schaf ist wieder da: Mit diesem simplen Bild wirbt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre Volksinitiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer": Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Fußtritt nach draußen.

Mit dem gleichen Motiv hatte die stärkste Partei der Schweiz 2010 bereits erfolgreich für die "Ausschaffungsinitiative" Stimmung gemacht. Diese Regelung soll nun mit der "Durchsetzungsinitiative" noch einmal verschärft werden.

Geht es nach der SVP, sollen Ausländer schon bei Vergehen wie "einfache Körperverletzung", Teilnahme an einer Rauferei, "falsche Anschuldigungen" und "Drohungen gegen Beamte" ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt. Betroffen sind auch Nachkommen von Einwanderern, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, aber nicht die Staatsbürgerschaft besitzen.

Der Ausgang der Volksinitiative an diesem Sonntag gilt als völlig offen. In einer jüngsten Meinungsumfrage des Instituts gfs.bern lehnten 49 Prozent der Befragten die Initiative ab, bei 46 Prozent stieß sie auf Zustimmung. Allerdings waren fünf Prozent noch unentschieden.

Deshalb setzen auch die Gegner der "Durchsetzungsinitiative" auf simple Botschaften und drastische Bilder. Anfang der Woche prangte auf riesigen Anzeigetafeln auf mehreren Bahnhöfen ein Schweizer Kreuz in Form eines Hakenkreuzes. Dazu der Text: "Nein zur Zwei-Klassen-Justiz, 1933 Deutschland, 1948 Südafrika, 2016 Schweiz. Nein zur Durchsetzungsinitiative."

Nach heftigen Protesten entfernten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) das Plakat der SVP-Gegner. Es habe Kunden "in ihren Gefühlen in tiefster Weise verletzt", teilte das Unternehmen mit. Darüber empörten sich in den sozialen Netzwerken wiederum die Gegner der "Durchsetzungsinitiative". Sie warfen der SBB vor, mit zweierlei Maß zu messen. Eine Bahnkundin schrieb: "Meine Gefühle als Kundin werden schon lange durch SVP-Plakate verletzt."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels war von einem Referendum die Rede. Dies wäre ein anderes direktdemokratisches Instrument. Bei der Abstimmung handelt es sich um eine Volksinitiative, der keine Vorlage der Regierung zugrunde liegt. Wir haben entsprechend korrigiert.

syd/AFP

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