Kontingente für Einwanderer Schweiz will Zuwanderung aus der EU notfalls im Alleingang drosseln

Ab 2017 will die Schweiz die Zuwanderung aus der EU begrenzen. Noch verhandelt die Regierung in Bern mit Brüssel über eine einvernehmliche Lösung. Sollte dies scheitern, will die Schweiz im Alleingang handeln.

Züricher See: Schweiz will Zuzug von EU-Bürgern begrenzen
REUTERS

Züricher See: Schweiz will Zuzug von EU-Bürgern begrenzen


Vor knapp zwei Jahren sagten die Schweizer in einem Referendum Nein zur angeblichen Masseneinwanderung. Ab 2017 muss die Regierung in Bern, die sich gegen die Volksinitiative der nationalkonservativen SVP gestellt hatte, das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen und nach den Bedürfnissen der Wirtschaft jährliche Höchstzahlen für die Einwanderung festlegen.

Bei den konkreten Regelungen strebt die Schweiz eine Einigung mit der Europäischen Union an. Sollte diese aber nicht fristgerecht zustande kommen, wolle die Regierung im Alleingang Kontingente für die Zuwanderung einführen, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Bis März 2016 werde Bern einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. SVP-Politiker fordern eine Obergrenze von 40.000 Personen pro Jahr.

Nach dem Ergebnis des Referendums dürfen EU-Bürger ab 2017 nicht mehr ohne Genehmigung in die Schweiz übersiedeln. Das verstößt jedoch gegen das Freizügigkeitsabkommen, das Bern mit der EU getroffen hat. Die EU-Kommission lehnt es bisher ab, das Abkommen mit der Schweiz zu ändern. "Wir sind hartnäckig", sagte Sommaruga. Gleichwohl seien die Gespräche mit Brüssel schwierig. Die Eidgenossen streben eine sogenannte Schutzklausel an, um die Einwanderung zu begrenzen. Davon könnten dann auch Grenzgänger aus dem benachbarten Baden-Württemberg betroffen sein.

Die Regierung in Bern fürchtet, dass der Streit das Verhältnis mit der EU belasten könnte, dem wichtigsten Handelspartner des Landes. Die Personenfreizügigkeit ist nämlich Teil eines Pakets bilateraler Abkommen, die dann ebenfalls hinfällig werden könnten - darunter der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt. Schweizer Unternehmen befürchten Milliardenverluste.

syd/Reuters/dpa

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